feed2list
feed2list will stop its service on 2019-01-01
Search and browse in Economy · Politics
   search hits: 65
website Pressemitteilungen und Reden

Zur Veröffentlichung eines Berichts über schwere Menschenrechtsverletzungen und Zensur in Nordkorea erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (11.12.):

Der von der US-Regierung gestern vorgelegte Bericht über schwere Menschenrechtsverletzungen und Zensur in Nordkorea wirft erneut ein erschreckendes Licht auf die Zustände im Innern des Landes. Trotz aller Bemühungen der internationalen Gemeinschaft hat sich hier bislang nichts verbessert. Der inzwischen vierte Bericht dieser Art der US-Regierung benennt die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zuständigen und verantwortlichen Personen und Entitäten in seltener Deutlichkeit. Deutschland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Dokumentierung und – wo möglich – Verfolgung der Taten und Täter. Daneben muss die Menschenrechtslage in Nordkorea auf der Tagesordnung aller politischen Kontakte mit dem Regime bleiben. Dies werden wir insbesondere im Rahmen der 2019 für Nordkorea anstehenden Universal Periodic Review verdeutlichen. Deutschland ist diesem Ziel in besonderer Weise verpflichtet. Die Bundesrepublik hat als erstes Land weltweit den Dialog über Menschenrechte in das Protokoll zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Nordkorea aufgenommen.

Hintergrund:

Das US-Außenministerium hat am 10.12. (Ortszeit) im Auftrag des US-Kongresses den inzwischen vierten Bericht zur Lage der Menschenrechte in Nordkorea veröffentlicht. Im Bericht werden schwere Menschenrechtsverletzungen und insbesondere die staatlichen Mechanismen zur Unterdrückung von grundlegenden Freiheitsrechten aufgezeigt. Die US-Regierung hat in Folge des Berichtes Sanktionen gegen einige der in diese schweren Menschenrechtsverbrechen direkt involvierten Akteure auf nordkoreanischer Seite, u.a. den Minister für Staatssicherheit und den Leiter der Propagandaabteilung der Partei der Arbeit Koreas, verhängt.


Angesichts der jüngsten Entwicklungen im türkischen Strafverfahren gegen den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler:

Vor gut drei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung von Selahattin Demirtaş angeordnet. Der Gerichtshof hat die Untersuchungshaft ausdrücklich als politisch motiviert bewertet und damit ein deutliches Signal an die türkische Regierung gesendet. Die Anschuldigungen an die Adresse des Gerichts aus Ankara sind unhaltbar! Dass die türkische Justiz nur wenige Tage später die Fortsetzung der Haft anordnet und Herrn Demirtaş verurteilt, wirft einen weiteren Schatten auf dieses Verfahren. Ich appelliere daher eindringlich an die Türkei, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen. Der türkischen Regierung kann nicht daran gelegen sein, den Konflikt mit Teilen der demokratisch legitimierten Opposition weiter anzufeuern.

Hintergrund:

Am 20.11.2018 ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die schnellstmögliche Freilassung des ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş aus der Untersuchungshaft an. Das Gericht begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei. Wenige Tage nachdem hochrangige türkische Regierungsvertreter diese Entscheidung öffentlich kritisierten und als „unverbindlich" bezeichneten, beschloss das zuständige Haftgericht am 30.11. die Fortdauer der Haft. Am 4.12. verurteilte ein Berufungsgericht den Politiker rechtskräftig zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten in einem Verfahren wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation".


Wenn Politiker über Ausgleich und Verständigung reden, dann taucht sehr häufig das Bild einer Brücke auf. Vom Brückenschlag ist die Rede oder von der Notwendigkeit, Brücken zu bauen.

Dieses Bild - deshalb ist es so beliebt - funktioniert fast überall auf der Welt. Außer vielleicht auf dem Westlichen Balkan.

  • Die 1993 zerstörte Brücke von Mostar hat sich bis heute als das Bild des Bosnien-Kriegs ins Gedächtnis eingebrannt.
  • Beim Kosovo-Krieg denken viele Menschen in Serbien noch heute an die zerbombten Brücken von Novi Sad.
  • Die Brücke von Mitrovica steht schon viel zu lange für die Teilung der Stadt und die Trennung des Nordens von den anderen Teilen Kosovos.
  • Und selbst das wohl berühmteste Buch des jugoslawischen Literaturnobelpreisträgers Ivo Andrić handelt von einer alten osmanischen Brücke über die Drina, die am Ende gesprengt wird.

Brücken, die trennen, die an Krieg und Zerstörung erinnern. Dieses traurige „Brücken-Paradox" spiegelt die Kriege und Verwundungen des Westlichen Balkans wider. Seine Vergangenheit.

Die Zukunft aber - davon bin ich fest überzeugt - gehört einem anderen, allenfalls vermeintlichen Paradox: Aus früheren Feinden können Partner werden, ja sogar engste Freunde. Und, Jean-Yves hat darauf hingewiesen, das deutsch-französische Verhältnis, die deutsch-französische Freundschaft erbringt dafür tagtäglich neue Beweise. Sie hat Jahrhunderte der Kriege und der Feindschaft überwunden.

Lieber Jean-Yves, lass‘ mich das auch sagen: Als Eure engsten Freunde haben wir uns die terroristischen Anschläge vom November 2015 in Paris nicht nur angesehen, sondern verfolgt und sie haben auch uns mitten ins Herz getroffen. Man muss die Frage stellen, wie so etwas mit in Europa passieren kann, und da sind wir sehr schnell bei dem Thema Kleinwaffen.

Nicht nur in den Händen von Terroristen fordern Kleinwaffen Jahr für Jahr mehr Todesopfer und verursachen mehr Leid, als jede andere Waffenart. In den allermeisten Konflikten sind sie, die Kleinwaffen, die wahren Massenvernichtungswaffen.

Ein Schlüssel zur Lösung des Problems liegt vor allen Dingen in einer engeren regionalen Zusammenarbeit. Dort knüpft auch unsere deutsch-französische Initiative mit den Ländern des Westbalkans an. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, das Kleinwaffenproblem in der Region rechtzeitig vor den Beitritten der Länder zur EU zu lösen.

Den vereinbarten Fahrplan haben alle Staats- und Regierungschefs auf dem Londoner Westbalkan-Gipfel als einen Teil des Berlin-Prozesses ausdrücklich unterstützt. Auch die EU ist mit an Bord und hat sich dazu bereit erklärt, ab 2020 die Erfolgskontrolle zu übernehmen. Und mit UNDP verfügt die Initiative über einen hervorragenden Partner, insbesondere bei der Umsetzung vor Ort.

Damit ist klar: Unsere Initiative steht auf einem soliden Fundament. Ihre Bilanz kann sich schon heute sehen lassen:

  • In nur vier Monaten haben sich alle sechs Länder auf das Ziel einer umfassenden Kleinwaffenkontrolle bis zum Jahr 2024 verständigt.
  • Alle Regierungen haben nationale Aktionspläne verabschiedet, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden.
  • Qualität und Tempo haben gezeigt: Die Region steht voll und ganz hinter diesem Ansatz.

Dafür möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danken und Sie auch ermutigen, weiter so entschlossen voranzugehen! Schon heute lade ich Sie herzlich zu einer Folgekonferenz Ende 2019 in Berlin ein, bei der wir auch die ersten Ergebnisse der Umsetzung dieser Initiative überprüfen wollen.

Heute geht es aber erst einmal darum, die nötigen Finanzmittel für die Umsetzung ab 2019 zusammenzutragen. Die EU hat bereits vier Millionen Euro bereitgestellt – dafür sind wir sehr dankbar.

Die Bundesregierung wird sich ihrerseits mit mehr als sechs Millionen Euro beteiligen. Und ich möchte alle ermutigen, unsere Initiative ebenfalls zu unterstützen.

Es geht um nicht weniger als um die Sicherheit Europas. Die Risse in unserer Rüstungskontrollarchitektur werden immer offensichtlicher – denken wir nur an die russische Verletzung des INF-Vertrags.

Und auch mit dem Berlin-Prozess fördern wir ja bereits die regionale Kooperation.

  • Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist ein Beschleunigungsfaktor auch für die europäische Perspektive der Länder des Westlichen Balkans.
  • Sie schafft Konnektivität und sie macht die Region wirtschaftlich attraktiver.
  • Sie ermöglicht, dort wo es notwendig ist, Aussöhnung und legt die Grundlage für die Lösung bilateraler Konflikte.

In den letzten Jahren ist die Region bereits sehr weit vorangekommen. Zukunftsweisend ist zum Beispiel das Regionale Jugendwerk, das die sechs Westbalkanstaaten zusammen gegründet haben.

Aber leider erleben wir, wie zurzeit an vielen Stellen auf der Welt, auch immer Rückschläge, und zur Zeit macht das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien auch durchaus Probleme.

Wir wollen letztlich, und das ist auch ein Teil dieser Initiative, durch Zusammenarbeit und Dialog den Weg nach vorne beschreiten. Darüber hinaus tun alle Seiten gut daran, ihr Engagement auf ein tragfähiges Abkommen zu richten, auch wenn viele Fragen noch nicht endgültig beantwortet sind. Eine umfassende Normalisierung vor Ort ist auch eine der Voraussetzungen dafür, dass wir gut, nachhaltig und effektiv zusammenarbeiten können.

Denn die positive, aber auch die negative Entwicklung in der Region betrifft uns alle direkt – und das gilt nicht allein für das Thema Kleinwaffen. Deshalb liegt es im ureigensten Interesse der gesamten Europäischen Union, dass sich der Westliche Balkan gut und friedlich entwickelt.

Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sind Themen, die dabei im Fokus stehen. Denn demokratische Rechtsstaaten sind der beste Garant für Stabilität und Wirtschaftswachstum.

Meine Damen und Herren, für die Europäische Union wird der Westliche Balkan auch in der kommenden Zeit weiter ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung bleiben. Eine Reihe wegweisender Entscheidungen stehen gerade im nächsten Jahr an.

Deshalb möchte ich Sie alle ermutigen, sich weiter für Reformen in Ihren Ländern und für engere regionale Kooperation einzusetzen. Dies hilft Ihren Ländern im Beitrittsprozess - und kommt damit auch den Menschen in Ihren Ländern zugute.

„Alles im Leben ist eine Brücke" hat Ivo Andrić in seinem Roman über die Brücke an der Drina geschrieben.

Ich wünsche mir und ich wünsche Ihnen, dass sich die Länder des Westlichen Balkans für die Brücken entscheiden, die verbinden. Brücken, wie sie durch unsere Initiative zur Kleinwaffenkontrolle entstehen.

Auch die Bundesregierung wird Sie dabei unterstützen, solche Brücken zu bauen – auch zwischen Ihren Ländern und der Europäischen Union.

Herzlichen Dank!


Anlässlich des 70. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung erklärte Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, heute (10.12.):

Menschenrechte gelten immer, überall und für jeden – das ist der Kern und die Botschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die heute vor 70 Jahren von Menschen aus allen Teilen der Welt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet wurde. In vielen Staaten weltweit – leider auch in Europa – gibt es allerdings Einschränkungen dieser unteilbaren Rechte. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Blogger in den sozialen Netzwerken und engagierte Bürger werden eingeschüchtert und drangsaliert und dadurch ihr Engagement für Menschenrechte massiv behindert. Ich danke allen mutigen Frauen und Männern, die sich davon nicht abhalten lassen, und für den Einsatz für die Menschenrechte oftmals hohe Risiken in Kauf nehmen. Dazu gehören auch die vielen Journalistinnen und Journalisten, die durch ihre unabhängige und kritische Berichterstattung unsere Freiheit verteidigen. Allen Gegnern, die behaupten, es gebe einen Gegensatz zwischen Menschenrechten und Sicherheit, zwischen Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung, widerspreche ich entschieden. Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte begünstigen sich gegenseitig: Wenn wir eine friedlichere und gerechtere Welt gestalten wollen, dann müssen wir die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken. Neben dem Schutz der bürgerlichen und politischen Rechten werden auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte immer bedeutender. Frauenrechte, Kinderrechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit weltweit, der Zugang zu Bildung, die Überwindung von Diskriminierung – all diese Fragen müssen nicht nur in Genf, New York und Brüssel ausgehandelt werden, sondern auch innerhalb der Gesellschaft, am Frühstückstisch, in den Unternehmen, in der Schule, im Verein.


-- es gilt das gesprochene Wort --

Heute vor 70 Jahren wurde in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Am 10. Dezember 1948 – drei Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges – konnte die Weltgemeinschaft sich zu einem Kraftakt durchringen, der auch heute noch bemerkenswert ist. Erschüttert durch die Schrecken des Krieges und des Holocausts beschworen die Autorinnen und Autoren der Erklärung die unveräußerlichen Rechte eines jeden einzelnen Menschen. Ein hehrer Moment für die Welt.

Den heutigen 10. Dezember, meine Damen und Herren, sollten wir daher feiern wie einen runden Geburtstag. Mit ihren 30 Artikeln zu allen grundlegenden Menschenrechten ist die Allgemeine Erklärung bis zum heutigen Tag so etwas wie ein „Goldstandard" des internationalen Rechts.

Trotzdem ist uns heute nicht nur zum Feiern zumute, denn wir sehen allzu deutlich: Die Menschenrechte werden weder weltweit geachtet noch ist ihre individuelle Geltung überall selbstverständlich. Gerade deshalb müssen sie immer wieder neu erklärt und erkämpft werden. Mit Sorge sehen wir, dass einige Länder diese Errungenschaft zunehmend in Frage stellen oder sie unter fragwürdigen Berufungen auf kulturelle Unterschiede relativieren wollen.

Meine Damen und Herren, Viele beschwören den Schutz der Menschenrechte; aber nur sehr wenige handeln auch danach und setzen für die Einhaltung von Menschenrechten sogar ihr Leben aufs Spiel.

Aber Sie, lieber Herr al-Bunni, gehören zu genau diesen herausragenden und mutigen Menschen. Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern gebühren unser Dank und unser Respekt.

Sie sind bereit, für Ihre tiefsten Überzeugungen einen hohen Preis zu zahlen: Sie haben als Menschenrechtsanwalt in Syrien unvorstellbare Grausamkeiten gesehen und erlebt. Sie haben Menschen und Freunde leiden und sterben sehen, Sie waren Ihrer Freiheit beraubt und nur allzu oft in Angst um Ihr eigenes Leben und um das Ihrer Familie.

Trotz all dieser Risiken haben Sie Ihr Leben einem Ziel gewidmet: dem Kampf gegen die Straflosigkeit und für die juristische Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in syrischen Gefängnissen seit Jahrzehnten begangen werden.

Wir haben eben von der Menschenrechtserklärung als Goldstandard gesprochen. Damit kennen Sie sich, lieber Herr al-Bunni, auf einem ganz anderen Gebiet gut aus. Neben Ihrer juristischen Expertise beherrschen Sie eine Technik, die unendlich viel Geduld, Fingerspitzengefühl und Liebe zum Detail bedarf: die der Goldschmiedekunst. Diese Eigenschaften scheinen Sie auch in Ihrem Kampf um Gerechtigkeit anzutreiben. Denn Sie führen ihn unermüdlich.

Bis heute sitzen zehntausende Menschen in Gefängnissen des syrischen Regimes, von tausenden Inhaftierten gibt es seit Jahren kein Lebenszeichen. Sie hinterlassen eine Leere, die kaum zu ertragen ist.

Die Berichte der Überlebenden lassen erahnen, was Menschen in syrischen Kerkern erleiden müssen. Dass es bis heute nicht gelungen ist, dieser systematischen Unmenschlichkeit ein Ende zu bereiten, ist beschämend und wirft einen dunklen Schatten auf die internationale Gemeinschaft.

Wir ehren Sie heute als eine Person, die eine große Botschaft verkörpert – nämlich dass die Gerechtigkeit niemanden vergisst. Weder diejenigen, die foltern und töten, aber vor allem nicht die zahlreichen Opfer und ihre Angehörigen.

In Syrien haben Sie sich über Jahre für politische Veränderungen in Ihrem Land eingesetzt. Als viele ihre Meinung sogar nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagten, da verteidigten Sie politisch Verfolgte vor syrischen Staatssicherheitsgerichten. Als zur Jahrtausendwende viele auf Reformen hofften, beließen Sie es nicht bei der Hoffnung auf Veränderung, sondern forderten Reformen offen ein. Sie gründeten mit anderen prominenten Anwältinnen und Anwälten eine der ersten Menschenrechtsorganisationen in Syrien.

Als Sie mit anderen Gleichgesinnten im Zuge der libanesischen Zedernrevolution eine Verbesserung der Beziehung zwischen Syrien und Libanon forderten, wurden Sie dafür zu fünf Jahren Haft verurteilt. Von einem Regime, das nichts so sehr fürchtet, wie Reformen und Freiheit.

Nach Ihrer Freilassung im Jahr 2011 setzten Sie trotz aller Gefahren Ihre Arbeit in Syrien fort, bevor Sie 2014 das Land endgültig verlassen mussten. Dass Sie nach Deutschland kamen und hier das „Syrian Center for Legal Studies and Research" neu gründeten, bereichert unser Land.

Meine Damen und Herren, Frieden und Versöhnung sind nur dann möglich, wenn Menschenrechtsverletzungen geahndet werden. Wir dürfen uns mit Straffreiheit nicht abfinden. Es ist beklagenswert, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bisher nicht in der Lage war, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Zugleich zeigt sich an den vielfältigen Bemühungen zur Aufklärung der geschehenen Taten aber auch: Eine Mehrheit der Staaten ist nicht gewillt, einfach wegzusehen.

Die Einrichtung von Institutionen wie der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für Syrien durch den VN-Menschenrechtsrat, sowie des Internationalen, Unabhängigen Unparteiischen Mechanismus für Syrien IIIM – dessen stellvertretende Leiterin wir heute hier bei uns haben – sind ein wichtiger Schritt hin zu strafrechtlicher Verfolgung, auch wenn diese vorläufig nur auf nationaler Ebene und außerhalb Syriens erfolgen kann.

Die Bundesregierung setzt sich engagiert auf allen Ebenen gegen die Straflosigkeit in Syrien ein. Mit vielen der heute Anwesenden – auch mit Ihnen, Herr al-Bunni – haben wir bereits mehrmals im Auswärtigen Amt diskutiert, wie wir dem Ziel einer juristischen Aufarbeitung näher kommen können.

Dank des Weltrechtsprinzips – verankert in Paragraf 1 des Völkerstrafgesetzbuches – ermittelt in Deutschland der Generalbundesanwalt seit 2011 wegen Kriegsverbrechen in Syrien. Inzwischen hat er gegen den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes einen internationalen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erwirkt. Im November verhängten unsere französischen Freunde ebenfalls Haftbefehle gegen ihn und zwei weitere syrische Geheimdienstchefs.

Diese ersten Erfolge verdanken wir der Arbeit syrischer Menschenrechtsverteidiger – wie der von Ihnen, lieber Herr al-Bunni. Als viele vor den Gräueltaten in Syrien kapitulierten, da erstatten Sie gemeinsam mit Ihrem Kollegen Mazen Darwish in Karlsruhe Anzeige. Im Namen von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern verlangten Sie die Anklage gegen Vertreter des syrischen Regimes.

Die genannten ersten Erfolge sind Anlass zur Hoffnung. Doch sie sind uns nicht genug. Auch daran erinnern Sie uns, Herr al-Bunni, immer wieder und unermüdlich. Ihre Arbeit lässt eine falsch verstandene Versöhnung in Form von kollektivem Vergessen oder Schweigen nicht zu.

In Zeiten, in denen in Deutschland von einigen Personen ernsthaft behauptet wird, der Krieg in Syrien sei vorbei, erinnert uns Ihre Arbeit an die traurige Realität. Und daran, dass die tief verletzte syrische Gesellschaft ohne Recht, oder zumindest das Bemühen um Gerechtigkeit, keinen Frieden finden wird.

Ihre Arbeit erinnert uns bitter daran, dass die Erklärung der Menschenrechte an ihrem 70. Jahrestag für viele Menschen ein Versprechen bleibt, das es noch einzulösen gilt.

Nicht zuletzt drückt sich in Ihrer Arbeit aber auch die Hoffnung aus, dass es eines Tages eine syrische Republik geben kann, in der die Täter und Befehlsgeber von heute in fairen Verfahren vor syrischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter dafür kämpfen, in Syrien Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Menschen wie Sie haben die Kraft, Dinge zu bewirken. Die Geschichte Ihres Landes überlassen Sie nicht Anderen – Sie schreiben Sie selbst mit.

Es ist mir eine Ehre, Ihnen den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zusammen mit Ihrer Exzellenz Botschafterin Descôtes zu übergeben.


Zum Tod der russischen Menschenrechtsaktivistin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Ljudmila Alexejewa sagte Außenminister Maas heute (09.12.):

Mit Ljudmila Alexejewa stirbt eine große Russin, eine tapfere, unbeugsame Streiterin für Recht und Freiheit. Ihr bis ins hohe Alter unermüdlicher Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte hat den Menschenrechtsdiskurs in der Sowjetunion und dann in Russland entscheidend geprägt.

Die Gründung der Moskauer Helsinki-Gruppe war ein Meilenstein für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Sowjetunion, den sie mit dem hohen Preis des erzwungenen Exils bezahlen musste. Auch nach ihrer Rückkehr nach Russland benannte sie Missstände klar und deutlich und scheute nicht die Auseinandersetzung. Dafür gilt ihr unsere Anerkennung. Ihr Wirken war und ist Inspiration für Menschenrechtsanwälte in Russland und weltweit und wird auf diese Weise fortbestehen.

Meine Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen, ihren Mitstreitern und Mitstreiterinnen und allen, die ihr nahestanden.

Hintergrundinformationen:

Am 8.12. starb die russische Menschenrechtsaktivistin und sowjetische Dissidentin Ljudmila Alexejewa im Alter von 91 Jahren in einem Moskauer Krankenhaus.

Alexejewa hatte 1976 gemeinsam mit Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow die Moskauer Helsinki-Gruppe gegründet. Die noch heute aktive Helsinki-Gruppe, deren Vorsitzende Alexejewa bis zuletzt war, setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Russland ein.

1977 musste Alexejewa wegen ihres Engagements für Menschenrechte ins US-amerikanische Exil gehen. Vorher hatte sie bereits Berufsverbot erhalten und war aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. 1993 kehrte sie nach Russland zurück und engagierte sich weiterhin als Menschenrechtsanwältin.

2009 erhielt sie für ihren lebenslangen Einsatz den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments und das Bundesverdienstkreuz.


Bei der Koordinierungskonferenz der Partner und Geber der G5-Staaten der Sahelzone in Nouakchott am 6. und 7. Dezember hat die Europäische Union neue Mittel in Höhe von 125 Mio. Euro für die Sahel-Länder angekündigt.

Außenminister Maas erklärte zum deutschen Beitrag:

Die Sahelregion braucht unsere Unterstützung! Wir stellen in diesem Jahr zusätzliche 25 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Partner vor Ort bereit. Im Rahmen des Emergency Trust Fund for Africa der Europäischen Union wollen wir zur Stabilisierung der Region beitragen. Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner und begleitet die Sahel G5-Staaten auf ihrem Weg hin zu mehr Sicherheit, Stabilität und Entwicklung.

Hintergrundinformation:

Der Sahelraum gehört zu den ärmsten Regionen der Welt und ist von massiven sozio-ökonomischen Schwierigkeiten und Sicherheitsproblemen betroffen. Besonders in grenznahen Räumen, wo die staatliche Präsenz gering ist, kommen irreguläre Migration, organisiertes Verbrechen, Schmuggel, inkl. Menschenschmuggel, häufig vor. Terroristische Gruppen nutzen diese Gebiete bevorzugt als Rückzugsraum.

Seit 2014 begegnen die Sahel G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad) durch gemeinsame Politik grenzüberschreitenden Herausforderungen. Bei einem Treffen der G5-Staats- und Regierungschefs in Nouakchott am 6. und 7. Dezember wird das weitere Vorgehen gemeinsam mit internationalen Partnern besprochen. Das Auswärtige Amt ist durch den Sahel-Sonderbeauftragten, Walter von den Driesch, vertreten.

Das Auswärtige Amt stellt in diesem Jahr zusätzlich 25 Millionen Euro für das Notprogramm zur Stabilisierung von Grenzräumen in den Sahel G5-Staaten bereit. Dieses Programm wird über den Emergency Trust Fund for Africa der Europäischen Union (EUTF) umgesetzt.

Der deutsche Beitrag wird zur Stärkung der Resilienz und zur Verbesserung der Lebensgrundlagen in ländlichen, grenznahen Gebieten genutzt. Außerdem unterstützt Deutschland mit den zusätzlichen Mitteln lokale Ansätze zu Konfliktprävention und Mediation, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. So wird auch Deutschlands Unterstützung beim Aufbau der gemeinsamen Einsatztruppe der Sahel G5-Staaten (Sahel G5 Force Conjointe), welche in den Grenzregionen der Sahel G5-Staaten gegen terroristische Netzwerke und organisierte Kriminalität vorgeht, ergänzt und gestärkt.

Das Auswärtige Amt unterstützt so die europäische Antwort auf die dringendsten Bedürfnisse, die von den Regierungschefs der Sahel G5-Staaten formuliert wurden.


Chrystia, im „Spiegel" - das ist ein nicht ganz unbedeutendes Nachrichtenmagazin in Deutschland - stand einmal, dass wir beide den Eindruck vermitteln, uns schon ewig zu kennen und jeder in der Lage wäre, die Sätze des jeweils anderen in dessen Sinne zu beenden. Dies sei bemerkenswert. Das ist es auch. Das ist es vor allem deshalb, weil wir in einer Welt leben, die sich gerade rasant dreht. Und es trotzdem anscheinend in der internationalen Politik Vertrautheit, Wertschätzung, Verlässlichkeit und Freundschaft geben kann. Das ist ein außerordentlich wertvolles Geschenk. Zugegebenermaßen eines, das zur Zeit leider zu selten verteilt wird.

Umso mehr freue ich mich, dass ich heute die große Ehre habe, Dir als Kollegin, aber auch als Freundin, den Warburg-Preis der Atlantik-Brücke zu verleihen.

Liebe Chrystia, wenn ich Dich in nur einem Wort beschreiben müsste, was immer gefährlich ist und schon gar, wenn man Deine vielschichtigen Talente und Deine Energie sieht, dann wäre es das neudeutsche Wort Influencer. – Oder vielmehr: Influencerin. Ich weiß, dass das Wort nicht so positiv besetzt ist und damit meistens Leute gemeint sind, die viel sagen, aber wenig zu sagen haben. Deshalb würde ich das Wort gerne zurückgewinnen für jemanden, der wirklich eine Botschaft hat.

Liebe Chrystia, Du bringst nicht nur einen erfrischenden Stil in die internationale Politik. Du beeinflusst die Welt durch Deine von klaren Überzeugungen getragene Politik. Du hast damit auch die transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahren mit geprägt. Es ist deshalb kein Zufall, dass Du als erste Kanadierin diesen Preis erhältst.

Wenn wir hier in Deutschland über transatlantische Beziehungen sprechen, geht es zumeist um das Verhältnis zu den USA.

Auch viele der ehemaligen Preisträgerinnen und Preisträger, die diesen Preis bekommen haben, haben durch ihre politische Weitsicht und ihr entschiedenes Handeln vor allem die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA geprägt.

Unter ihnen ist auch der frühere amerikanische Präsident George Herbert Walker Bush, um den wir in diesen Tagen auf beiden Seiten des Atlantiks und ganz besonders hier in Deutschland trauern. Sein entschiedenes Eintreten für die deutsche Einheit, das werden wir hier in Deutschland nie vergessen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind stolz und dankbar für die transatlantische Beziehung zu beiden Partnern, eben auch zu Kanada, denn sie hat die Geschichte der Bundesrepublik nachhaltig geprägt. Eine „Fern"-Beziehung, zugegebenermaßen.

Aber wie heißt es so schön: Distance means so little, when something means so much!

Und wir sind uns trotzdem auch nah: durch Freundschaften, durch engste wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Verflechtungen, durch Austausch zwischen Politikern und Wissenschaftlern und nicht zuletzt durch die jahrzehntelange und bis heute andauernde Präsenz von US-Soldaten und kanadischen Streitkräften bei uns hier in Deutschland. Diese menschlichen Begegnungen bilden nach wie vor das Rückgrat der transatlantischen Beziehungen!

Und doch, meine Damen und Herren, spüren wir, dass der Atlantik politisch breiter geworden ist. Die „Fern"-Beziehung zu den USA würde inzwischen auf Facebook die Statusmeldung „It’s complicated" bekommen.

Wir stehen also vor der Herausforderung, die transatlantische Partnerschaft neu zu justieren – auch unabhängig im Übrigen davon, wer in Washington gerade Präsident ist. Und das, indem wir Europäer unseren Teil der Verantwortung für diese Partnerschaft übernehmen und dafür auch mehr übernehmen müssen. Indem wir unser Gewicht dort einbringen, wo sich Amerika entschieden hat, sich weniger zu engagieren.

Meine Damen und Herren, wir tun dies nicht, um die transatlantische Partnerschaft in ihrer Bedeutung zu reaktivieren – das wäre ein fataler Fehler. Wir tun dies, um die transatlantische Partnerschaft zukunfts- und krisenfest zu machen angesichts der aktuellen Umbrüche und Verschiebungen in der internationalen Ordnung.

Liebe Chrystia, als Handels- und dann als Außenministerin hast Du, eben ganz Influencerin, diese Umbrüche und die Notwendigkeit einer noch engeren transatlantischen Partnerschaft schon sehr frühzeitig erkannt. Viel früher als viele andere. Ob als konsequente Verhandlerin oder klug agierende Außenpolitikerin: Dein Ziel sind enge Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union und zwar auf der Grundlage von Respekt und gemeinsamen Werten.

Ganz nebenbei hast Du die kanadische Außenpolitik auch zu einer „Marke" gemacht, die sich vom sonstigen diplomatischen Singsang klar und erkennbar abhebt.

Indem Du – insbesondere während der G7-Präsidentschaft – auf klare Prioritäten gesetzt hast und zugleich noch stärker in dieser Zeit unsere Gruppe multilateral verankert hast. Gegen den Trend von Abschottung und Protektionismus hast du mutig Stellung bezogen: Für mehr internationale Zusammenarbeit, und eben nicht für weniger.

Im G7-Format hast Du mehrfach unter Beweis gestellt, wie mitreißend Deine Überzeugungskraft wirkt.

Erst vor wenigen Tagen ist es Dir zum Beispiel gelungen, dass sich die G7-Außenminister auf eine klare Erklärung zur Lage im Asowschen Meer geeinigt haben. Und wer da mal Mitglied war, der weiß, dass das keine einfache Aufgabe ist.

Ich weiß, liebe Chrystia, die Lage dort liegt Dir auch ganz besonders aus persönlichen Gründen am Herzen. Schließlich stammt die Familie Deiner Mutter aus der Ukraine.

Auch deshalb schätze ich Deinen Rat in diesem Konflikt ganz besonders und ich kann Dir versichern: Er geht auch uns sehr nahe.

Und es war richtig, als G7 geschlossen auf die jüngste Eskalation zu reagieren. Dass dies gelungen ist, das ist in erster Linie Dein Verdienst.

Die multilaterale Verankerung Kanadas und ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen, transatlantischen Werten, das ist stets Dein Kompass.

Und dabei zeigst Du Haltung. Und wann, wenn nicht gerade jetzt in der Politik braucht man Haltung. Du bist auch eine Aktivistin, und zwar im besten Sinne. Du bist prinzipienfest und realistisch, das ist heutzutage keine einfache Kombination. Und das, ohne dabei Deinen Optimismus zu verlieren. Anders hättest Du die NAFTA-Verhandlungen vermutlich auch nicht so souverän führen können. Da bist Du nach Washington gereist in einem T-Shirt, das Deine Kinder beschriftet hatten: „Keep calm and negotiate NAFTA" stand da.

Du bist diesem Motto auch unter größtem Druck treu geblieben und am Ende – das hat uns auch als Europäer erleichtert – stand ein neues Abkommen. Und das ist auch irgendwie typisch für Dich.

Und natürlich dauerte es gerade mal einen Tag, dann gab es Shirts mit dem Aufdruck bei Amazon – Du bist eben eine Influencerin.

Liebe Chrystia, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut an eines unserer ersten Treffen. Das fand in Toronto statt auf dem G7-Außenministertreffen und Chrystia hatte den Vorsitz. Ich war etwas früher da als die anderen und hatte deshalb die Möglichkeit, die Ankunft aller Kolleginnen und Kollegen mir so ein bisschen anzuschauen. Das ist schon ein Schauspiel, denn als G7-Außenminister ist man per se schon eine Person der Weltgeschichte und so fallen dann auch entsprechende Ankünfte aus. Und irgendwann kamst Du, mit dem Fahrrad und mit einer Lederjacke.

Das mit der Lederjacke habe ich vor ein paar Wochen auch mal probiert. Es lief aber etwas anders. Es hat zunächst mal dazu geführt, dass es eine sehr emotionale Diskussion darüber gab, ob man als deutscher Außenminister eine Lederjacke tragen darf. Ich fand das erst etwas merkwürdig. Aber dann habe ich mir gesagt: Leute, wenn Ihr sonst keine Probleme habt, dann geht es uns in Deutschland nicht so schlecht.

Liebe Chrystia, ich erinnere mich noch gut daran, als wir über CETA verhandelt haben. Mit welcher Leidenschaft Du Dich auch in dieser Debatte eingebracht hast, nicht nur in Kanada, sondern auch hier in Europa. Ich erinnere mich sehr gut daran, ich glaube, das ist das erste Mal, dass ich Dich persönlich kennengelernt habe, dass Du sogar auf einem Parteikonvent der SPD gewesen bist, um für CETA zu fighten. Und Du bist mir damals schon aufgefallen, denn Du warst die Einzige, die gute Laune hatte. Liebe Chrystia, die Art und Weise, wie Du Menschen überzeugen kannst, ist ganz einfach beeindruckend. Und zwar an unterschiedlichen Stellen unserer Gesellschaft.

Das CETA-Abkommen ist das bisher ambitionierteste und umfassendste Freihandelsabkommen, das die EU je verhandelt hat. Es setzt weltweit Standards, denn es zeigt:

Wirtschaftsförderung, der Schutz der Umwelt, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern und die Wahrung unserer gemeinsamen Werte widersprechen sich eben dann doch nicht. Im Gegenteil: Sie bedingen einander. Nur aus ihrem Zusammenspiel entsteht politische Akzeptanz und auch internationale Glaubwürdigkeit.

Der Erfolg von CETA lässt sich nicht allein ökonomisch bemessen. In einer Zeit, in der die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung auch aus ungewohnter Richtung immer lauter in Frage gestellt wird, stehen Kanada, Deutschland und die Europäische Union für Weltoffenheit, für Vernetzung, für Austausch und für freien Handel.

Wir werden in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag über das Freihandelsabkommen der EU mit Japan diskutieren und auch darüber entscheiden. Sie alle wissen, wie die Diskussionen in Deutschland über Freihandelsabkommen gelaufen sind in der Vergangenheit und ich will auch nicht sagen, dass alle in der politischen Arena alles richtig gemacht haben. Aber ich bin guten Mutes, diese Debatte sehr offensiv und engagiert erneut zu führen. Denn ich glaube, es hat sich etwas verändert in der letzten Zeit. Es gibt zwei unterschiedliche Modelle. Das eine ist das Modell der Abschottung und des Protektionismus. Das andere ist das Modell der freien Welt und das ist der freie Handel. Und deshalb bin ich mir sicher, dass auch die Diskussionen, die wir um Freihandelsabkommen haben, in der Zukunft anders laufen werden, als das in Deutschland in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die damalige Debatte um CETA, aber noch viel mehr etwa die aktuelle Kampagne um den Migrationspakt, die haben uns auch gezeigt: Wenn Menschen sich von der Globalisierung abgehängt fühlen, dann fallen Desinformationskampagnen durchaus auf fruchtbaren Boden. Dann funktioniert das Spiel mit der Angst der Menschen.

Welche Folgen das hat, das erleben wir im Erstarken von populistischen Bewegungen, nicht nur bei uns, nicht nur in Europa.

Das ist eine der größten Herausforderungen für unsere demokratischen Gesellschaften!

Natürlich liefern Populisten keine Antworten auf Migrations- oder Sicherheitsfragen, oder darauf, wie man dem Klimawandel Einhalt gebieten kann. Allein die Idee, globale Herausforderungen ließen sich aussperren und auf nationaler Ebene lösen, ist nichts anderes als gefährlich naiv!

Man hat manchmal den Eindruck, in denen es nicht mehr um richtige Antworten geht, sondern nur noch um einfache Antworten. Und die größten Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, sind alle grenzenlos. Die Globalisierung ist grenzenlos, die Digitalisierung ist grenzenlos, die Migration ist grenzenlos und der Klimawandel ist auch grenzenlos. Deshalb ist es wichtig, liebe Chrystia, dass wir zusammen dafür eintreten, dass es auch eine Zukunft für den Multilateralismus gibt.

Liebe Chrystia, wir waren uns seit unserem ersten Treffen als Außenminister einig, und dabei waren wir zum Glück nicht alleine, dass wir diesem Denken, das sich da ausbreitet, das Denken eben nur bis zum eigenen Gartenzaun, also bis zur eigenen Landesgrenze etwas entgegensetzen müssen.

Denn der Erfolg unserer beiden Länder beruht auf Austausch, auf Kooperation, auf Arbeitsteilung und internationaler Zusammenarbeit. Wir glauben an die Kraft der offenen Gesellschaft und gerade in Zeiten globaler Umbrüche. Wir glauben daran, dass man durch Öffnung mehr erreicht als durch Abschottung. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch.

Das unterscheidet uns eben von denjenigen, die sich nach einem rein nationalen Bezugsrahmen richten.

Deshalb ja, Herr Merz hat das erwähnt, wir setzen wir uns ein für eine Allianz für den Multilateralismus ein. Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern in allen Teilen der Welt, extrem begehrt. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, um gemeinsam bestehende Regelwerke und Organisationen zu verteidigen, aber auch um sie zu reformieren und fortzuentwickeln. Aber auch, um neue Regeln für bislang Ungeregeltes zu schaffen. Dabei gibt es genug Handlungsfelder: Ich denke etwa an eine gemeinsame Initiative für Abrüstung und Rüstungskontrolle, die es dringend braucht in Zeiten, in denen Russland ganz eindeutig den INF-Vertrag verletzt und die Rüstungskontrollarchitektur immer löchriger wird.

Aber auch bei anderen Themen wie bei der Reform internationaler Organisationen wie der WTO wollen wir enger mit Euch und mit anderen multilateralen Überzeugungstätern zusammenarbeiten.

Unsere Partnerschaft beruht auf klaren Werten und das verbindet. Nähe ist eben keine Frage der Entfernung. Gäbe es den Atlantik nicht, liebe Chrystia, – Kanada wäre der perfekte Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Da wird ja demnächst bald ein Platz frei. Aber wir hätten lieber noch einen mehr, als dass ein Platz, der freigeworden ist, wieder besetzt wird.

Meine Damen und Herren, liebe Chrystia, gemeinsam setzen wir uns weltweit für die Wahrung der Menschenrechte ein. Wir gehen dabei möglicherweise und das ist nachvollziehbar aus vielen Gründen nicht immer den gleichen Weg, aber wir verfolgen dasselbe Ziel. Wir dulden keine Verletzungen von Menschenrechten. Wir kämpfen für deren universelle Geltung, wir kämpfen für Gleichberechtigung. Und auch da ist Dein Wirken ein außerordentlich erfolgreiches.

Und das, was viele, und das meine ich auch aus dem Kollegenkreis so schätzen, dass selbst wenn Dein Eintreten für Menschenrechte in manchen Teilen der Welt zurückgewiesen wird, dann lässt Du Dich nicht einschüchtern.

Du stehst auch für Gleichberechtigung, für eine feministische Außenpolitik, weil Du weißt, dass Diplomatie unsere Gesellschaften eben in ihrer ganzen Breite repräsentieren muss. Und da gehören Frauen dazu!

Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat es einmal so formuliert: „We cannot all succeed when half of us are held back." Das kann man unterschreiben.

Jeder Demokrat muss sich für die vollständige Gleichberechtigung einsetzen und ich weiß, dass das eins Deiner großen Themen ist!

Ohne Gleichberechtigung gibt es keine echte Demokratie. Ohne Frauen verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und verraten damit auch einen Teil unserer Werte. Und ohne Frauen – das erleben wir weltweit immer wieder – lässt sich auch der Frieden viel schwerer nachhaltig sichern.

Deshalb werden wir z.B. ab Januar des nächsten Jahres unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch dazu nutzen, die Rolle von Frauen bei der Konfliktbewältigung und in Friedensprozessen zu stärken und fortzuentwickeln.

Und ich bin dankbar, mit Dir, Chrystia, dabei nicht nur eine Mitstreiterin, sondern eine echte Vordenkerin an unserer Seite zu wissen.

Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen die regelbasierte Ordnung in Gefahr ist, da braucht es ganz besonders den transatlantischen Schulterschluss. Nur Seite an Seite sind wir stark genug, diese Ordnung zu verteidigen.

Es gibt niemanden, den ich dabei lieber unterhaken würde als Dich, liebe Chrystia. Mit Dir zusammen wollen wir für Multilateralismus und für die Zukunft des transatlantischen Projektes kämpfen!

Du hast den Eric-M.-Warburg-Preis mehr als verdient. Und ich bin mir ziemlich sicher, als Influencerin, die Du nun einmal bist, wirst Du sicher nicht die letzte kanadische Preisträgerin bleiben.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Chrystia.

And keep on rocking in a free world.


Staatsminister Niels Annen und die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes verleihen am Montag, den 10. Dezember 2018, um 11.30 Uhr anlässlich des Tages der Menschenrechte den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an den syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni.

Der Preis des deutschen und des französischen Außenministers wird seit 2016 jährlich weltweit an 15 Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger vergeben, die in den jeweiligen Gastländern ausgezeichnet werden. Da Herr al-Bunni seit 2014 in Deutschland lebt, erhält er die Auszeichnung in Berlin.


Heute (06.12.) wurde im Auswärtigen Amt zwischen Darfur-Rebellen und der sudanesischen Regierung die Einigung erzielt, in formelle Friedensverhandlungen einzutreten und einen Waffenstillstand schließen zu wollen. Dazu unterzeichneten die Parteien sowie der vom VN-Sicherheitsrat für die Verhandlungen beauftragte Gemeinsame Sondergesandte der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen sowie Leiter der VN-AU-Friedensmission in Darfur, UNAMID, Jeremiah Mamabolo, ein Abkommen („Pre-Negotiation Agreement for the Resumption of the Peace Process") in Anwesenheit von Staatssekretär Walter Lindner und dem Sondergesandten Katars Mutlaq Al Qahtani. Daneben haben Vertreter aus den USA, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Norwegen und der EU, die den Verhandlungsprozess aktiv verfolgt und unterstützt haben, der Unterzeichnungszeremonie beigewohnt.

Das von Deutschland vermittelte Abkommen legt die Grundlagen für die Wiederaufnahme der formellen Friedensverhandlungen unter Mediation Katars. Es ist der Schlusspunkt eines seit knapp zwei Jahren laufenden informellen Mediationsprozesses zwischen der Regierung Sudans und zwei bewaffneten Darfur-Gruppen, die das Auswärtige Amt mit Unterstützung der Berghof-Stiftung leitete. Schon im Januar 2019 werden die formellen Verhandlungen unter Verhandlungsleitung Katars in Doha starten, darauf haben sich die Parteien heute ebenfalls verständigt.

Außenminister Maas erklärt:

Ich freue mich, dass wir heute den ‚Berlin Track‘ der Darfur-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen und eine Wiederaufnahme der formellen Friedensverhandlungen erwirken konnten. Alle Seiten haben uns ihr Vertrauen entgegen gebracht und Kompromissbereitschaft gezeigt. Damit haben wir einen bedeutenden Schritt in Richtung Frieden in Sudan gemacht und übergeben nun den Stab an Katar. Die Weichen sind gestellt, diesen Weg nun weiter zu beschreiten, und ich rufe alle Parteien dazu auf, sich weiterhin konstruktiv in den Friedensprozess einzubringen. Wir stehen als Partner bereit, den Prozess weiter zu begleiten und werden uns als künftiges nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat aktiv für einen nachhaltigen Frieden in Darfur und der Region einsetzen. Friedensmediation und Dialog sind für uns Kerninstrument der zivilen Krisenprävention und -bearbeitung.


Deutsch-Russisches Jahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft Außenminister Maas und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben am Donnerstag (6.12.18) das unter ihrer gemeinsamen Schirmherrschaft stehende Deutsch-Russische Themenjahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft 2018-2020 eröffnet. In einer Gemeinsamen Erklärung bringen beide ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Intensivierung von Hochschulkooperationen und die weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft den Austausch, die Verständigung und das gegenseitige Vertrauen zwischen beiden Seiten fördern.

Die deutsch-russischen Themenjahre lenken seit 2014 die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit wie zu Sprache und Literatur, Jugendaustausch, kommunalen und regionalen Partnerschaften. Sie bringen so Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft miteinander ins Gespräch.

Das neue Themenjahr soll den vielfältigen Kontakten in der Wissenschaft größere Sichtbarkeit verleihen, eine positive Dynamik in den bilateralen Wissenschaftsbeziehungen entfalten, die Anzahl Studierender im jeweils anderen Land steigern sowie das Interesse an neuen Hochschulkooperationen und bilateralen Netzwerken stärken. Hochschulen und Institutionen der Wissenschaft und Forschung sind aufgerufen, sich rege an diesem Dialog zu beteiligen.

Deutsche und russische Hochschulen pflegen derzeit 989 Kooperationen. Außerdem kooperieren deutsche und russische Forschungseinrichtungen in bedeutendem Umfang bei gemeinsamen Forschungsprojekten. Auf deutscher Seite setzt die vom Auswärtigen Amt geförderte Begleitung des Themenjahres als Durchführungsorganisation der Deutsche Akademische Austauschdienst in Bonn mit Unterstützung durch das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in Moskau (DWIH) um. In Kürze wird dort auch ein Onlineportal als zentrale Plattform geschaffen, um die Breite der Zusammenarbeit sichtbar zu machen und zum Dialog einzuladen. Dabei wird auch die Teilnahme am Themenjahr durch Beantragung des Logos und Mitteilung von Veranstaltungen für die Webseite erläutert.


Außenminister Heiko Maas sagte heute (06.12.) vor Abflug nach Mailand:

Ein Blick auf die Weltlage zeigt: Es gibt Redebedarf. Deswegen ist das Treffen der OSZE-Außenminister heute so wichtig. Die OSZE steht wie kaum eine andere Organisation für Vertrauensbildung und Dialog. Das ist das Fundament für unsere europäische Sicherheit. Ohne Vertrauen in die Einhaltung fundamentaler Regeln gerät die Sicherheit Europas in Gefahr. Wir werden heute Gelegenheit haben, über das Asowsche Meer zu reden, wo wir dringend konkrete Maßnahmen zur Deeskalation brauchen. Und wir werden über Rüstungskontrolle sprechen. Gerade angesichts der Krise des INF-Vertrags müssen wir dieses Thema wieder stärker auf die internationale Tagesordnung setzen.


„Europa in der Midlife-Crisis? Ideen für den nächsten Lebensabschnitt Vermutlich kennen Sie das oder haben schon mal davon gehört: Sie leben seit vielen Jahren zufrieden in einer festen Partnerschaft. Die berufliche Karriere läuft gut. Die Kinder sind aus dem Gröbsten raus. Die Wohnung ist fast abbezahlt. Und plötzlich verlieren Sie die Orientierung und fragen sich: War es das schon? Oder kommt da noch etwas?

Vielleicht läuft das mit Europa ja so ähnlich. Denn auch die EU steckt derzeit in einer handfesten Sinnkrise. Und man fragt sich ein wenig: Warum eigentlich? Denn im Grunde genommen könnte das vereinte Europa ziemlich stolz darauf sein, was es in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen hat: Frieden, Freiheit und Wohlstand für viele. Einheit in Vielfalt. Offene Grenzen und Freizügigkeit für Menschen von Portugal bis Polen, von Finnland bis Italien. Der größte Binnenmarkt und eine der drei Reservewährungen der Welt.

Man sollte meinen: Das kann sich sehen lassen! Aber trotz aller Erfolge der Vergangenheit kämpft die EU derzeit mit Selbstzweifeln, Unzufriedenheit und Zukunftsängsten. Nationalismus und Populismus drohen die EU von innen zu zersetzen. War es das also schon mit Europas besten Jahren?

Als Europäer, der mittlerweile seit über drei Jahrzehnten Europa bereist, erlebe ich diese Sinnkrise allerorten: Nicht nur in Brüssel, sondern auch in Budapest, Rom, Paris, Skopje oder Duisburg. Und das liegt wohl auch an uns selbst. Denn gerade auf dem Feld der Europapolitik hatte sich die neue Bundesregierung eine ganze Menge vorgenommen: Ein „neuer Aufbruch für Europa" sollte her. Doch die Aufbruchstimmung währte nur kurz.

Die großen Vorhaben in der Europapolitik drohen in Berlin und Brüssel zerrieben zu werden. Die deutsche Antwort auf Emmanuel Macron ließ lange auf sich warten – und war dann für viele doch eher ein zaghaftes „Ja, aber" als ein entschiedenes „Los geht’s!".

Vor allem bei der jungen, europabegeisterten Generation spüre ich derzeit eine große Ernüchterung und Enttäuschung. Bei Europaveranstaltungen mit jungen Menschen hieß es für mich immer: Akkus aufladen. Hier habe ich das gefunden, was mir wirklich wichtig ist: die ungebremste Leidenschaft für Europa, die großen Träume ganz ohne Scheren im Kopf, den Mut und die Entschlossenheit zu Veränderung und Reform. Doch die Stimmung hat sich gewandelt: Heute schaue ich in viele skeptische Gesichter, die Fragen sind kritischer als früher.

Über Europa sind in den vergangenen Wochen und Monaten viele Reden gehalten worden. Und nun folgt auch noch eine von mir. Ich möchte heute Abend gerne meine ganz persönlichen Gedanken mit Ihnen teilen – frei von staatsministerlichen oder parteipolitischen Begrenzungen. Versprochen: Ich biete Ihnen heute 100 Prozent Michael Roth!

Ja, Europa steckt in einer Midlife-Crisis. Aber es ist eben kein hoffnungsloser Sorgenfall für die Therapeutencouch – sondern eher ein Kandidat für ein motivierendes Coaching. Stellen wir uns also vor, Europa wäre ein Mensch aus Fleisch und Blut und würde uns um ein paar Ratschläge für den nächsten Lebensabschnitt bitten. Dieses kleine Gedankenspiel will ich heute Abend gemeinsam mit Ihnen, Deniz Yücel und Almut Möller wagen. Danken möchte ich auch der Schwarzkopf-Stiftung und der Europäischen Bewegung Deutschland, die heute unsere Gastgeberinnen sind.

Europa hat seine besten Jahre noch vor sich. Wenn auf die zermürbende Phase der kritischen Selbstreflektion nun eine Phase der Selbstfindung und Neuorientierung folgt, dann ist mir um unser Europa nicht bange. Vier Ratschläge habe ich für meine alte Freundin Europa parat:

Erstens: Routinen durchbrechen – auch im Alter aktiv und in Bewegung bleiben.

Zweitens: Den Horizont erweitern – den Freundeskreis pflegen und ausbauen.

Drittens: Partnerinnen und Partner einbeziehen – einander zuhören und ernst nehmen.

Viertens: Den eigenen Prinzipien folgen – sich selbst treu bleiben und anständig miteinander umgehen.

Routinen durchbrechen – auch im Alter aktiv und in Bewegung bleiben.

Vorschlag: Neue Dynamik durch ein "Europa der Tempomacher"

Bewegung und Aktivität tun gut – erst recht in einer Lebenskrise. Sie machen den Kopf frei für kreative Lösungen und neue Wege. Doch an kraftvoller Dynamik hat es in der EU zuletzt gefehlt. Antriebslos und träge hat es sich Europa allzu sehr auf der Couch des Konsenses und der Einstimmigkeit gemütlich gemacht. Fortschritt? Fehlanzeige! Doch wer rastet, der rostet – das gilt erst recht für ein Europa, von dem alle erwarten, dass es endlich vorankommt und Ergebnisse liefert.

Auf der Bremse stehen dabei weniger die EU-Institutionen, sondern eine Reihe von Mitgliedstaaten, die ihr Heil lieber in nationalen Alleingängen suchen als an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. „Europe united" – das ist und bleibt unser Ziel. Denn in den stürmischen Zeiten der Globalisierung, in dieser Welt voller Krisen und Konflikte, ist Europa immer noch unsere beste Lebensversicherung. Die derzeitigen Bewährungsproben sind lösbar – aber eben nur mit und niemals gegen Europa!

Doch so wünschenswert es auch ist, dass stets alle EU-Mitglieder an einem Strang ziehen: Wir werden nicht immer warten können, bis auch die allerletzten Zweifler und Kritikerinnen in der EU von einer Idee überzeugt sind.

Und ich mag mich auch nicht damit zufrieden geben, dass europäische Lösungen am Ende immer nur der kleinste gemeinsame Nenner sein müssen.

Europe united" ist gut und richtig. Aber wir brauchen jetzt Tempomacher, die bei immer mehr Projekten mutig voranschreiten – und die anderen Partner durch Erfolge überzeugen. Wenn gesamteuropäische Lösungen wenig ambitioniert bleiben oder gar nicht erst möglich sind, dann ist mir ein Europa der Tempomacher immer noch lieber als ein Europa des Stillstands.

Nein, es geht mir dabei mitnichten um die Verfestigung eines Kerneuropas. Denn machen wir uns nichts vor: Das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" ist doch längst Realität – denken wir nur an die Eurozone oder den Schengen-Raum. Verschiedene Geschwindigkeiten sind auch kein Drama – solange alle in dieselbe Richtung laufen. Die entsprechenden Instrumente sind ja in den EU-Verträgen angelegt – sie sind also kein Tabubruch, sondern vielmehr akzeptierte Politik.

Dabei ist die verstärkte Zusammenarbeit keine geschlossene Gesellschaft, sondern sie bleibt offen und dynamisch. Je nach Problemlage kann sie ganz unterschiedliche Gruppen von Mitgliedstaaten zusammenbringen. Es gibt sie in West und Ost, Nord und Süd. Damit neun Mitgliedstaaten – so viele Staaten müssen laut EU-Vertrag mindestens dabei sein – zusammenfinden, müssen wir alle flexibler agieren. Und wir müssen wieder lernen, den Kompromiss wertzuschätzen.

Die Tempomacher müssen jetzt den Turbo einlegen – und rasch gemeinsame Initiativen erarbeiten, denen dann auch konkrete Erfolgserlebnisse folgen. Mich ärgert es etwa, dass wir in den vergangenen Jahren bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht substanziell vorangekommen sind.

Gerade die Eurozone muss jetzt entschlossen vorangehen und ein Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit setzen.

Wenn wir in der EU schon keinen Konsens mehr darüber finden, dass wir in einer „ever closer Union" leben, dann sollten wir uns auf einen ambitionierten Zwischenschritt verständigen: eine „ever closer Eurozone".

Der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget ist dafür ein hoffnungsvoller Startschuss. Doch das reicht nicht. Langfristig kann die Wirtschafts- und Währungsunion nur überleben, wenn sie auf dem Weg zu einer echten Sozialunion mutig voranschreitet.

Durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise haben die sozialen Verwerfungen dramatisch zugenommen. Mitten im Euro-Raum gibt es abgehängte Regionen und Armutsinseln: Im Süden Frankreichs und Italiens liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 40 Prozent. Und noch immer leben in der Eurozone mehr als 19 Millionen Menschen in Armut, davon alleine 2,2 Millionen Menschen in Griechenland.

Ich bin in den vergangenen Jahren vor allem da hingereist, wo die soziale Lage besonders dramatisch ist. In Palermo, Thessaloniki, Lissabon oder Marseille traf ich junge Leute, die sich mit unbezahlten Praktika und Gelegenheitsjobs über Wasser halten. Kein funktionierender Sozialstaat – allein die familiäre Unterstützung hat sie vor der sozialen Katastrophe bewahrt. Doch zwischen Wut und Enttäuschung schimmerte auch Hoffnung auf. Diese jungen Leute haben Europa eben noch nicht aufgegeben. Im Gegenteil! Das macht mir Mut – und es spornt mich an.

In diesen Zeiten der drohenden sozialen Spaltung muss sich die EU noch viel stärker als soziales Korrektiv verstehen. Mit der Lissabon- und der „Europa 2020"-Strategie haben wir uns in den vergangenen beiden Jahrzehnten zwar durchaus ehrgeizige Ziele gesetzt, um europaweit mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Beide Strategien krankten allerdings daran, dass die praktische Umsetzung viel zu vage blieb. Damit Koordinierung wirkt, braucht sie mehr Verbindlichkeit!

Wo wollen wir also hin mit der Eurozone im kommenden Jahrzehnt? Es muss unser Anspruch sein, die massiven sozialen Ungleichgewichte in den 19 Euro-Staaten auszubalancieren und bis zum Jahr 2030 annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.

Eine zukunftsweisende „Euro 2030"-Strategie könnte darauf abzielen, in der Eurozone eine qualitativ vergleichbare soziale Mindestversorgung zu garantieren – über verbindliche Leitlinien, Zielkorridore und Mindeststandards in der Bildungs- und Beschäftigungspolitik, Altersvorsorge, Gesundheitsversorgung sowie Armutsbekämpfung. Die Einhaltung der Ziele könnte von einem europäischen Sozialminister überwacht werden, der ebenso wie eine europäische Finanzministerin von einem Euro-Parlament aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente demokratisch kontrolliert wird.

Die Eurozone hat als Tempomacher im „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" schon immer eine besondere Verantwortung für Stabilität und Zusammenhalt der gesamten EU getragen. Was in dieser Debatte aber oft zu kurz kommt: Vertraglich sind alle EU-Staaten – mit der Ausnahme von Dänemark und derzeit noch Großbritannien – dazu verpflichtet, die Gemeinschaftswährung einzuführen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Derzeit verstoßen jedoch einige Nicht-Euro-Staaten ganz bewusst gegen diese Auflagen, um im Falle einer Krise weiter ihre nationalen Währungen frei auf- und abwerten zu können.

Wollen wir uns damit etwa zufrieden geben? Wir müssen aus dieser Verlust- endlich wieder eine Gewinnerdebatte machen: Indem wir die Eurozone mutig und entschlossen so reformieren, dass es für die verbliebenen sieben Nicht-Euro-Staaten deutlich attraktiver ist, zu den Euro-Tempomachern aufzuschließen als weiter am Schluss des Feldes zu bleiben. Die Euro-Mitgliedschaft muss künftig der Turbo für soziale Stabilität, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und solide Finanzen werden! Das wäre das beste Rezept gegen künftige Krisen.

Den Horizont erweitern – den Freundeskreis pflegen und ausbauen.

Vorschlag: Friedens- und Stabilisierungsprojekt Europa mit Beitrittsperspektive für westlichen Balkan und Osteuropa

Wer eine Sinnkrise überwinden will, dem hilft dabei ein stabiles Umfeld. Auch Europa braucht gute Freundinnen und Freunde, auf die es sich in Krisen ohne Wenn und Aber verlassen kann. Vor der Haustür warten frische Impulse und ungeahnte Gemeinsamkeiten. Introvertiertheit und Abschottung sind da eher kontraproduktiv, gegenüber unseren engsten Nachbarn brauchen wir mehr Neugier und Offenheit.

Gute Nachbarschaft, Stabilität und Frieden in Europa sind alles andere als selbstverständlich. Vor einigen Tagen besuchte ich Maillé, ein kleines Dorf im Westen Frankreichs. Dort begingen deutsche Truppen am 25. August 1944 ein barbarisches Massaker, bei dem 124 Menschen grausam ermordet wurden. Eine Frau, damals noch ein kleines Mädchen, erzählte mir, wie sie nur durch Zufall überlebte. Sie hatte sich an diesem Tag mit ihren Eltern gestritten und war fortgelaufen. Ihre gesamte Familie wurde an diesem Tag ausgelöscht. Der Tag des Massakers war ihr Geburtstag, den sie seitdem nie wieder gefeiert hat. Bis zum heutigen Tag macht sie sich schwere Vorwürfe, dass sie überlebt hat und ihre engsten Angehörigen nicht.

Maillé ist wie Ypern und Verdun, Auschwitz und Stalingrad und Srebrenica einer der vielen Orte des Grauens in Europa. Sie erinnern uns daran, wohin Hass und blinder Nationalismus führen können. Heute werden Konflikte in der EU glücklicherweise nicht mehr gewaltsam auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch ausgetragen. Aus erbitterten Feinden sind Freunde und Partnerinnen geworden, die friedlich und respektvoll miteinander leben und eng zusammenarbeiten. Welch großartiger zivilisatorischer Fortschritt!

Doch leider sind Frieden, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eben nicht überall in Europa gelebte Wirklichkeit. Bislang ist es uns nicht gelungen, aus dem Friedensprojekt EU auch wirklich ein gesamteuropäisches Friedens- und Stabilisierungsprojekt werden zu lassen.

Und da schaue ich vor allem mit Sorge auf unsere östliche Nachbarschaft: Gerade in diesem Moment wird auf europäischem Boden – unter maßgeblicher Verantwortung Russlands – ein blutiger Krieg geführt. Trotz zahlreicher diplomatischer Initiativen sterben an der ostukrainischen Front fast täglich Menschen. Und der aktuelle Konflikt im Asowschen Meer macht uns einmal mehr deutlich, wie fragil die Lage in der Ukraine ist. Auch in Georgien, Armenien und Moldau gibt es eingefrorene Konflikte, die jederzeit wieder aufbrechen können.

In den 1990er Jahren haben wir auf dem Westlichen Balkan erlebt, was es bedeutet, wenn es eben keinen europäischen Stabilitätsanker gibt. Damals sind im ehemaligen Jugoslawien im Zuge blutiger Bürgerkriege hunderttausende Menschen getötet, vertrieben oder in die Flucht getrieben worden – weil man es nicht mehr vermocht hat, ein friedliches Miteinander der unterschiedlichen Ethnien, Religionen und Kulturen aufrechtzuerhalten.

Die gesamte Region hat seit dem Gipfel von Thessaloniki 2003 eine konkrete EU-Beitrittsperspektive, die wir immer wieder bekräftigt haben. Denn der Westliche Balkan ist eben nicht der Hinterhof Europas, sondern der Innenhof des europäischen Hauses. Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gibt es ohne Zweifel noch viel zu tun: Alle sechs Staaten des Westlichen Balkans haben, wenn auch in unterschiedlichem Maße, mit Korruption und organisiertem Verbrechen, Mängeln bei der Regierungsführung und ungelösten regionalen Konflikten zu kämpfen. Diese Erweiterungsrunde ist vor allem deshalb so mühsam, weil wir die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen haben. Deshalb stehen nun gleich am Anfang der Gespräche die schwierigsten Kapitel: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption.

Für die Länder der Östlichen Partnerschaft gibt es eine solche konkrete EU-Beitritts-perspektive nicht. Das mag gute Gründe haben. Aber dennoch sollten wir diesen Ländern deutlich mehr anbieten als bisher, mindestens eine „Östliche Partnerschaft plus". Vor allem in der Ukraine, Georgien und Moldau sehnt sich die deutliche Mehrheit der Bevölkerung nach der EU. Doch bei uns in der EU bleiben Skepsis und Uneinigkeit dagegen weiterhin groß.

Wenn ich heute – fünf Jahre nach den proeuropäischen Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew – mit jungen Ukrainerinnen und Ukrainern spreche, erlebe ich vor allem eines: Ernüchterung, enttäuschte Hoffnungen und Ungeduld. Und um es mal ganz offen zu sagen: Diese jungen Menschen, die sich so sehr nach Europa sehnen, fühlen sich zunehmend von uns in Stich gelassen. Und ich kann ihnen nur sehr schwer erklären, warum wir von der Ukraine zwar stetig Reformen einfordern, aber selbst nicht bereit sind, den Menschen vor Ort ein attraktives Angebot zu machen. Wofür dann überhaupt Reformen? Warum dann noch in der Ukraine bleiben?

Mir geht es vor allem darum, dieser jungen Generation eine hoffnungsvolle Perspektive in ihren Heimatländern aufzuzeigen. Ich möchte diesen jungen Menschen gerne zurufen: „Bleibt in Eurer Heimat – weil Ihr Lust auf Euer Land und auf Europa habt! Denn Ihr gehört zu uns." Wie wäre es etwa mit einem Jugend- und Bildungswerk der Östlichen Partnerschaft, das von der EU finanziert und betrieben wird? Mit dem Regional Youth Cooperation Office (RYCO) gibt es ja schon ein innovatives Format auf dem Westbalkan.

2019 feiert die Östliche Partnerschaft ihren zehnten Geburtstag: Ein guter Anlass, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und miteinander auszuloten, wie eine neue europäische Ostpolitik aussehen könnte. Und ich ahne, dass da noch schwierige interne Debatten auf uns zukommen – denn sowohl beim Thema Russland als auch in der Erweiterungsfrage haben wir in der EU bislang nur einen Minimalkompromiss.

Klar ist aber auch: Eine neue europäische Ostpolitik darf sich nicht dem Denken in geostrategischen Einflusssphären beugen. Sie darf vor allem niemals dazu führen, dass souveräne, unabhängige Staaten zwischen ihren traditionellen Bindungen zu Russland und ihrer Europaorientierung zerrieben werden. Niemandem, auch Russland nicht, steht ein Veto-Recht zu. Denn Hinwendung zu Europa bedeutet ja eben nicht zwangsläufig eine Abwendung von Russland. In diesen Fragen brauchen wir mehr Taktgefühl statt Paktgefühl!

Partnerinnen und Partner einbeziehen – einander zuhören und ernst nehmen.

Vorschlag: Europäische Demokratie durch Dialog und Beteiligung stärken

Krisen können ziemlich einsam machen. Dabei entwickeln sich die besten Lösungen in der Regel nicht, wenn man die Probleme mit sich selbst ausmacht, sondern im Austausch mit Freundinnen und Partnern, die auch mal widersprechen und einen neuen Gedankenanstoß geben.

Auch die europäische Demokratie ist ohne offenen Dialog nicht denkbar. Solange ich mich mit Europapolitik beschäftige, sind die Bürgerferne und das Demokratiedefizit der EU ein viel diskutiertes Dauerthema. Trotz mancher Neuerung tut sich die EU immer noch schwer mit der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Mindestens genauso so sehr fremdeln die Bürgerinnen und Bürger mit der Europapolitik. Das schwierige Verhältnis beruht also durchaus auf Gegenseitigkeit.

Wie in jeder Beziehung hilft es, miteinander zu reden, wenn es kriselt. Und in Sachen Europa gibt es eine ganze Menge Gesprächsbedarf! In diesem Jahr haben wir deshalb ein großes europaweites Experiment gewagt: In den vergangenen Monaten waren alle Europäerinnen und Europäer eingeladen, sich an einer breiten Diskussion über die Zukunft Europas zu beteiligen. Die Idee geht zurück auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 27 Mitgliedstaaten haben mitgemacht. Alleine in Deutschland fanden von Mai bis Oktober 2018 mehr als 100 Dialogveranstaltungen mit über 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

Ziel war es, bis zum Herbst 2018 ein möglichst umfassendes Stimmungsbild über die Erwartungen, Sorgen und Kritik der Europäerinnen und Europäer zu erhalten. Und nicht nur das: Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot gemacht, dass die Ergebnisse der Bürgerdialoge mit in die Beratungen beim Europäischen Rat am 13./14. Dezember einfließen. Dass in ganz Europa nicht nur diskutiert wird, sondern echte Ergebnisse gesammelt und direkt an die Staats- und Regierungschefs gerichtet werden, kann eine Chance sein.

Vielen geht dieser Prozess noch nicht weit genug – auch mir nicht! Bei den Bürgerdialogen bin ich in der Regel mit politisch interessierten, akademisch ausgebildeten und tendenziell proeuropäischen Menschen zusammengetroffen. Ein repräsentativer Querschnitt unserer Gesellschaft ist das nicht. Es reicht eben nicht, wenn wir uns nur mit den „usual suspects" austauschen und uns gegenseitig versichern, wie großartig Europa doch ist. Viel schwieriger ist es, auch denjenigen konkrete Gesprächsangebote zu unterbreiten, die eben nicht zur polyglotten, weltgewandten Bevölkerung gehören. Und diese Frage treibt mich um: Wie können wir die Köpfe und Herzen derjenigen erreichen, die sich längst aus den gesellschaftlichen Diskursen zurückgezogen haben und in ihren europaskeptischen Echokammern verharren?

Deshalb ist mein Vorschlag, auf unseren positiven Erfahrungen mit den Bürgerdialogen aufzubauen und das Format zu regelmäßigen Europa-Foren weiterzuentwickeln.

Um über einen reinen Elitendiskurs hinauszukommen, werden die Foren künftig zumindest zur Hälfte mit repräsentativ ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern besetzt. Insbesondere in den Grenzregionen sollten wir die Veranstaltungen ausbauen. Vor allem braucht der Europa-Dialogprozess mehr Verbindlichkeit. Wer mitdiskutiert, muss wissen, was am Ende mit den Ergebnissen passiert. Deshalb sollten die von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Ideen künftig in öffentlichen Debatten im Europäischen Parlament, im Ministerrat und in den nationalen Parlamenten diskutiert werden.

Wer die EU bürgerfreundlicher machen will, muss die junge Generation stärker beteiligen. Denn bei keiner Altersgruppe ist die Zustimmung zur EU so hoch wie unter den 15- bis 24-Jährigen. Gleichzeitig bleibt die Wahlbeteiligung bei Europawahlen bei den Jüngeren aber deutlich unter dem Durchschnitt. Jüngere Europäerinnen und Europäer setzen immer weniger auf die konventionellen Formen der politischen Beteiligung, sondern sie werden eher punktuell und themengebunden politisch aktiv. Damit müssen wir klug und umsichtig umgehen – beispielsweise durch eine Senkung des Mindestalters bei der Europäischen Bürgerinitiative von 18 auf 16 Jahre oder die stärkere Nutzung von innovativen Online-Dialogformaten.

Junge Leute sind häufig proeuropäisch, weil sie ganz selbstverständlich in Europa reisen, studieren oder lieben. Ältere bewegen sich dagegen eher auf eingespielten Wegen und werden seltener aufgefordert, etwas ganz Neues zu wagen. Hier setzt ein weiterer Vorschlag von mir an: Warum gründen wir nicht einen europäischen Freiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren im besten Alter, eine Art „Europaweit 60plus"? Die ältere Generation bringt so viel Erfahrung und Expertise mit, von der ganz Europa profitieren kann.

Ich stelle mir vor, dass der pensionierte Deutschlehrer aus Siebenbürgen Roma-Kindern in Duisburg Deutsch beibringt oder die 60-jährige Schlossermeisterin aus Berlin in Andalusien bei einer Flüchtlingsinitiative ihre Kenntnisse weitergibt. So wird Europa für alle Generationen erlebbar – jenseits von Urlaubsreisen und Fernsehbildern!

Aber es geht nicht nur darum, die Bürgerinnen und Bürger „europäischer" zu machen. Auch uns Politikerinnen und Politiker stünde es gut zu Gesicht, unsere Routinen und Arbeitsweisen kritisch infrage zu stellen. Ich zumindest tue das. Denn auch in Brüssel könnten wir die Türen und Fenster sperrangelweit öffnen, um endlich wieder frische Luft und neue Ideen reinzulassen. Wie wäre es damit? Der Ministerrat verlässt das triste Justus-Lipsius-Gebäude und die fensterlosen Hinterzimmer der europäischen Demokratie und tagt öffentlich. Ratssitzungen finden so oft es geht in Universitäten, Betrieben oder sozialen Einrichtungen statt.

Den eigenen Prinzipien folgen – sich selbst treu bleiben und anständig miteinander umgehen.

Vorschlag: Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung in Europa stärken

Kommen wir zu meinem vierten Ratschlag für Europa. Wer in einer Lebenskrise steckt, der ist meist aus der Spur geraten und folgt nicht mehr seinem inneren Kompass. Um wieder mit sich selbst ins Reine zu kommen, hilft es, sich auf seine Werte und Prinzipien zu besinnen. Sie verbinden mit Gleichgesinnten und geben eine Richtschnur für den anständigen Umgang mit anderen.

Auch innerhalb der EU laufen einige Mitgliedsländer Gefahr, sich von ihrem Wertekompass zu verabschieden. Derzeit streiten wir in der EU ausgerechnet darüber am heftigsten, was uns den vergangenen sechs Jahrzehnten stark gemacht hat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt, Presse- und Meinungsfreiheit, der Schutz von Minderheiten sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen – diese gemeinsamen Werte sind der Kern unserer europäischen Identität.

Die EU ist eben mehr als nur ein Binnenmarkt. Sie ist vor allem eine Wertegemeinschaft, eine Rechtsstaatsfamilie, ein einzigartiges Demokratieprojekt! Doch der Bestand unserer Grundwerte ist keine reine Selbstverständlichkeit, sie müssen jeden Tag aufs Neue gepflegt und verteidigt werden.

In einigen Mitgliedstaaten der EU gibt es Entwicklungen und Tendenzen, zu denen man nicht einfach schweigen darf. Ich denke beispielsweise an Polen, Ungarn, in jüngster Zeit auch an Rumänien. Wenn Demokratie offen in Frage gestellt wird, wenn rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz oder die Pressefreiheit aufgeweicht, ja ausgehöhlt werden, dann steht das Fundament für unser friedliches und regelbasiertes Zusammenleben in Europa auf dem Spiel.

Und deshalb ist die Frage, ob diese Werte und Prinzipien in einem Land geachtet werden, eben auch keine rein nationale Angelegenheit. Nein, diese Frage geht uns alle an! Und deshalb müssen wir auch gemeinsam dafür sorgen, dass wir unsere Werte konsequent einhalten und entschlossen reagieren, wenn sie in Bedrängnis geraten.

Endlich haben die EU-Institutionen bei Rechtsstaatsverstößen einzelner Staaten unmissverständlich Position bezogen. Gegen Polen leitete die Kommission im Dezember 2017 ein Verfahren nach Artikel 7 EUV ein, das in letzter Konsequenz zum Entzug des Stimmrechts im Rat führen kann.

Das Europäische Parlament verabschiedete im September einen Bericht, in dem auch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gefordert wird. Und erst kürzlich verpflichtete der Europäische Gerichtshof die polnische Regierung dazu, die Zwangspensionierung von Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshof wieder zurückzunehmen. Das war ein Sieg für den Rechtsstaat!

Dennoch werde ich immer wieder gefragt, ob die vorhandenen Mechanismen nicht ein stumpfes Schwert seien. Richtig ist: Im Instrumentenkasten der EU fehlt noch ein praktikabler Mechanismus, der auf der Eskalationsstufe irgendwo zwischen dem juristischen Zahnstocher (also den klassischen Vertragsverletzungsverfahren) und der politischen Bombe (also dem Verfahren nach Artikel 7 EUV) zu verorten ist.

Und es ist offensichtlich: In der Praxis ist es deutlich schwieriger, Demokratiesünden zu ahnden als beispielsweise Haushaltssünden.

Für die EU ist der Umgang mit den Grundwerten zu einem gefährlichen Spaltthema zwischen Ost und West geworden: In der Debatte höre ich immer wieder, die westlichen Länder der EU – einschließlich Deutschland – würden das Thema Rechtsstaatlichkeit als Deckmantel nutzen, um Druck auf andere Staaten auszuüben. Andere wiederum werfen uns vor, wir würden mit zweierlei Maß messen und unsere Werte über die unserer mittel- und osteuropäischen Partner stellen.

Diese Argumente verstehe ich nicht: Unsere Werteunion ernst zu nehmen, ist doch keine Frage von Machtpolitik sondern von Prinzipienfestigkeit! Meine Einschätzung und Kritik wäre dieselbe, wenn wir über Entwicklungen in Frankreich, Schweden oder Deutschland sprechen würden. Ich jedenfalls arbeite dafür, dass unsere gemeinsamen Werte uns künftig wieder zusammenschweißen statt uns auseinanderzutreiben.

Daher werbe ich dafür, dass sich alle EU-Staaten künftig auf freiwilliger Basis einer regelmäßigen Überprüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterziehen – als Gleiche unter Gleichen. Ich denke dabei an eine Art Rechtsstaats-TÜV, der dem Universal Periodic Review des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen nachempfunden ist. Das heißt: Nicht nur die üblichen Verdächtigen würden überprüft, sondern reihum müssten sich alle den kritischen Fragen der anderen stellen. Sollten rechtsstaatliche Defizite festgestellt werden, müsste der betreffende Mitgliedstaat im Folgejahr berichten, welche konkreten Gegenmaßnahmen er ergriffen hat.

Aber auch im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen sollten wir das Thema Rechtsstaatlichkeit mitdenken: Ich unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. Aber daneben brauchen wir auch Instrumente, mit denen wir unsere Wertegemeinschaft präventiv stärken können.

Deshalb rege ich an, im EU-Haushalt einen „Fonds für europäische Grundwerte" einzurichten. Damit könnten Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort unterstützt werden, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen.

Wie wir innerhalb der EU mit unseren Werten umgehen, ist letztlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Denn nur wenn wir unsere Werte und Prinzipien nach innen uneingeschränkt vorleben, können wir sie auch nach außen glaubhaft von Drittstaaten einfordern. Zum Beispiel von der Türkei, wo derzeit eklatante Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen sind.

Wir sollten jedoch niemals den Fehler machen, ein ganzes Land mit einer Regierung gleichzusetzen: Deutschland ist nicht Merkel – und ebenso wenig ist die Türkei Erdogan. Regierungen kommen und gehen – aber die Bürgerinnen und Bürger bleiben. „It’s the civil society, stupid!" – auf die Zivilgesellschaft kommt es an, wenn wir die Grundwerte stärken wollen!

Das sind wir nicht nur denjenigen schuldig, die in der Türkei mutig für Freiheit, Menschenrechte, ein offenes und pluralistisches Gesellschaftsmodell eintreten, sondern auch den rund 3 Millionen türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Sie dürfen wir nicht vor den Kopf stoßen, müssen gleichzeitig aber auch klar machen: Unsere Grundwerte sind für uns nicht verhandelbar!

Ich freue mich, dass wir dieses Thema später in der Diskussion noch weiter mit Deniz Yücel vertiefen können.

Miteinander und voneinander lernen – das gilt beim Thema Werte auch für das Thema Gleichstellung. Vor Ihnen steht ein überzeugter Feminist! Europa und die Politik im Allgemeinen bunter, vielfältiger und ja, auch weiblicher zu machen, ist mir ein ganz besonderes Herzensanliegen.

Einen zugegebenermaßen bescheidenen persönlichen Beitrag versuche ich selbst zu leisten, indem ich mich der Initiative „Jamais sans elles" („Niemals ohne Frauen") angeschlossen habe. Seit einigen Monaten unterstütze ich ausschließlich Veranstaltungen, an der Frauen angemessen beteiligt sind.

Aber solche kleinen Schritte alleine reichen eben nicht. Vorreiter und Vorbild bei der Gleichstellung ist für mich vor allem Schweden. Die sozialdemokratisch geführte Regierung hatte sich 2014 als erstes Land der Welt zu einer „feministischen Außenpolitik" bekannt, die weltweit die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen stärken will. Vor einigen Wochen hat Außenministerin Margot Wallström sogar ein Handbuch vorgelegt – ein Leitfaden, an dem sich auch andere Länder ein Beispiel nehmen können.

Auch wir in der EU! Denn die Zeit ist reif für eine feministische Europapolitik! Die Gleichheit von Männern und Frauen zählt zu den Grundwerten der EU, die in Artikel 2 EUV und der Grundrechtecharta ausdrücklich genannt werden. Aber ich habe den Eindruck, dass wir beim Gleichstellungsprojekt Europa trotz aller Fortschritte durchaus noch Luft nach oben haben.

Denn Gleichstellung fängt schon bei der Haushaltspolitik an: Geben wir etwa mehr Geld für Projekte im Landwirtschafts- oder Infrastrukturbereich aus, profitieren davon relativ gesehen eher Männer, die in diesem Sektor traditionell stärker vertreten sind. Kürzen wir dagegen öffentliche Mittel im Bereich Nahverkehr, betrifft das tendenziell eher Frauen. Denn leider sind es immer noch mehrheitlich Frauen, die die Kinderbetreuung übernehmen, in Teilzeitjobs arbeiten und somit auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind.

Doch das muss nicht so sein – dank „Gender Budgeting" oder „geschlechtersensibler Haushaltsführung". Was sich so kompliziert anhört, ist eigentlich ganz einfach: Wir verpflichten uns, bei jeder Ausgabe genau zu prüfen: Wer ist die Zielgruppe, wer profitiert davon und wie geschlechtergerecht ist sie? Haushaltspläne werden systematisch analysiert und angepasst. Auf EU-Ebene gibt es das bislang nur als unverbindliche Empfehlung.

Ich fordere, dass „Gender Budgeting" künftig beim ganzen EU-Haushalt und der Vergabe von Fördermitteln durchgeführt wird – und zwar verpflichtend. Damit sich auch strukturell etwas ändert!

Es geht aber nicht nur um Rechte und Ressourcen, sondern auch um Repräsentation: Ohne eine angemessene Vertretung von Frauen in den Entscheidungsgremien ist heute kein Staat mehr zu machen – und erst recht keine Europäische Union. Doch im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission ist das weibliche Geschlecht nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Für eine Organisation wie die EU, die sich selbst gerne stolz auf die Fahnen schreibt, weltweit führend bei Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit zu sein, ist das enttäuschend.

Dabei können schon drei simple Schritte helfen, um die „gläserne Decke" einzureißen, an die Frauen auch in der Europapolitik immer wieder stoßen: Erstens verabschieden wir 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland endlich ein Paritätsgesetz, das alle Parteien dazu verpflichtet, ihre Wahllisten fair zwischen den Geschlechtern zu quotieren. Zweitens gehen wir als Bundesregierung mit gutem Beispiel voran und verpflichten uns selbst, im kommenden Jahr als deutsches Kommissionsmitglied eine Frau vorzuschlagen. Und drittens sollten die Abgeordneten des neu gewählten Europäischen Parlaments gegenüber dem künftigen Kommissionspräsidenten und den Staats- und Regierungschefs ganz selbstbewusst den Anspruch formulieren: Wir werden keinem Kommissionskollegium mehr zustimmen, das nicht zur Hälfte aus Frauen besteht!

Sie sehen schon: Es könnte eigentlich ganz einfach sein mit dem Wandel. Daher sage ich: Keine Ausreden mehr, wir haben es selbst in der Hand, Europa aus dieser Krise zu führen.

Jetzt geht es um das, was uns in Budapest und Duisburg, in Maillé und Zagreb und auch hier im Berliner Basecamp verbindet: Wählen gehen, Demokratie stärken. Nicht meckern, sondern machen. Die Europawahl im Mai 2019 wird zum Lackmustest darüber, ob wir den aggressiven Vormarsch von Nationalismus und Populismus zu stoppen vermögen.

Wir haben es selbst in der Hand, Europa aus der Sinnkrise zu führen. So eine Midlife-Crisis kann durchaus auch etwas Gutes haben. Man verlässt die routinierten Pfade, wagt etwas Neues, bleibt sich selber treu und fühlt den Geist des Aufbruchs. Und genau das alles schlummert auch in Europa. Wecken wir es auf!


-- es gilt das gesprochene Wort --

Herzlich willkommen zur heutigen Veranstaltung im Weltsaal des Auswärtigen Amtes! Ich freue mich, dass Sie der Einladung des International Rescue Committee gefolgt sind.

Der Weltsaal im Auswärtigen Amt steht für Dialog und Diskussion. Wir selbst laden oft hierher ein, um kontrovers zu diskutieren. Mit staatlichen Vertreterinnen und Vertreter, der Zivilgesellschaft, der Kunst oder der Wissenschaft. Wir tauschen uns hier aus und suchen nach Lösungen für aktuelle Probleme. Und wir freuen uns besonders, wenn ausgewählte Partnerorganisationen den „Geist dieses Ortes" in diesem Sinne nutzen und es uns gleichtun.

Der Auftakt des Einstein Humanitarian Dialog des International Rescue Committee findet hier, wie ich meine, einen passenden Rahmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Albert Einstein hat das IRC ins Leben gerufen, als sich das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte abzeichnete. Er dürfte sich damals gewünscht haben, dass die Not von Flüchtlingen und Vertriebenen schnell überwunden sein wird. Global betrachtet hat sich das leider nicht bewahrheitet.

Heute engagiert sich das IRC in den schwierigsten Krisenkontexten der Welt und die Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen ist so hoch wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.

Die politische Weltkarte ist dominiert von Krisen und Konflikten. Solidarität mit Menschen in Not bleibt bitternötig, aber eine Selbstverständlichkeit ist sie nicht.

Ich möchte mich deswegen zunächst bei Ihnen für Ihre wichtige Arbeit bedanken. Wir unterstützen Sie gerne in Ihrer Projektarbeit und erkennen die Wichtigkeit eines humanitären Dialogs in Zeiten wie diesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die internationale Ordnung, wie wir sie kennen, ist angeschlagen, durch Populisten und Nationalisten weltweit bedroht. Wir dürfen uns mit dieser Entwicklung nicht abfinden. Deutschland, die Europäische Union und andere Freunde des Multilateralismus müssen sich daher nicht nur als humanitäre Geber, sondern als grundsätzliche Säulen der auf Regeln und internationaler Zusammenarbeit basierenden Ordnung verstehen.

In Zeiten globaler Herausforderungen, in Zeiten, in denen Menschen Not leiden und vertrieben werden, nimmt Deutschland seine gewachsene internationale Verantwortung wahr. Dabei orientieren wir uns national an den Leitlinien der Bundesregierung, europäisch an der Globalstrategie der EU und global an den Reformanstrengungen des VN-Generalsekretärs. Deutschland ist mittlerweile zweitgrößter Geber und leistet bedarfsorientiert humanitäre Hilfe weltweit.

Meine Damen und Herren, Lassen Sie mich zwei Beispiele anführen:

Erstens: Die Jemen-Krise gilt als die größte humanitäre Katastrophe weltweit. In Jemen wurden seit Beginn des Konfliktes fast zweieinhalb Millionen Menschen vertrieben. Mehr als die Hälfte dieser Binnenvertriebenen sind Kinder. Der Krieg raubt ihnen jede Lebensperspektive. Gleichzeitig fliehen Tausende Menschen in andere Länder – sogar nach Somalia!

Dabei ist Somalia selbst weiterhin sehr fragil und von wiederkehrenden Dürren bedroht. Diese Fluchtbewegungen verdeutlichen, wie furchtbar Bedrohung und Hoffnungslosigkeit der Menschen in ihrer Heimat sein müssen. Wer sich auf diesen Weg begibt, tut das nur, weil es alle anderen Optionen noch schlechter wären.

Nur ein von den Vereinten Nationen geführter inklusiver Vermittlungsprozess kann zu einer politischen Lösung in Jemen führen. Deshalb engagieren wir uns intensiv für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in dieser Woche in Schweden und einen humanitären Dialog. Außerdem unterstützen wir mit der Berghof Foundation informelle politische Gespräche, halten Gesprächskanäle offen und bereiten Themen für die offiziellen Friedensgespräche vor.

Dabei streben wir eine größtmögliche Beteiligung aller Kriegsparteien und Bevölkerungsgruppen an. Denn nur ein Friedensprozess, der alle Parteien mitnimmt, bietet in dieser Situation Aussicht auf eine nachhaltige Befriedung der Lage und damit auf eine Stabilisierung des Landes.

Doch wir haben es nicht bei Appellen belassen: mit der inzwischen berühmt gewordenen „Jemen-Klausel" haben wir deutlich gemacht, dass Deutschland nicht mehr bereit ist, Waffen an die Staaten zu liefern, die nmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Und auch gegenüber dem Iran haben wir erfolgreich einen politischen Dialog über den Jemen-krieg eingefordert.

Sehr geehrte Damen und Herren, richten wir zweitens unseren Blick nach Syrien. Aus einem Bürgerkrieg ist ein regionaler Flächenbrand geworden – mit weiterem Eskalationspotenzial in einer ohnehin äußerst instabilen Region. Seit 2011 befindet sich das Land im Kriegszustand. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist vor den Kämpfen geflohen; über sechs Millionen Menschen alleine innerhalb Syriens. Weitere fünf Millionen Flüchtlinge suchen in der Region Schutz, vor allem in Libanon, Jordanien und der Türkei.

Das syrische Regime hat zwar inzwischen die Kontrolle über den Großteil des Staatsgebiets wiedererlangt. Die Not der Menschen, insbesondere der Vertriebenen, ist dadurch aber nicht geringer geworden. Schutz und Versorgung, etwa mit Strom, Wasser oder Gesundheit, bleiben zentrale Herausforderungen, bei denen die internationale Gemeinschaft gefordert ist.

Gleichzeitig bleiben Sicherheit für die geflohenen Menschen und ein glaubwürdiger politischer Prozess unabdingbare Voraussetzungen für die Rückkehr von ins Ausland Geflüchteten und den Wiederaufbau.

Ein politischer Prozess zur Befriedung des Landes wird nur unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgreich sein können, deshalb haben wir aktiv Staffan de Mistura unterstützt, auch mit eigenen Ressourcen.

Außerdem unterstützt Deutschland sowohl zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen als auch die Dokumentierung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen – beides Grundlage für eine spätere Versöhnung im Land.

Meine Damen und Herren, das waren nur zwei Krisen, die hier exemplarisch stehen sollen. Es gibt so viele mehr, alle sehr komplex und grundverschieden. Aber eine Gemeinsamkeit bleibt: Um sie zu lösen, müssen wir als internationale Gemeinschaft zusammenstehen. Nur auf multilateralen Wegen werden wir weiter kommen.

Doch diese Erkenntnis ist heute auch in unserem eigenen Land nicht mehr unumstritten. Das zeigt die gegenwärtige Debatte über die Migrations- und Flüchtlingspakte, in denen mit Lügen und Hetzkampagnen eine Atmosphäre der Verunsicherung geschaffen wird. Trotz dieser Kampagne setzten wir uns für die Annahme der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten für die Erarbeitung eines starken Globalen Pakts für Flüchtlinge ein. Weil wir überzeugt sind, dass wir nur gemeinsam, durch einen umfassenden Ansatz wie er im Globalen Pakt für Flüchtlinge verankert ist, die Flüchtlingssituationen dauerhaft lösen können.

Die Annahme des Globalen Pakts im Dezember ist deshalb eine Chance für die internationale Gemeinschaft und kann ein großer Erfolg des Multilateralismus werden.

Meine Damen und Herren, Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre einen Sitz im VN-Sicherheitsrat einnehmen und damit einem Gremium angehören, das derzeit tiefer gespalten ist als während unserer letzten Mitgliedschaft. Wir haben uns intensiv vorbereitet und gehen die zwei Jahre mit Gestaltungsanspruch an – wohlwissend, dass wir als einzelner Staat nur begrenzten Einfluss haben. Umso wichtiger ist eine gemeinsame Haltung der EU.

Wir werden uns stark machen für eine nachhaltige Friedenssicherung und Ansätze, um Krisen zu verhindern und Konflikte zu bewältigen. Diese Politik haben wir durch unser Engagement in den letzten Jahren weiter untermauert, z. B. im Irak, in Somalia, im Sahel und in der Tschadseeregion.

Um unsere Fähigkeiten für Krisenprävention und Konfliktbewältigung auszubauen, brauchen wir eine stärkere Vorausschau und mehr Innovation. Wir sind uns bewusst: Die Widerstände gegen Befassung mit diesen Fragen sind bei einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates groß, aber wir wollen trotzdem ausloten, wo Räume bestehen, um diese Themen fester auf der Agenda des Sicherheitsrats zu verankern.

Dabei werden wir unseren Fokus auf Menschenrechte und Sicherheit, auf die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen, auf Klima, auf das humanitäre Völkerrecht, humanitären Zugang, den Schutz humanitärer Helfer und auf Abrüstung legen.

Im Rahmen unserer Sicherheitsratsmitgliedschaft wollen wir regional übergreifende Kooperation stärken und möchten auch eine europäische Stimme sein. Die enge Abstimmung und Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten, die nächstes Jahr mit im Sicherheitsrat sitzen werden (Frankreich, Deutschland, Polen, Belgien und Großbritannien – wohl leider nur noch kurze Zeit in der EU), stärkt die europäische Position. Wir werden eng mit Frankreich an unseren direkt aufeinander folgenden Sicherheitsratspräsidentschaften im März und April zusammenarbeiten.

Die Ausgestaltung dieser „Jumelage" bedeutet, eine Brücke zwischen beiden Vorsitzen zu bauen und gemeinsame Initiativen zu lancieren. Wir werden diese Chance ergreifen, denn nur gemeinsam, mit der Europäischen Union als Rahmen, haben wir das nötige Gewicht, um unsere wertebasierten Interessen auf der Weltbühne auch angemessen vertreten zu können.

Meine Damen und Herren, 85 Jahre nachdem Albert Einstein das IRC in dunklen Zeiten gegründet hat, stehen wir an einem Scheideweg: Treten wir globalen Herausforderungen als Gemeinschaft gegenüber oder lassen wir zu, dass Nationalismus und populistisches Denken die Überhand gewinnen?

Einstein hat damals schon gesagt, was die Welt sich heute wieder ins Gedächtnis rufen sollte: „Frieden kann nicht durch Gewalt erhalten werden. Er kann nur durch Verständnis erreicht werden."

Verständnis entsteht durch Gespräche. Gerade deswegen freue ich mich auf den heutigen Austausch im Weltsaal des Auswärtigen Amtes.


Heute um 18 Uhr findet im Auswärtigen Amt der erste „Einstein Humanitarian Dialog" statt. Das Diskussionsthema lautet „Globale Krise der Diplomatie: die Rolle Deutschlands im Kontext von Krieg, Vertreibung und Flucht".

Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen wird die Veranstaltung eröffnen. Vorab erklärte er:

Ich freue mich sehr, dass das International Rescue Committee seit zwei Jahren in Deutschland präsent ist und zum Einstein Humanitarian Dialog einlädt. 85 Jahre nachdem Albert Einstein das IRC gegründet hat, ist die Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen so hoch wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Einstein hat damals gesagt, was die Welt sich heute wieder ins Gedächtnis rufen sollte: ‚Frieden kann nicht durch Gewalt erhalten werden. Er kann nur durch Verständnis erreicht werden.‘ Verständnis entsteht durch Gespräche. Gerade deswegen freue ich mich auf den Austausch im Weltsaal des Auswärtigen Amtes.

Weitere Informationen:

Webseite des IRC Deutschland


Sdráßtwujti!

Als der damalige Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 vor das israelische Parlament, die Knesset, trat, sagte er: „Im Angesicht des Volkes Israel verneige ich mich in Demut vor den Ermordeten, die keine Gräber haben, an denen ich sie um Vergebung bitten könnte. Ich bitte um Vergebung für das, was Deutsche getan haben, für mich und meine Generation, um unserer Kinder und Kindeskinder willen."

Diese Bitte um Vergebung galt und gilt den Toten, und sie gilt Ihnen, die Sie den Holocaust, das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte, überlebt haben.

Für Sie veranstaltet die Jewish Claims Conference heute zum zweiten Mal die Holocaust Survivors Night.

Sie fällt in die Zeit von Chanukka. Viele Jahre Ihres damals noch jungen Lebens haben Sie Chanukka nicht feiern können. Es gab überhaupt kein jüdisches Fest, das Sie feiern konnten.

Sie kämpften ums nackte Überleben.

Jeder Tag, den Sie weiterlebten, war ein Geschenk.

Jeder Tag gab einen kleinen Hoffnungsschimmer, gemeinsam das mit Worten gar nicht Darstellbare durchzustehen: Eltern die kleine Flamme der Hoffnung, dass wenigstens die Kinder überleben würden.

Deutsche haben die Verbrechen an Jüdinnen und Juden geplant und aufs Grausamste umgesetzt.

Und: Zu viele Täter gingen straffrei aus.

Die strafrechtliche Aufarbeitung ist das Eine.

Die individuelle Entschädigung das Andere. Lassen Sie mich hier ganz klar sagen: Die Bundesregierung bekennt sich uneingeschränkt zu den Hilfen für die Opfer des Nationalsozialismus und steht den Menschen vor Ort zur Seite, gerade auch bei der Überwindung bürokratischer Hürden.

Die Bemühungen der Bundesregierung umfassen neben der materiellen Übernahme von Verantwortung – seit Jahrzehnten –auch eine entscheidende moralische Komponente:

Es geht um die Anerkennung und Würdigung aller persönlichen Einzelschicksale, die gehört und bewahrt werden wollen.

Es geht um die immerwährende Mahnung an uns alle. Diese mahnende Rolle, das Nicht-Vergessen sind deutsche Staatsräson geworden.

Die Erinnerung an den Holocaust halten wir wach und vermitteln: Gerade wir Deutschen tragen eine besondere Verantwortung dafür, dass Antisemitismus keinen Raum gewinnt, dass solche unbeschreiblichen Verbrechen sich nicht wiederholen, niemals und nirgends.

„Es gibt kein Leben ohne Erinnerung. Das Schicksal der nachwachsenden Generationen verbindet sich immer mit dem der Toten."

– auch dieses Bekenntnis stammt aus der vielbeachteten Rede Johannes Raus aus dem Jahr 2000.

Heute können jedes Jahr mit dem Johannes Rau Stipendium junge Israelis für eine gewisse Zeit nach Deutschland kommen und hier in Gastfamilien leben. Es geht uns genau darum sich gemeinsam mit der Vergangenheit auseinandersetzen und auch gemeinsam Zukunft zu suchen!

Und dazu gehört besonders, dass wir in jeder Generation Jugendliche und junge Erwachsene dafür sensibilisieren.

In jeder deutschen Schule gehört die Holocaust-Erinnerung heute zum festen Unterrichtsprogramm.

Paul Celans eindringliches Gedicht die „Todesfuge" etwa, ist für eine ganze Generation zur immerwährenden Mahnung geworden, auch für mich ganz persönlich.

Mit dem neuen Programm „Jugend erinnert", für das ich mich persönlich im AA eingesetzt habe, wollen wir noch mehr jungen Menschen den Zugang zu Gedenkorten im In-und Ausland ermöglichen – auch in Zukunft.

Das Auswärtige Amt bemüht sich darum, die Erinnerung an das jüdische Leben vor allem in Osteuropa zu bewahren. Es fördert beispielsweise die Pflege jüdischer Friedhöfe in der Ukraine. Die Erinnerung an das reiche schriftstellerische Erbe vor allem in der Bukowina und in Galizien.

Auch hier nenne ich noch einmal Paul Celan - einen Autor der mich bereits in jungen Jahren maßgeblich prägte und meinen Weg in die Politik mit bereitete – aber auch Rose Ausländer oder Hermann Kesten.

An all jene Autoren erinnern wir im Rahmen der Bukowinisch-Galizischen Literaturstraße.

Das Leo-Baeck-Institut in New York erhält regelmäßig Mittel, um besonders an das Leben von Jüdinnen und Juden, die Deutschland verlassen mussten oder im Holocaust umgekommen sind, zu erinnern.

So hilft die Kunst die Wunden zu heilen, die der Verstand geschlagen hat.

Besonders hervorheben möchte ich zudem die Kooperation mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Vergangene Woche erst konnte ich den Leiter, Herrn Avner Shalev treffen.

Auch mit Yad Vaschem sind wir im engen Austausch, wie wir Erinnerungsarbeit in der Zukunft gestalten können.

Alle unsere Bemühungen haben vor allem ein Ziel: Nie wieder!

Und doch müssen wir feststellen, dass antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft immer noch vorhanden sind und sie werden wieder sichtbarer.

Und deshalb ist es so wichtig, dass alle staatlichen Stellen und die Gesellschaft zusammenstehen gegen jeden Antisemitismus.

Sehr geehrte Damen und Herren, Seit zwei Tagen steht am Brandenburger Tor wieder der Chanukka-Leuchter.

Jeden Tag wird ein weiteres Licht angezündet, so wie das jetzt gleich auch hier geschehen wird. Kerzen als Zeichen der Hoffnung. Sie bringen Licht in die Dunkelheit; ein neues, sichtbares Zeichen der Hoffnung, mehr noch, es ist ein Geschenk, wenn heute wieder Jüdinnen und Juden in Deutschland leben.

Ein Geschenk an die Menschheit, an die Menschlichkeit, das ich erlebe in meiner Nachbarschaft, der Oranienburgerstraße, wo auch hebräisch zu hören ist.

Ich wünsche mir, dass in Zukunft keine Sicherheitsleute, keine Zäune mehr die jüdische Schule in meiner Nachbarschaft bewachen müssen, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland und in der Welt selbstverständlich und sicher sind. Das ist Aufgabe meiner Generation, die sich bewusst ist: Nie wieder!

Liebe Damen und Herren, Chanukka ist ein fröhliches Fest!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag, ein langes Leben und Chanukka Sameach.

Schelaju wam prijatnowa wetschera, dolgich let schisni i Hanuka Sameah.


Vom 4. bis 10. Dezember reist die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, nach China. Nach Gesprächen in Peking wird sie in Lhasa in Tibet am 6. und 7. Dezember den deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog führen. Dieser hat zuletzt 2016 in Deutschland stattgefunden. 2017 hatte China den bilateralen Menschenrechtsdialog abgesagt. Im Anschluss an den Menschenrechtsdialog wird sich Frau Kofler in Peking der Delegation des auf Staatsbesuch in China weilenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier anschließen.

Vor Abreise sagte die Menschenrechtsbeauftragte heute (04.12.):

Mir ist es wichtig, dass es einen regelmäßigen, engen und direkten Austausch mit der chinesischen Regierung gibt. Nur so ist man auch in der Lage, offen Punkte zu diskutieren, in denen man sich uneins ist. Ich freue mich daher, dass nach einjähriger Unterbrechung nun wieder ein bilateraler Menschenrechtsdialog als ein zentrales Dialogformat unserer engen Beziehungen mit der Volkrepublik China stattfindet. Die Menschenrechtslage in China besorgt mich sehr. Sie hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Besonders spürbar ist dies für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger. Mich schockieren Berichte über den Umgang mit der turkstämmigen Minderheit der Uiguren, von denen schätzungsweise über eine Million in Xinjiang in Internierungslagern festgehalten werden soll. Leider wurde mir mein Wunsch, im Rahmen des Dialogs nach Xinjiang zu reisen, verwehrt. Ich hätte mir gerne selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und werde auch weiterhin darauf drängen, in Kürze nach Xinjiang reisen zu können. Der Menschenrechtsdialog wird nun in Tibet stattfinden. Aufgrund der kritischen Menschenrechtslage der Tibeter ist auch dies ein adäquater Ort für unseren Menschenrechtsdialog. Es gibt zahlreiche Berichte über überbordende Kontrolle, Sippenhaft, Unterbindung normaler Religionsausübung und „patriotische Erziehung", die mich sehr beunruhigen.


-- es gilt das gesprochene Wort --

"Die gefährlichste Weltanschauung ist derer, die die Welt nie angeschaut haben."

Dieses Zitat Alexander von Humboldts, welches Sie sicher kennen, beschreibt ganz gut, warum Jungendaustausch gerade heute der Freiwilligendienst eines der zentralen Anliegen unserer internationalen Kulturpolitik ist.

Als ich vor einigen Monaten gemeinsam mit Ihnen, liebe Frau Böhmer, in der Barenboim-Said Akademie Jugendliche unseres kulturweit-Programmes vor ihrer Abreise verabschiedet habe, war ich wirklich beeindruckt. Denn ich habe dort hoch engagierte junge Menschen erlebt. Dieser Termin fiel gerade in die Debatte um die Ereignisse in Chemnitz hier in Deutschland: Gemeinsam haben die Jugendlichen damals ein Statement auf Facebook für #wirsindmehr gepostet. Für Zusammenhalt und gegen Hass und Hetze gegen Rassismus und Fremendenfreindlichkeit.

Denn genau dieses engagierte Eintreten für unsere Demokratie und unsere Werte brauchen wir, weltweit, aber auch hier in Deutschland.

Den Blick von außen, auf sich, sein Land und die Welt zu richten, das ermöglichen wir mit unseren internationalen Freiwilligenprogrammen.

Die Welt anzuschauen bedeutete für Humboldt, den Entdecker und Naturforscher vor allem aber, die Welt um sich herum zu betrachten: Die Umwelt!

Damals, während seiner Reisen nach Lateinamerika, entwickelt er ein neues Bild der Natur, in dem vom Kleinsten bis zum Größten alles miteinander verwoben ist. Ein Bild, das heute aktueller denn je ist.

Die Ideen Alexander von Humboldts, dessen 250. Geburtstag wir im kommenden Jahr feiern, wirken bis heute weiter, zum Beispiel in der Diskussion um den Klimawandel, der Nachhaltigkeit und der Ökologie.

All das sind Zukunftsthemen. Themen, die die Zukunft der kommenden Generationen bestimmen und auch heute schon besonders junge Menschen umtreiben.

Und wir brauchen genau diese jungen Menschen, wenn wir diesen Herausforderungen begegnen wollen, denen sich unsere Umwelt ausgesetzt sieht.

Ich war immer ein Fan des kulturweit-Freiwilligendienstes, den Frank-Walter Steinmeier vor zehn Jahren – Frau Veigel erwähnte es bereits - ins Leben gerufen hat. Als ich dann Staatsministerin im Auswärtigen Amt wurde, habe ich überlegt, wie wir noch mehr junge Leute für den Freiwilligendienst begeistern können:

Über „naturweit", eine Art "Ranger-Praktikum" in den UNESCO -Welterbeparks, wollen wir genau das erreichen.

Heute, nur wenige Monate später, bringen wir das neue Programm naturweit hier richtig ans Laufen.

Dafür bin ich auch allen die hier sind sehr dankbar! Das hier gemeinsam darüber diskutieren, wie dieses Programm ausgestaltet werden kann.

Ich bin auch der Deutschen UNESCO-Kommission und ihrer Präsidentin, und ganz besonders Frau Veigel und dem kulturweit-Team, sehr dankbar, dass Sie die Anregung so engagiert aufgenommen haben.

Schon bald, in wenigen Monaten, werden die ersten Freiwilligen aufbrechen, um sich an Stätten des UNESCO-Welterbes zu engagieren.

In UNESCO-Biosphärenreservaten, Geoparks und Naturerbestätten werden unsere Freiwilligen den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung unseres Naturerbes mitgestalten.

Sechs Monate lang können sie das Weltnetzwerk der UNESCO aus erster Hand kennenlernen. Die Freiwilligen erweitern ihre Perspektive auf globale Zusammenhänge und unterschiedliche Lebens- und Arbeitsweisen.

Man lernt etwas komplett Neues kennen - Menschen, Kulturen und bei „naturweit" besonders die Natur! In der Auseinandersetzung mit dem Fremden lernt man außerdem immer auch etwas über sich selbst. Besonders für junge Menschen, die ihren Platz in der Welt suchen, ist das wichtig.

Man muss sich vorstellen, man reist in die älteste Wüste der Welt in Namibia und arbeitet dort sechs Monate für den Naturerhalt - ich glaube, so ein Freiwilligendienst prägt das eigene Leben und die Sicht auf die Welt grundlegend.

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir bieten damit unseren Freiwilligen die Chance, sich persönlich weiterzuentwickeln. Dies verbinden wir mit dem Wunsch, dass sie mit offenen Augen und Ohren auf Neues zugehen.

Um dies zu erreichen, suchen wir die Freiwilligen gut aus und bereiten sie auf ihren Einsatz vor. Die Freiwilligen bekommen umfangreiche Unterstützung. Es gibt eine enge Begleitung, man ist nicht allein.

Es gibt zum Beispiel Sprachkurse - da muss man keine Bedenken haben. Je offener man ist, desto einfacher hat man es insgesamt.

Und die Erfahrungen lohnen sich, das hören wir immer wieder: Sie tragen dazu bei, eine Haltung einzunehmen, in Kooperationen mit anderen einzutreten.

In vielen Fällen werden auch persönliche Freundschaften geschlossen, die ein Leben lang tragen. Die Perspektive ändert sich. Nicht nur geografisch.

Das brauchen wir - eine junge Generation, mit einem differenzierten Blick auf die Welt, die sich der globalen Verantwortung bewusst und gefeit ist vor Fremdenhass, und dem Rückfall in den Nationalismus.

Der Freiwilligendienst – und vor allem Sie, die ihn überhaupt erst möglich machen – helfen dabei, diese jungen Menschen für diese wichtigen Fragen unserer Zeit zu sensibilisieren.

Im nächsten Jahr werden die ersten 40 Freiwilligen unser gemeinsames Naturerbe entdecken und sich dafür engagieren. Ich weiß, dass das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Wir müssen noch viele Schritte gehen. Die nächste Generation – das sehen wir – interessiert sich für ihre Umwelt.

Viele Anstrengungen brauchen wir – auch angesichts der Konferenz in Katowice. Es ist Zeit!

Aber ich verspreche Ihnen, dass wir das tun werden: gemeinsam mit Ihnen und mit der Deutschen UNESCO-Kommission. Die UN-Weltklimakonferenz, die gerade stattfindet, zeigt ja, dass dies eine der entschiedensten Herausforderungen für die gesamte Menschheit ist.

Insofern wünsche ich Ihnen eine gute Konferenz, anregende Ideen und spanende Impulse für Ihre gemeinsame Arbeit im UNESCO-Netzwerk!


Zum Tod des früheren US-Präsidenten George H.W. Bush sagte Außenminister Heiko Maas heute (01.12.):

Wir trauern um einen großen Staatsmann und einen Freund Deutschlands. Nicht zuletzt ihm verdanken wir die Wiedervereinigung unseres Landes. 1989 in der Stunde des Umbruchs, der Probe, als die Blöcke wankten und die jahrzehntelange Konfrontation zu bröckeln begann, ergriff er mutig die Chance zur Beendigung des Kalten Krieges. Auch er ist Architekt der deutschen Einheit. Ohne Vorbehalte unterstützte er sie von Beginn. Das werden wir nie vergessen. Wie nur wenige US-Präsidenten war George H.W. Bush berufen, seinem Land in einer historischen Umbruchsphase Orientierung zu geben.


Zur heute zu Ende gegangenen 4. Überprüfungskonferenz des Chemiewaffen-Übereinkommens sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts (30.11.):

Wir bedauern, dass es nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen in Den Haag nicht gelungen ist, Konsens über dringend benötigte Schritte zur Stärkung des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) und der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) zu erzielen. In Syrien werden seit 2013 wiederholt Chemiewaffen eingesetzt. Hunderte Menschen, darunter auch zahlreiche Kinder, wurden so auf grausamste Weise getötet und tausende weitere verletzt. Im Irak hat der sogenannte „Islamische Staat" Chemiewaffen eingesetzt und in Malaysia (2017) und Großbritannien (2018) wurden Anschläge im öffentlichen Raum mit hochgefährlichem Nervengift verübt.

Angesichts dieser gravierenden Verstöße gegen das Übereinkommen setzt sich Deutschland gemeinsam mit vielen Partnern dafür ein, das absolute Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen zu bekräftigen, die Glaubwürdigkeit des CWÜ wiederherzustellen und die OVCW in die Lage zu versetzen, auf diese Herausforderungen reagieren zu können. Zwar ist es gegen den Widerstand insbesondere von Syrien und Russland gelungen, einen Haushalt für die OVCW zu verabschieden, der es der Organisation ermöglicht, Strukturen aufzubauen, um die Verantwortlichen der Chemiewaffen-Angriffe in Syrien zu ermitteln. Wir sind jedoch enttäuscht, dass einige wenige Vertragsstaaten nicht willens waren, Verstöße gegen das Übereinkommen klar und deutlich zu benennen und notwendige Maßnahmen zur weiteren Stärkung des CWÜ und der OVCW zu unterstützen.

Deutschland und mehr als 50 weitere Vertragsstaaten haben daher ihren gemeinsamen Standpunkt in einer Politischen Erklärung dokumentiert: Wir bekräftigen unseren Einsatz für eine Welt frei von chemischen Waffen, verurteilen die schweren Verstöße gegen das CWÜ auf das Schärfste, und fordern, dass Verstöße nicht ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben.

Hintergrund:

Das am 29. April 1997 in Kraft getretene Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) verbietet sowohl den Einsatz chemischer Waffen als auch deren Entwicklung, Herstellung, Besitz und Weitergabe. Mit 193 Mitgliedern hat es fast universelle Geltung. Mit der Umsetzung des CWÜ ist die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) mit Sitz in Den Haag betraut. Seit Inkrafttreten des CWÜ konnte die OVCW die Vernichtung von über 96 Prozent der weltweit deklarierten Chemiewaffenbestände bestätigen.

Vom 19. bis 30. November 2018 tagten zwei Entscheidungsorgane des CWÜ. Die wesentliche Aufgabe der Vertragsstaatenkonferenz (19.-20. November) bestand in der Verabschiedung des Haushalts für die OVCW für das Jahr 2019. Mit großer Mehrheit (99 zu 27 Stimmen) nahmen die Vertragsstaaten den Haushaltsentwurf des Generaldirektors der OVCW an, der auch einen Finanzierungsanteil für die Umsetzung des Beschlusses der Sondersitzung der Vertragsstaatenkonferenz im Juni 2018 enthält. Dort setzten sich Deutschland und viele andere Vertragsstaaten erfolgreich dafür ein, der OVCW die Aufgabe zu übertragen, die Verantwortlichen für die Chemiewaffenangriffe in Syrien zu ermitteln. Die OVCW wird nun ein sog. Attributionsteam einsetzen, das Hinweisen auf die Verantwortlichen in jenen Fällen nachgehen wird, die zuvor durch die sog. „Fact Finding Mission" der OVCW festgestellt wurden.

Alle fünf Jahre kommen die Vertragsstaaten zusammen, um die Umsetzung des CWÜ zu überprüfen und über die Zukunft des Übereinkommens und der OVCW zu beraten. Die 4. Überprüfungskonferenz (21.-30. November) tagte vor dem Hintergrund wiederholter Einsätze von Chemiewaffen in Syrien seit 2013, der Einsätze im Irak 2015-2017 sowie der Anschläge mit Nervenkampfstoffen am Flughafen von Kuala Lumpur (2017) und den Straßen von Salisbury (April 2018).

Weitere Informationen:

Nationale Erklärung Deutschlands in der Generaldebatte der 4. CWÜ-Überprüfungskonferenz (21.11.2018)

Politische Erklärung zur 4. CWÜ-Überprüfungskonferenz im Namen von 57 Vertragsstaaten (30.11.2018)


Außenminister Heiko Maas trifft am Montag, den 03.12.18, den Außenminister der Republik Slowenien, Miroslav Cerar, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Fokus des Gesprächs stehen bilaterale, europapolitische und internationale Themen.


Gerade erst bin ich aus Israel zurück.

Es war eine wunderbare Reise, meine inzwischen siebte.

Vor allem eine Begegnung bleibt dabei in Erinnerung - die mit Avner Shalev, dem Direktor von Yad Vaschem.

In einem kleinen studentischen Café in Tel Aviv habe ich den Ex-General getroffen - einem Ort der gar nicht passen mag, zu der so wichtigen Frage die wir an jenem Tag diskutieren: Die Zukunft der Erinnerungsarbeit.

Die jungen Studenten, die im Café um uns herumsaßen sprachen Hebräisch, Englisch, Französisch. Mein Gedanke war: Das sind genau diejenigen, um die es geht: Erinnern für die Zukunft.

Wie das gehen kann zeigen Forschungskooperationen, wie diese, zwischen dem Deutschen Literaturarchiv Marbach, der Staatsbibliothek zu Berlin und der Hebräischen Universität, die durch ihre gemeinsame Arbeit eben dieses Erinnern ermöglichen.

Es brachte wertvolle Archivbestände einer wenig erforschten Episode ans Licht und öffnete diese für die internationale Forschung.

Das Projekt sicherte historische und kulturelle Bestände als Teil deutscher und israelischer Erinnerungskultur.

Sie prägen das kollektive Gedächtnis und liefern gleichzeitig eine wertvolle Grundlage für die wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch das wurde bei dem Gespräch mit Avner Shalev deutlich: Erinnerungsarbeit ist immer auch die Erinnerung an den Einzelnen.

Durch Ihre Arbeit haben Sie dazu beigetragen, dass Menschen wie Heinz Steinitz nicht vergessen werden.

Er emigrierte nach dem Medizinstudium in Berlin 1933 mit seiner Frau nach Palästina. Er studierte in Jerusalem Zoologie und wurde 1938 als erster Student in diesem Fach promoviert.

Nach einem Forschungsaufenthalt in Yale unterrichtete er an der Hebräischen Universität. Steinitz gehörte zudem zu den Gründungsmitgliedern der Zoologischen Gesellschaft Israels und begründete 1968 in Eilat das erste meeresbiologische Forschungsinstitut Israels, das später nach ihm "Heinz Steinitz Marine Biology Laboratory" benannt wurde.

Er war Professor an der Hebräischen Universität, er erlebte die Staatsgründung und hinterließ einen beträchtlichen Nachlass zur Aufarbeitung.

Somit steht er für die drei besonderen Anlässe, die wir heute feiern:

70 Jahre Israel

100 Jahre Hebräische Universität

und natürlich der Abschluss des Kooperationsprojekts.

Das wir all dies heute hier gemeinsam begehen dürfen, ist ein unvorstellbares Geschenk!

Wenn wir etwa den hundertjährigen Geburtstag der Hebräischen Universität feiern, tun wir dies nicht nur in Israel sondern auch in Deutschland.

Denn die Intensität der Wissenschaftsbeziehungen der Hebräischen Universität mit deutschen Einrichtungen ist beeindruckend.

Derzeit unterhält die Hebräische Universität über 30 Hochschulpartnerschaften mit deutschen Universitäten. Ein besonders aktiver Partner ist die FU Berlin, mit der die Hebräische Universität seit Jahrzehnten eine strategische Partnerschaft unterhält.

Aber auch viele andere Einrichtungen verbinden die Hebräische Universität unmittelbar mit Deutschland:

Ich nenne hier nur das DAAD-Zentrum für Deutschlandstudien, die zahlreichen Minerva-Zentren, sowie den Stiftungsfonds Martin-Buber-Gesellschaft. Sie alle bilden einen "deutschen Cluster" an dieser herausragenden akademischen Einrichtung.

Die Hebräische Universität ist nicht nur die traditionsreichste Universität Israels sondern auch eine der 100 besten Universitäten weltweit.

Sie ist auch die israelische Universität mit den stärksten Verbindungen zu Deutschland und das zentrale Forschungszentrum für die gemeinsame deutsch-jüdische und deutsch-israelische Vergangenheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, Unsere Beziehungen werden immer besonders und niemals ‚normal‘ sein.

Deutschland hat eine große, immerwährende Verantwortung gegenüber Israel.

Und doch: Es ist in den letzten Jahrzehnten etwas entstanden, das sich vor 70 Jahren kaum jemand zu hoffen wagte.

Wir sind stolz darauf, heute einer der wichtigsten Partner Israels in der internationalen Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen in Israel zu sein. Nach der Shoah ist dies alles andere als selbstverständlich.

Es ist bewundernswert, wie viele Menschen dazu beigetragen haben, dass ein solch dichtes Netz wissenschaftlicher, und menschlicher Beziehungen uns heute verbindet.

Die israelisch-deutschen Wissenschaftsbeziehungen konnte nur durch harte Arbeit und das persönliche Engagement vieler Wissenschaftler-innen und Wissenschaftler aber auch Politikerinnen und Politikern auf beiden Seiten erreicht werden.

Dabei macht auch dieses Projekt deutlich: Wir arbeiten an einer gemeinsamen Zukunft:

So bin ich unendlich dankbar zu sehen, wie viele Menschen es heute gibt, die engagiert und mit ganzer Kraft an einer weiteren Intensivierung der Beziehungen zwischen unseren Staaten arbeiten. Auch Ihnen sei hierfür mein herzlicher Dank ausgesprochen!

Sehr geehrte Damen und Herren, Israel feiert dieses Jahr auch den 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Uns im Auswärtigen Amt war es wichtig, diesen freudigen Anlass zu würdigen.

In engem Kontakt zur israelischen Botschaft unterstützen wir zahlreiche Veranstaltungen in Israel und Deutschland. Besonders wichtig war uns dabei die Einbindung der Zivilgesellschaften. Denn auch das gehört zu Erinnerung:

Es war die Kunst, Kultur und in besonderer Weise der Wissenschaft, der wir die Freundschaft unserer Staaten verdanken.

Dabei waren es gerade jüdische Wissenschaftler und Wissenschaftler die zu den ersten gehörten, die in der Zeit des Nationalsozialismus systematisch ausgegrenzt wurden. Mit dem Gesetz zur „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" im Jahre 1933 wurde die Hebräische Universität in Jerusalem so zum Zufluchtsort für zahlreiche Wissenschaftler, denen die akademische Karriere in Deutschland versperrt wurde.

Einige dieser Lebenswege, können dank Ihnen nun besser nachvollzogen werden:

Eingangs erwähnte ich den Nachlass des Zoologen Steinitz. Aber auch zahlreiche weitere Nachlässe wurden erschlossen. Darunter die von Architekten, wie Paul Engelmann, Gedalyau Wilbushewitch und Max Lev oder von Historikern wie Walter Grab oder Uriel Tal.

Sie alle haben nicht nur das akademische, sondern auch das politische und kulturelle öffentliche Leben des Jischuws, der jüdischen Gemeinde, in Palästina entscheidend geprägt.

Sie spielten eine Rolle im Prozess der Staatsgründung und haben im Anschluss daran dazu beigetragen, die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel aufzubauen.

Damit sind die Archiv-Schätze, die Licht auf diese Prozesse werfen, eine wichtige Quelle für die Forschung. Denn gerade heute steht die Beziehung von Wissenschaft und Politik verstärkt im Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Meine Damen und Herren, so ist es mir eine große Freude und Ehre, an der Präsentation dieser Arbeiten teilnehmen zu können.

Allen Beteiligten danke ich ausdrücklich im Namen des Auswärtigen Amts.

Liebe Frau Schneider-Kempf, wenn ich all die Briefe hier sehe – kann ich eventuell auch sagen:

Briefe schreiben wollten wir wieder mehr – denn SMS werden wir nicht auf den Dachböden der Zukunft finden.

Ich wünsche Ihnen allen einen anregenden Abend.

Vielen Dank!


Beinahe die ganze Weltgemeinschaft verständigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Nach jahrelangen Verhandlungen, und das bei einem so kontroversen Thema wie Migration.

Wenn wir heute also über den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sprechen, dann reden wir vor allen Dingen über einen bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit.

In Zeiten, in denen weltweit Nationalismus gepredigt wird und bewährte Prinzipien und Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit und unserer Beziehungen infrage gestellt werden, setzt der Globale Pakt ein mutiges und ein ermutigendes Zeichen für ein funktionierendes multilaterales Handeln.

Meine Damen und Herren, der Globale Pakt ist die Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es eben keine rein nationalen Lösungen gibt.

Migration ist so alt wie die Menschheit. Migration ist ihrem Wesen nach global. Sie betrifft uns alle. Sie gemeinsam steuern und regulieren zu wollen, liegt in unserem ureigenen Interesse. Der Inhalt des Globalen Paktes unterstreicht dies; er ist deshalb richtig und wichtig für uns alle.

Meine Damen und Herren, bei den Wortbeiträgen in den letzten Wochen und auch noch einigen, die heute folgen werden, scheint mir hingegen das Empörungspotenzial größer zu sein als das Lesevermögen.

Tatsachen werden gezielt verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind, etwa jene, dass der Pakt das Recht souveräner Staaten bei Migrationsfragen einschränke und ungeregelte Masseneinwanderung zur Folge hätte.

Wahr ist - und das steht ganz deutlich schon in der Präambel dieses Paktes: Die nationalen Hoheitsrechte werden weder eingeschränkt, noch werden sie irgendwohin übertragen.

Das muss man mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es in die eigene Diktion nicht passt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was der Globale Pakt aber auch deutlich macht, ist, dass Menschenwürde unteilbar ist. Dies gilt für jeden, auch für die über 250 Millionen Migranten, die es auf der Welt gibt. Sich dazu zu bekennen, das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Behauptet irgendjemand, dass es für manche Menschen die Menschenwürde gibt und für andere nicht?

Meine Damen und Herren, der Bundesregierung wurde und wird auch heute mangelnde Transparenz vorgeworfen. Ich will diesem Vorwurf auch von dieser Stelle widersprechen: Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit von Anfang an in die Aushandlung des Globalen Paktes eingebunden.

Das können Sie nachlesen: In den sozialen Medien, im Internet, überall sind dieser Pakt und die Verhandlungen darüber sehr offen dargestellt worden. Bei mehreren hochrangigen Konferenzen zur Migration haben wir über die Verhandlungen informiert.

Auch der Bundestag war eingebunden und hat schon im April dieses Jahres über den Pakt diskutiert. Vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen gab es fünf große Beratungs- und Anhörungsrunden auch für nichtstaatlich Interessierte bei den Vereinten Nationen. Bedauerlicherweise haben nicht alle Fraktionen davon Gebrauch gemacht. Jetzt raten Sie mal, welche nicht.

Meine Damen und Herren, auch das will ich an dieser Stelle sagen: Ähnlich transparent wie im Bundestag haben wir übrigens auch die Öffentlichkeit über die Verhandlungen, die Ergebnisse und den Inhalt informiert, im Übrigen auch eine Vielzahl von Medienvertretern auf die Verhandlungen hingewiesen.

Es ist nicht so, dass alles, was wir dorthin weitergegeben haben, seinen Niederschlag in der Berichterstattung gefunden hat. Deshalb will ich dem einen oder anderen, der in den Medien behauptet, dass darüber nicht ausreichend informiert oder geschrieben worden ist, sagen: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann gibt es noch mehrere Finger, die auf einen selber zurückzeigen.

Wenn wir von einem Erfolg sprechen, dann hat das auch damit zu tun, dass wir, wie ich finde, selbstbewusst auf die Ergebnisse des Paktes schauen können.

Erstmals gibt es mit ihm eine internationale Absichtserklärung zur Regulierung der Migration. Wir definieren gemeinsame Ziele, die insbesondere der Reduzierung von irregulärer Migration und ihren negativen Auswirkungen dienen.

Dies ist ausdrückliches Leitprinzip des Paktes. Deshalb profitieren auch wir in Deutschland davon, dass er verabschiedet wird.

Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse.

Es geht nämlich auch darum, dass Migranten in ihren Heimatregionen besser versorgt werden, dass Fluchtursachen bekämpft werden, dass Menschen dort, wo sie leben, unterstützt werden. Eine Forderung, die wir als deutsche Bundesregierung von Anfang an erhoben und in die Verhandlungen eingebracht haben.

Deshalb ist ein Ziel dessen, was dort niedergeschrieben ist, dass Menschen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive haben. Die Konsequenz ist, dass es nicht mehr, sondern weniger Migration auf der Welt gibt.

Aber auch das scheint für den einen oder anderen zu schwer zu verstehen zu sein.

Meine Damen und Herren, auch das will ich sagen: Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das von internationaler Zusammenarbeit und von multilateralem Handeln mehr profitiert als Deutschland.

Deshalb sollten doch gerade wir wissen, dass die großen Herausforderungen - die Migration gehört zweifelsohne dazu - eben nur im globalen Zusammenwirken bewältigt werden können.

Deshalb fordern wir auch von anderen Ländern ein Bekenntnis zum multilateralen Handeln und fordern sie auf, vieles von dem, was wir in Deutschland beim Thema Migration längst zur Realität gemacht haben, auch zu ihrer Realität werden zu lassen.

Wenn es darum geht, kriminelle Schleuserbanden zu bekämpfen, wenn es darum geht, Rückführungen zu erleichtern.

Wenn alle beim Thema Migration so weit wären wie wir - viele haben sich in ihrer politischen Absichtserklärung dazu bereit erklärt -, dann würde es bei diesem Thema in Zukunft auf der Welt weniger Probleme geben.

Deshalb sollten wir diesen Pakt und damit auch alle, die sich bereit erklärt haben, auf diese Ziele hinzuwirken, unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss will ich noch sagen: Es geht auch um so was wie Glaubwürdigkeit. Es gibt Länder, die sich zwar nicht aus der Verhandlung, aber letztlich aus der Zustimmung verabschiedet haben.

Das muss jeder mit sich selber ausmachen.

Wie glaubwürdig ist es, an den Verhandlungen teilzunehmen, den Text dieses Paktes mitzuschreiben und sich dann aufgrund einer schnell geführten und nicht unbedingt von Fakten geprägten innenpolitischen Debatte aus diesem Pakt zu verabschieden? Ich verstehe das bei einigen nicht. Aber ich muss es auch nicht unbedingt verstehen.

Ich weiß nur eines: Es ist höchste Zeit für diesen Pakt. Die Probleme der Welt wachsen immer weiter zusammen. Die Augen davor zu verschließen, ist nichts anderes als naiv.

Der Globale Pakt ist keine internationale Verschwörung. Er ist ein Akt der Vernunft. Deshalb verdient er unsere Zustimmung.


Na, wer hat heute Morgen schon seine E-Mails gecheckt? Oder Tweets gelesen, seinen Facebook- oder Instagram-Account überprüft? Wahrscheinlich die meisten, wenn nicht in Wirklichkeit alle.

Wir kommunizieren mittlerweile fast permanent. Das Internet hat die Distanzen zwischen Ländern und Kontinenten sozusagen auf die Übertragungsdauer einer Mail zusammengeschrumpft. Ein Post in sozialen Medien kann in Sekunden Millionen Nutzer auf der ganzen Welt erreichen. Und ein Hashtag kann globale Debatten auslösen, im Positiven wie im Negativen.

Timothy Garton Ash beschreibt diese digitale Welt als globale Großstadt, als eine virtuelle „Kosmopolis".

Ich möchte gerne einen Augenblick bei diesem Bild bleiben, weil es ein sehr schönes und auch sehr zutreffendes ist, denn es verdeutlicht die Chancen, die wir haben, aber auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Ähnlich einer Großstadt verspricht das Internet fast unbegrenzten Zugang zu neuen Ideen. Es ermöglicht Begegnungen mit Menschen anderer Länder und Kulturen. Es bietet unterschiedlichen Meinungen Raum. Es verbindet uns.

Und trotzdem spüren wir auch: Irgendetwas läuft schief in dieser digitalen Großstadt.

  • Anstatt gemeinsam über Zukunftsfragen zu diskutieren, zerfällt die Stadt in kleine, abgeschlossene Häuserblocks.
  • In manche Viertel dringen Meinungen von außerhalb schon gar nicht mehr vor.
  • Stattdessen überschwemmen Propaganda, Beleidigungen und Hassreden die Straßen.
  • Und mancher Aufpasser nutzt die Technologie der digitalen Großstadt leider auch, um die Bewohner seines Hauses zu überwachen oder auch um andere Wohnblocks auszuspionieren.
  • So harmlos das bildlich gesprochen noch klingt - in der Realität stehen wir vor tiefgreifenden Fragen:
  • Gelingt es uns, das Internet als Raum der Freiheit zu erhalten oder wird es zu einem Instrument der Unterdrückung?
  • Schaffen wir es, Demokratie im digitalen Zeitalter zu organisieren oder wird das Internet am Ende zur Bedrohung?

Auf solche grundsätzlichen Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Meine Hoffnung ruht daher auch auf Ihrer Expertise, die Sie heute mit hier ins Auswärtige Amt gebracht haben.

Bevor Sie mit der Diskussion beginnen, möchte ich Ihnen aber ein paar Gedanken mit auf den Weg geben, und zwar zu etwas, was uns hier sehr beschäftigt: zu Freiheit und Demokratie in dieser digitalen Großstadt.

Zunächst zur Freiheit. Die Hoffnung, dass das Internet die Menschheit quasi automatisch zur Freiheit führt, ist spätestens mit dem Traum des Arabischen Frühlings zumindest in Mitleidenschaft gezogen worden.

Heute sehen wir, wie Länder wie China oder Russland neue Technologien nutzen, um Inhalte im Netz zu zensieren und auch um ihre Bürger zu überwachen. Das geschieht nicht einmal immer alleine durch Repression. Auch vermeintlich positive Anreize erfüllen ihren Zweck - denken wir nur an Chinas „social scoring", mit dem das Wohlverhalten der Bürger belohnt wird oder belohnt werden soll.

Machen wir uns nichts vor: Dieses autoritäre Modell hat das Zeug zum Exportschlager. Und dies trotz der Kosten, die mit Abschottung und Überwachung einhergehen.

Das Mantra eines „freien und offenen" Internets genügt schon lange nicht mehr als ein Gegenargument. Regellosigkeit bedeutet eben nicht automatisch mehr Freiheit. Im Gegenteil: Gerade ohne Regeln kann der Cyberspace auch zum perfekten Kontrollinstrument werden.

Die Herausforderung für uns besteht deshalb darin, Regeln so zu setzen, dass sie Freiheit nicht beschneiden, sondern überhaupt erst ermöglichen.

Dafür müssen wir dort eine klare Linie ziehen, wo das Strafrecht beginnt. Mordaufrufe, strafbare Drohungen und Hetze gegen Minderheiten sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. So wie jeder Staat solche Straftaten auf seinen Straßen und Plätzen verfolgt, so muss er dies auch in der virtuellen Großstadt tun. Andernfalls geht der offene Meinungsaustausch zugrunde.

Und dabei, und das wissen Sie alle, die sich mit diesen Fragen professionell beschäftigen, liegt der Teufel im Detail: Zum einen überschreitet der grenzenlose Cyberspace den Geltungsbereich eines jeden Strafgesetzbuchs. Zum anderen gibt es natürlich unterschiedliche Grenzen dafür, wo eine Meinungsäußerung endet und wo strafbares Handeln beginnt.

In Deutschland, zum Beispiel, ist die Leugnung des Holocaust aus historischen Gründen strafbar. In den meisten anderen Ländern ist dies aber nicht der Fall.

Wir werden solche Unterschiede nicht völlig einebnen können. Aber wir brauchen eine Diskussion darüber, wo wir gemeinsam Grenzen ziehen und wie wir mit den Graubereichen in Zukunft umgehen wollen.

Gerade dort, wo das Strafrecht nicht greift, gilt derzeit: "Code is law". Wenn dieser Satz zutrifft – und dafür spricht einiges – dann tragen dort diejenigen besondere Verantwortung, die für die Programmierung der Software und der Algorithmen zuständig sind. Also Unternehmen, wie wir sie alle kennen: Google, Facebook, Twitter.

Die Leitplanken aber, in denen sich die Unternehmen bewegen, die können wir auch als Nutzer definieren. Wir verfügen sozusagen über die Macht der Maus. Sie erlaubt uns, bestimmte Mindeststandards von den Plattformbetreibern einzufordern.

Aber sie ermöglicht uns auch, manch hässliche Meinungsäußerung durch einen Klick schlicht zu ignorieren – der Meinungsfreiheit zuliebe. „Robuste Zivilität" nennt Timothy Garton Ash das.

Eines der Ziele der „Freedom Online Coalition" sollte deshalb darin bestehen, ein gemeinsames Verständnis dieser robusten Zivilität zu entwickeln. Dafür brauchen wir die Unternehmen und die Zivilgesellschaft, die sich in diesem Jahr zu einem neu gegründeten Beraternetzwerk zusammengeschlossen haben.

Dafür brauchen wir aber auch einen offenen Dialog unter den Mitgliedstaaten. Einen Dialog darüber, welche Ansätze beim Menschenrechtsschutz online funktionieren und wo wir möglicherweise auch nachsteuern müssen. Auch deshalb haben wir der diesjährigen Konferenz erstmals ein Peer-Learning unter den Mitgliedstaaten vorgeschaltet.

Dabei ist deutlich geworden, dass wir gemeinsam schon einiges erreicht haben. Als Deutschland und Brasilien vor fünf Jahren erstmals eine Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter in die Vereinten Nationen eingebracht haben, da war auch unter uns noch umstritten, ob Menschenrechte online genauso wie offline gelten. Inzwischen ist dies Gott sei Dank von uns allen anerkannt.

Solche Fortschritte machen Mut. Mut, unser Leitbild eines demokratisch regulierten, freien und offenen Internets selbstbewusst gegen die autoritären und die libertären Modelle zu setzen.

Den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Systemen spüren wir an den Angriffen, denen unser Modell immer öfter ausgesetzt ist. Fast alle der hier vertretenen Länder waren schon einmal Opfer von Hackerangriffen und von Desinformationskampagnen. Deshalb unterstützen wir den von Präsident Macron vor zwei Wochen lancierten „Paris Call", den wir gemeinsam mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft voranbringen wollen.

Auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Mai müssen wir uns vor Cyber-Attacken und auch Desinformation wappnen. Die aktuelle Debatte in Deutschland über den Globalen Pakt zu Migration gibt da nur einen kleinen Vorgeschmack.

Gegen solche gezielten Desinformationskampagnen hilft nur eines: Wir müssen die Fakten offenlegen, um Wahrheit klar von Lügen und „fake news" abzugrenzen.

Damit bin ich bei meinem zweiten Thema: Demokratie im Cyberraum. Was unserer digitalen Großstadt fehlt, ist das, was in den Städten des alten Griechenlands die Agora war. Ein Marktplatz, auf dem Meinungen ausgetauscht, Lösungen debattiert und auch gemeinsame Entscheidungen getroffen werden.

Hannah Arendt nahm die griechische Agora zum Ausgang ihrer Überlegungen über die Demokratie. Deren Wesenskern bestand für sie darin „dass Menschen in Freiheit, jenseits von Gewalt, Zwang und Herrschaft, miteinander verkehren, Gleiche mit Gleichen, die alle Angelegenheiten durch das Miteinander-Reden und das gegenseitige Sich-Überzeugen" regeln.

Heute klingt das fast etwas utopisch. Unser Ziel muss es aber sein, im Cyberspace genau solche demokratischen Räume zu erhalten.

Das setzt aus meiner Sicht drei Dinge voraus:

Erstens: Damit im Internet wirklich „Gleiche mit Gleichen" kommunizieren, muss der Zugang für alle frei und offen bleiben.

Letztlich geht es darum, die wichtigste Ressource der Menschheit - Wissen - allen zugänglich zu machen. Das Schöne ist ja: Wissen, das man jemandem zur Verfügung stellt, muss man niemandem wegnehmen. Geteilte Information wird nicht weniger, sondern eben mehr.

Dieser Gedanke liegt auch der Stellungnahme zur Überwindung des digitalen Grabens zwischen Nord und Süd zugrunde, die wir als „Freedom Online Coalition" dieses Jahr beschließen wollen.

Wir müssen, zweitens, Fakten gegen „fake news" setzen. Nur auf der Basis von Fakten ist ein sinnvoller Austausch unter Gleichen überhaupt erst möglich.

Dabei sind wir als Regierungen auf die Mithilfe von Unternehmen und der Zivilgesellschaft mehr als angewiesen. Denn Regierungen können und dürfen niemals zu Wahrheitsministerien werden.

Zuversichtlich macht mich, dass es immer mehr private „fact checker" gibt. Dass sich immer mehr NGOs für einen respektvollen Umgang und Dialog im Internet einsetzen. Ein leuchtendes Beispiel, hier in Deutschland, ist die Initiative „Ich bin hier", die erfolgreich gegen die Verrohung im Netz eintritt.

Und auch Internetunternehmen stellen sich zunehmend ihrer Verantwortung: Etwa, indem sie vertrauenswürdige Quellen kennzeichnen und überprüfbare Fakten an die Seite manch kruder These stellen.

Das alles sind gute Ansätze, die weiterverfolgt werden sollten. Denn uns allen muss daran gelegen sein, dass „frei und offen" auch in Zukunft „menschlich und demokratisch" bedeutet.

Um die Demokratie in unserer Kosmopolis zu stärken, braucht es, drittens, auch einen neuen Umgang mit sozialen Medien.

Ich will dafür ein Beispiel nennen. Facebook hat über zwei Milliarden Nutzer. Es kennt unsere Hobbys und Vorlieben. Warum aber schlägt es uns trotzdem stets nur die Inhalte und nur die Personen vor, die konform gehen mit Ansichten, die wir an irgendeiner Stelle mal geäußert haben?

Durch solche Algorithmen geht die größte Ressource der digitalen Großstadt verloren: ihre Diversität. So entstehen Echokammern, in denen eine Auseinandersetzung mit anderen Standpunkten am Ende überhaupt nicht mehr stattfinden kann. Sozusagen die „gated communities" der globalen Großstadt.

Im Interesse unserer Demokratie müssen wir das verhindern – Nutzer, Regierungen und Unternehmen gleichermaßen.

Unsere Zusammenarbeit in der „Freedom Online Coalition" ist ein gutes Beispiel dafür, wie Multilateralismus auch in diesem Bereich heute funktionieren kann.

Gemeinsam sind wir nichts anderes als eine normative Supermacht. Uns Europäern ist dies spätestens durch die weltweite Reaktion auf die EU-Datenschutzverordnung bewusst geworden.

Lassen Sie uns unser Treffen heute und morgen, aber auch die „Internet and Jurisdiction" Konferenz im Juni und das „Internet Governance Forum" im November 2019 in diesem Sinne nutzen.

Von Berlin kann dann ein Impuls ausgehen für ein rechtsstaatlich abgesichertes und gleichzeitig offenes Internet.

Für ein Internet der Freiheit und für ein Internet der Demokratie. Das ist letztlich das, worum es uns allen geht. Und ich hoffe, dass wir auf unserer Konferenz heute dazu einen Beitrag leisten können.

Noch einmal herzlich willkommen und vielen Dank, dass Sie gekommen sind!


Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, sagte heute (29.11.):

Diese Woche wurde bekannt, dass in Belarus erneut zwei Todesurteile vollstreckt wurden. Im Jahr 2018 wurden damit bereits vier Todesurteile vollstreckt. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und setzt sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern für ihre weltweite Abschaffung ein. Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben, ein essentielles Menschenrecht. Ich appelliere an die belarussische Regierung, als ersten Schritt in Richtung einer Abschaffung der Todesstrafe ein sofortiges Moratorium auf die Vollstreckung dieser Strafe einzuführen.

Hintergrund:

Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wird. Belarus ist daher kein Mitglied des Europarates. Die Todesstrafe wurde 1996 im Rahmen eines Referendums bestätigt. Die jüngsten Hinrichtungen wurden im Mai 2018 vollzogen. Erst im Januar 2018 waren zwei weitere Menschen zum Tode verurteilt worden. Die Bundesregierung setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Außenminister Gabriel hatte sich im November während seines Besuchs in Minsk gegenüber Staatspräsident Lukaschenko für eine Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt, ebenso Bundespräsident Steinmeier bei seiner Reise nach Minsk im Juni 2018.


text Staatsminister Annen reist nach Mexiko
Thu, 29 Nov 2018 09:23:25 +0100

Staatsminister Annen reist vom 29. November bis 1. Dezember 2018 nach Mexiko. Im Mittelpunkt des Besuchs steht seine Teilnahme an der offiziellen Zeremonie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten Andrés Manuel López Obrador am Samstag, 1. Dezember. Weiterhin wird der Staatsminister am Freitag, 30. November zu Gesprächen mit Vertretern der neuen Regierung, dem Präsidenten des Senats und verschiedenen Senatoren, mit Vertretern des Außenministeriums und der Zivilgesellschaft sowie Repräsentanten der Deutschen Wirtschaft zusammentreffen.

Vor seiner Abreise nach Mexiko sagte Staatsminister Annen heute (29.11.):

Mexiko ist für uns ein sehr wichtiger Partner: Über 30 Prozent unserer Exporte nach Lateinamerika gehen nach Mexiko, und Deutschland ist Mexikos wichtigster Handelspartner in der EU. 2000 deutsche Unternehmen sind vor Ort. Mexiko spielt als Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in globalen Handelsfragen eine prägende Rolle. Unsere engen Beziehungen konnten wir zuletzt im Deutsch-Mexikanischem Jahr und bei der Teilnahme als Gastland an der Hannover Messe 2018 unterstreichen. In unserer Partnerschaft sparen wir auch kritische Themen wie die Menschenrechtslage nicht aus. Wir wollen auch mit der neuen Regierung unter Präsident Lopez Obrador die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen.

Zum Weiterlesen:

Deutschland und Mexiko: bilaterale Beziehungen


Der zwischenstaatliche UNESCO-Ausschuss zum Immateriellen Kulturerbe hat auf seiner Sitzung in Port Louis, Mauritius, das Blaudruckverfahren in die UNESCO-Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingetragen. Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn hatten gemeinsam den Antrag auf Anerkennung dieses Handwerks als Erbe der Menschheit gestellt.

Das Immaterielle Kulturerbe der UNESCO umfasst lebendige kulturelle Traditionen und Ausdrucksformen, die in der Welt praktiziert und von Generation zu Generation weitergegeben werden. Neben Tanz, Theater, Musik, Feste oder Handwerkskünsten gehören seit 2017 z.B. auch Orgelbau und Orgelmusik dazu. Nun ist der Blaudruck als jahrhundertealte Technik der Stoffveredelung dazu gekommen.

Staatsministerin Michelle Müntefering erklärte:

Im Handwerk zeigt sich seit jeher: der internationale Austausch trägt zur Weiterentwicklung von Wissen und Können bei. Die Blaudrucker beherzigen das auch in ihrer täglichen Praxis. Ich freue mich sehr, dass mit der heutigen Eintragung des Blaudrucks in die UNESCO-Liste des Immateriellen Kulturerbes die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kulturträger gestärkt wird. Einmal mehr wird deutlich, wie eng wir in Europa kulturell miteinander verbunden sind.

Hintergrund

Blaudruck ist ein Reservedruckverfahren, das etwa auf Leinen, Baumwolle oder Seide angewandt wird. Im 18. und 19. Jahrhundert war die Technik des Blaufärbens in Mitteleuropa stark verbreitet. Seit Generationen überlieferte Handwerkskunst wie der Blaudruck ist eine wichtige kulturelle Ressource, die in den letzten Jahren immer stärker verloren geht.

Heute existieren in Deutschland nur noch wenige Blaudruckwerkstätten, meist alte Familienbetriebe, die das spezifische Wissen und Können weitergeben. Im Gegensatz zur Welterbekonvention, die das Kultur- und Naturerbe von Weltrang schützt, geht es beim UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes um die Bewusstseinsbildung für die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen und ihre Weitergabe.

Das Auswärtige Amt hat diese Nominierung zusammen mit den Ländern begleitet und befördert. Besonderer Wert wurde hierbei auf den Aspekt der gemeinsamen Nominierung durch fünf Staaten gelegt. Hierdurch wurde die Bedeutung des Blaudrucks als gemeinsame europäische Handwerkstradition unterstrichen.

Der UNESCO-Ausschuss zum Immateriellen Kulturerbe tagt noch bis zum 1. Dezember in Port Louis, Mauritius.

Zum Weiterlesen

Die UNESCO


-- es gilt das gesprochene Wort --

President Ghani, Chief Executive Abdullah, Undersecretary General, Ladies and Gentlemen,

Germany has made a lasting commitment to Afghanistan. We support development and stabilization with up to 430 million euros of civilian assistance every year until 2020. Up to 50 German policemen and women help Afghanistan build a strong police force. Up to 1,300 German soldiers train, assist and advise their Afghan colleagues in NATO’s Resolute Support Mission. Thus, Germany is the 2nd biggest bilateral civilian donor and the 2nd biggest troop contributor to RSM.

We all know: the situation in Afghanistan is far from perfect, despite remarkable achievements. A lot of people ask how many more years they will have to wait until Afghans can again live and work in security and without the fear of terrorism. But there are no quick fixes for a country that has gone through two generations of conflict and poverty. Afghanistan needs long term cooperation among all of us, as a multilateral effort.

Since 2014, Afghans have taken the lead in rebuilding their country. The Afghan security forces fight bravely to defend their homes. This year, Afghan citizens have turned out to vote in impressive numbers in the first parliamentary elections run exclusively by Afghan institutions. The holding of parliamentary elections in October was an important step towards the consolidation of democracy. It is now crucial that the right lessons will be learned for the upcoming Presidential elections to be held in April 2019.

We expect that the government will continue to work in an inclusive way for the interests of the country, in accordance with the constitution. With appreciation we note that civil society, including a new generation of young Afghan men and women, has become an active player in shaping the future of the country. More efforts are needed to ensure that civil society is sufficiently consulted on key development processes.

The Afghan government has taken important steps to implement its National Peace and Development Plan and to fight corruption.

But this is obviously not enough. International support is part of a two-way agreement: our taxpayers can only be asked to continue their contribution if the Afghan government takes more decisive action on reforms, especially in fighting corruption, reducing poverty and improving conditions for economic development. In this context, we welcome the adoption of the GMAF. In this context, the common challenge of migration needs our continued attention and cooperation.

Most importantly, progress is needed towards a peace process. An agreement between all main political actors in Afghanistan, in particular between the government and the Taliban, is the only realistic way to stop violence, to confront the terrorism of al-Qaeda and the Islamic State, and to protect the human rights of Afghanistan’s citizens, especially women and children. It is time for the Taliban to listen to the call from the Afghan people and come to the table. The Afghan government, through its peace offer and the initiative of a ceasefire earlier this year, has shown the world that political solutions are possible. But again, all groups of society have to be included in a meaningful, sustainable peace process.

Together with our partners, Germany is ready to offer support for an Afghan-led, Afghan-owned peace process and to take part in a discussion about the future role of the international community in Afghanistan.

If peace is our common perspective, we must now begin to think ahead and beyond 2020. What can each of us do - so that the people of Afghanistan and the region can feel the benefits of peace? For its part, Germany is ready to continue its civilian cooperation also after the time when the presence of international forces will no longer be needed.


Am Donnerstag, 29. November 2018, eröffnet Außenminister Maas die Jahreskonferenz der Freedom Online Coalition im Auswärtigen Amt.

Die Freedom Online Coalition wurde 2011 in Den Haag gegründet. Sie ist eine informelle Koalition von inzwischen 30 Staaten aus fünf Kontinenten, die sich außenpolitisch für die Anwendung und den Schutz der Menschenrechte im Internet einsetzt.

Weiterführende Informationen: http://freedomonline.de


-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Minister für Regionale Kooperation Hanegbi, Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter, Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Freunde von Women Wage Peace, Ladies! Oder darf ich sagen: Schwestern!

„Frieden ist eine Frau und eine Mutter."

Dies ist der Titel eines berühmten Gedichts der israelischen Dichterin Ada Aharoni, das, bin ich sicher, viele von Ihnen gut kennen. Prof. Aharoni nannte es eine ihrer liebsten Arbeiten. Sie drückte die Hoffnung aus, ihr Gedicht werde „ein Tropfen Frieden im Ozean" sein.

Die Women Wage Peace Bewegung hat nicht nur verstanden, was dieses Gedicht bedeutet, sondern lebt es voll aus.

Women Wage Peace! Frauen führen Frieden! Sie haben verstanden, dass Frauen Frieden stiften können, anstatt Krieg zu führen. Sie müssen Führungsrollen übernehmen bei allen Aspekten des Friedensprozess – sei es in der Prävention von Konflikten, bei der Beilegung von Konflikten, bei der Stabilisierung, der Friedensbildung sowie bei Friedensverhandlungen.

Als Politiker müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich gleichberechtigt an der Konfliktvorsorge, Konfliktbewältigung und Friedenssicherung zu beteiligen. Dafür steht die Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats und dafür setzen wir uns im Auswärtigen Amt ein.

"Woher weiß man, dass Frieden eine Frau ist?" – fragt Prof. Aharoni in der ersten Zeile ihres Gedichts. Dies ist eine schwer zu beantwortende Frage. Man könnte die umgekehrte Frage stellen: „Woher weiß man, dass Krieg ein Mann ist?" So einfach ist es natürlich nicht, die Dinge sind nie schwarz oder weiß. Die Vielzahl von Krisen und Konflikten in der Welt, derer wir heute Zeuge werden, betreffen Männer und Frauen, Kinder und ältere Menschen, Menschen jeder Hautfarbe und jedes Glaubens. Gerade weil Konflikte so komplex sind, muss jede Art von Konfliktlösung genauso vielfältig sein. Frauen müssen ein elementarer Teil jeder Lösung sein. Das ist ein Schlüsselelement für anhaltenden und nachhaltigen Frieden.

Daher freue ich mich, heute an der Konferenz von Women Wage Peace teilnehmen zu können. Sie setzen sich seit vier Jahren dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt im Friedensprozess mitwirken können – seit dem Krieg 2014 in Gaza, der auf israelischer und auf palästinensischer Seite viele Narben hinterlassen hat. Sie haben den Begriff Frieden wieder in die Mitte Ihrer Gesellschaft gebracht. Und genau das haben Sie auch wieder Anfang dieses Monats getan, als Israel kurzzeitig wieder an der Schwelle zum Krieg stand. Sie haben nicht nur Israel, sondern auch der Region und der Welt gezeigt, dass es eine friedliche Alternative gibt. Ihre Aktionen bringen Frauen aller Seiten und aller Lebenslagen zusammen. Frauen, die sich der Findung einer friedlichen Lösung für die Region widmen, ungeachtet von Religion, kulturellem Hintergrund oder politischer Einstellung. Ihre Nachricht ist eindeutig: Sie fordern eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch eine diplomatische Einigung. Sie zeigen uns nicht nur, dass Frieden möglich ist, sondern dass eine wachsende Anzahl von Menschen dies möchte. Das ist eine starke Botschaft, die wir laut und deutlich vernehmen.

Deutschland wird bald, am 1. Januar 2019, dem UN-Sicherheitsrat als nicht-permanentes Mitglied beitreten. Wir werden zwei Jahre lang im Sicherheitsrat sitzen, wo wir natürlich auch den Interessen und Positionen Israels Rechnung tragen wollen. Einer unserer Schwerpunkte wird Frauen, Frieden und Sicherheit sein. Was das heißt, ist, dass wir aktiv daran arbeiten werden, die Rolle von Frauen in der Konfliktprävention und bei Friedensverhandlungen zu stärken. Wir werden zum Beispiel dafür eintreten, dass Frauen aus der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten vor dem Sicherheitsrat gehört werden. Des Weiteren werden wir uns für Begegnungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft als entscheidendes Element von Besuchsmissionen des Sicherheitsrats stark machen.

Wir müssen auf allen Ebenen gemeinsam mit allen Akteuren arbeiten – im Sicherheitsrat, regional und national mit Staaten, internationalen und regionalen Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft – um Frauen eine gleichberechtigte Stimme zu geben.

„Woher weiß man, dass Frieden eine Frau ist?" Vielleicht wissen wir noch nicht, was Frieden genau ist. In Israel ist die Frage, wie eine friedliche Lösung aussehen wird, bei weitem nicht einfach. Aber was wir genau wissen, ist, dass Frauen ein Teil dieser Lösung sein müssen. Wir wissen dass es Spielraum für Verhandlungen gibt, und dass wir die Gespräche aufrechterhalten müssen.

Frauen an Prozessen zu beteiligen bedeutet Prozesse zu verändern.

Das ist es, wofür Women Wage Peace steht. Das ist es, was Sie jeden Tag tun und wofür wir heute hier sind.

Wenn ich mich hier im Raum umsehe, weiß ich die Antwort auf diese Frage.

Danke an Women Wage Peace für Ihre Arbeit. Danke an alle, dass Sie heute hier sind. Lassen Sie uns alle daran arbeiten, ein „Tropfen Frieden im Ozean" zu sein!