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website Pressemitteilungen und Reden

Außenminister Heiko Maas trifft am Mittwoch, den 18.07., mit dem Außenminister der Republik Chile, Roberto Ampuero, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt zusammen. Dabei werden neben bilateralen auch internationale Fragen Thema des Gesprächs sein.


Anlässlich des Tages der internationalen Strafgerichtsbarkeit (UN Day of International Criminal Justice) erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, heute (17.07.):

Heute vor 20 Jahren wurde das Römische Statut angenommen, welches den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag begründete – damit gelang ein Durchbruch für das Völkerstrafrecht. Das wird zu Recht heute in Den Haag und bei den Vereinten Nationen in New York gefeiert, denn viel wurde seitdem für das Völkerstrafrecht erreicht: Das Römische Statut zählt inzwischen 123 Vertragsstaaten. Der Internationale Strafgerichtshof konnte früher als ursprünglich erwartet seine Arbeit aufnehmen. Er steht der Staatengemeinschaft als ständiges internationales Strafgericht zur Verfügung. Seine Zuständigkeit ist nicht auf eine bestimmte Situation begrenzt, sondern er dient der Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ab heute auch von Angriffskriegen weltweit. Mit der heutigen Aktivierung seiner Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression ist das Völkerstrafrechtssystem komplettiert. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern wird die Bundesregierung nicht darin nachlassen, für die Beitritte weiterer Staaten zum Römischen Statut zu werben. Sie wird die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs wie bisher intensiv unterstützen und sich auch weiter dafür einsetzen, dass er den Kampf gegen internationale Straflosigkeit effektiv führen kann. Den heutigen Tag möchte ich auch zum Anlass nehmen, all denjenigen, die die Arbeit des Gerichtshofs durch ihren persönlichen Einsatz möglich machen, im Namen der Bundesregierung meinen ganz herzlichen Dank auszusprechen. Nur durch Ihren Einsatz ist es möglich, dass den gravierendsten Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit der Macht des Rechts begegnet wird.


text Staatsminister Annen reist nach Indien
Mon, 16 Jul 2018 16:09:00 +0200

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, wird vom 17. bis zum 18. Juli nach Neu-Delhi reisen.

Er wird dort politische Gespräche zu außen-, regional- und sicherheitspolitischen Themen mit dem Staatminister im Außenministerium Mobashar Jawed Akbar, dem Staatssekretär im Außenministerium und früheren indischen Botschafter in Deutschland Vijay Gokhale sowie dem Nationalen Sicherheitsberater Ajit K. Doval führen.

Um sich mit der indischen Regierung über aktuelle handels- und wirtschaftspolitische Fragestellungen auszutauschen, wird Staatsminister Annen auch mit dem Finanzminister ad interim Piyush Goyal zusammentreffen. Goyal ist gleichzeitig Minister für Eisenbahn - die staatliche indische Eisenbahn ist mit 1,3 Millionen Angestellten einer der weltweit größten Arbeitgeber. Der Investitions- und Modernisierungsbedarf im indischen Streckennetz ist enorm. Deutschland möchte Indien bei Streckenneubau und -erweiterung sowie in Fragen der Erhöhung der Streckensicherheit unterstützen.

Daneben stehen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von indischen Denkfabriken und aus der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt der Reise. Mit ihnen wird Staatsminister Annen über aktuelle außen- und innenpolitische Aspekte sowie Klimapolitik diskutieren.

Im Vorfeld seiner Reise sagte Staatsminister Annen:

Auf meiner ersten offiziellen Reise nach Neu-Delhi werde ich vor allem über internationale Fragen sprechen, die für unsere beiden Länder von großer Bedeutung sind. Indien und Deutschland verbindet seit vielen Jahren eine strategische Partnerschaft, die einen solchen intensiven und offen politischen Austausch ermöglicht.

Ich freue mich aber auch sehr auf die Diskussionen mit den Vertreterinnen und Vertretern der sehr lebendigen und vielstimmigen indischen Zivilgesellschaft und Denkfabriken.


text Staatsminister Roth reist nach Rumänien
Mon, 16 Jul 2018 13:57:50 +0200

Der Staatsminister für Europa, Michael Roth, reist vom 16. bis 18. Juli nach Bukarest.

Er wird dort politische Gespräche mit dem Minister für Europäische Angelegenheiten Victor Negrescu, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea sowie dem Berater des Präsidenten in Europaangelegenheiten Minister Leonard Orban führen. Zudem wird er mit dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazar und Vertretern der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) sowie der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (DIICOT) zusammentreffen. Im Fokus der Gespräche stehen die im ersten Halbjahr 2019 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens sowie der Austausch über die Justizreform und die Lage der Rechtsstaatlichkeit. Daneben spricht Staatsminister Roth mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der Minderheit der Roma.

Vor seiner Abreise erklärte Staatsminister Roth:

Auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 liegt mir der Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der rumänischen Zivilgesellschaft und Politik sehr am Herzen. Wir brauchen Rumänien als stabilen, zuverlässigen, den gemeinsamen Werten verpflichteten Partner. Wir verfolgen die gesetzgeberischen Maßnahmen im Justizbereich mit großer Aufmerksamkeit. Ich halte es für wichtig, dass der innenpolitische Reformkurs und die Korruptionsbekämpfung auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung engagiert fortgesetzt werden.


-- es gilt das gesprochene Wort --

Meine Damen und Herren, von Herzen gratuliere ich Ihnen heute am 14. Juli - auch im Namen der Bundesregierung - zum französischen Nationalfeiertag. Womöglich gibt es an diesem Wochenende für Frankreich ja noch viel mehr zu feiern, aber das werden wir dann erst morgen Abend nach dem Abpfiff des WM-Finales in Moskau wissen.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der wir uns manchmal verloren vorkommen. Wer sind wir? Was ist aus unserer Heimat geworden? Was wird aus Europa? Wie geht es weiter in dieser Welt? Wir haben es mit dramatischen Veränderungen in unserer Nachbarschaft zu tun. Nationalismus und Populismus haben sich tief in unsere Gesellschaften und demokratischen Systeme eingefressen.

So manche Gewissheiten sind uns in den vergangenen Jahren abhanden gekommen – ob es um die Verlässlichkeit von internationalen Übereinkünften und langjährigen Partnern oder um den inneren Zusammenhalt in der Europäischen Union geht.

Je mehr die Welt um uns herum in Unordnung gerät, desto mehr sehnen wir uns nach einem Kompass, der uns sicher durch diese stürmischen Zeiten leitet. „Liberté, Égalité, Fraternité" - für diese Werte sind Französinnen und Franzosen 1789 in den Kampf gezogen. Sie haben nicht nur Frankreich revolutioniert, sondern die Seele Europas tief geprägt. Dass Europa weniger ein Wirtschaftsprojekt ist, sondern vielmehr eine Wertegemeinschaft, haben wir auch den Frauen und Männern zu verdanken, die vor 229 Jahren die Bastille erstürmten. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind kein Erbe, das es allein zu pflegen und zu bewahren gilt. Auch heute noch können die Werte der französischen Revolutionen Orientierung für unser Zusammenleben in Europa geben.

Freiheit – die Freiheit jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft, ohne Angst vor Diskriminierung oder gar Gewalt, seine Meinung äußern und seinen Glauben leben zu können.

Wenn ich heute über Freiheit spreche, möchte ich an Simone Veil erinnern. Ein Jahr nach ihrem Tod haben Tausende Menschen in Paris die Grande Dame der Französischen Republik, eine leidenschaftliche Europäerin, in die Pariser Ruhmeshalle Panthéon begleitet und ihr die letzte Ehre erwiesen. Die Holocaust-Überlebende hat ihr Leben lang für Freiheit gekämpft. Und nicht zufällig hat Sie sich für Europa und die europäische Idee engagiert: Die Europäische Union ist eben das wunderbare Produkt einer tiefen Sehnsucht nach Emanzipation und versöhnter Verschiedenheit. Europäische Grundwerte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind das Herzstück Europas.

Doch unsere Freiheit, ein Leben ohne Zwang und Unterdrückung, Angst und Terror, Armut und Gewalt, ist mitnichten ein Selbstläufer, sie muss im Großen wie im Kleinen jeden Tag aufs Neue gepflegt und verteidigt werden. Nicht überall fühlt man sich den europäischen Werten noch vorbehaltlos verpflichtet. In manchen europäischen Staaten stehen die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft derzeit unter massivem Druck.

Wir, Deutsche und Franzosen, stehen in der historischen Verantwortung, nicht einfach wegzuschauen, sondern unsere Freiheit entschlossen zu verteidigen. Das ist unsere Lehre aus der Französischen Revolution und auch aus zwei grausamen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. Wir sind uns einig: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind kein „nice-to-have", sondern der unverhandelbare Kern der Europäischen Union. Sie machen uns zu dem, was wir sind - und hoffentlich bleiben wollen.

Gleichheit – im Sinne der Charta der Menschenrechte: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren. Ethnie, Glauben, Hautfarbe, sexuelle Orientierung, kulturelle Prägung oder Herkunft dürfen keinen Einfluss darauf haben, wie wir unser Gegenüber behandeln.

Und trotz dieses großen Versprechens leben wir in einer Welt, in der derzeit fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Menschenrechtsverletzungen sind. Wir leben in einer Welt, in der Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung, Religion, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung unterdrückt, verfolgt und ermordet werden.

Insbesondere die große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten, die seit 2015 nach Europa gekommen sind, hat uns in Deutschland und Frankreich vor eine gewaltige Aufgabe – und ja, auch unser Bekenntnis zur Gleichheit auf die Probe gestellt.

Viele dieser Menschen werden für längere Zeit, manche sogar dauerhaft, bei uns bleiben. Es ist eine Riesenaufgabe – und das übrigens nicht nur für die heimische Bevölkerung, sondern auch für die Menschen, die zu uns kommen.

Natürlich kann die Aufnahme einer so großen Anzahl von Zuwanderern nicht völlig konfliktfrei ablaufen. Und auch dazu verpflichtet uns der Grundsatz der Gleichheit: Es darf in unseren Ländern nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik rasch und unbürokratisch Geld für Unterkunft, Qualifizierung und Beschäftigung von Geflüchteten bereitstellt, während gleichzeitig Schwimmbäder geschlossen und die Toiletten in den Schulen nicht saniert werden. Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, die viel tun für Integration, dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden.

In Deutschland haben wir über die Jahrzehnte unsere eigenen Erfahrungen gemacht mit Einwanderung und Integration – gute wie schlechte. Mit vielen Erfolgsgeschichten von gelungener Integration können wir durchaus aufzeigen, welche vielfältigen Chancen Zuwanderung mit sich bringt. Selbstkritisch will ich aber auch sagen: Nicht alles ist dabei perfekt gelaufen. Manches ist sogar schlicht misslungen. Wir haben in Deutschland eine Menge lernen müssen. Und wir haben es erst sehr spät lernen wollen.

Deutschland und Frankreich haben ganz unterschiedliche Wege und Modelle gewählt, mit Zuwanderungen und Integration umzugehen. Aber auch bei diesem Thema wollen wir miteinander und voneinander lernen.

Und schließlich Brüderlichkeit – oder wie wir heute eher sagen: Solidarität. Europa ist gebaut auf dem Grundsatz der Solidarität. Wir Europäerinnen und Europäer stehen füreinander ein. Diese Solidarität setzt die Bereitschaft voraus, die Zukunft miteinander gestalten zu wollen.

Insbesondere wohlhabende Länder wie Deutschland und Frankreich, die zu den großen Nettogewinnern des Binnenmarkts und der Währungsunion zählen, stehen in der Verantwortung, Europa solidarisch zu gestalten. Deshalb darf es uns auch nicht gleichgültig sein, wenn in manchen Ländern Südeuropas immer noch die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos ist oder wenn ein polnischer Bauarbeiter auf unseren Baustellen für dieselbe Arbeit weniger Lohn bekommt als sein einheimischer Kollege.

Solidarität ist aber mitnichten nur eine großherzige Geste vermeintlich Starker gegenüber vermeintlich Schwächeren. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern immer ein Geben und Nehmen. Ob groß oder klein, stark oder schwach, Westen oder Osten – wir alle brauchen einander in Europa. Auch Deutschland und Frankreich erwarten in bestimmten Fragen die Solidarität der europäischen Partner – das erleben wir gerade in den Debatten über die Steuerung der Migration. Solidarität ist das wichtigste Bindemittel in einer bunten und vielfältigen Union. Denn ohne die Bereitschaft, verlässlich füreinander einzustehen, kann in Europa nichts gelingen.

Meine Damen und Herren, für Deutschland und Frankreich als ehemalige Erzfeinde war Versöhnung der erste Schritt zur Brüderlichkeit. Wie kein zweiter steht der Elysée-Vertrag, der vor 55 Jahren in Kraft getreten ist, für Versöhnung und Verständigung zwischen unseren Ländern. 1963 war ein echter Neuanfang.

Und die Versöhnung ist ja nicht in erster Linie das Werk von Regierungen, sondern vor allem von den vielen engagierten Brückenbauerinnen und Brückenbauern in der Zivilgesellschaft, die durch Städtepartnerschaften, Schüleraustausche und andere gemeinsame Projekte, dabei mitgeholfen haben, dass aus Feinden Freunde geworden sind.

Unsere Freundschaft müssen wir aber immer wieder erneuern, sonst erlahmt sie irgendwann. Der Idee eines neuen Elysee-Vertrags haben sich inzwischen viele Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen.

Wenn 1963 noch die Aussöhnung im Vordergrund stand, so ist es in der Welt von heute die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Frankreichs für Europa. Denn ohne Frankreich und Deutschland läuft es in der EU nicht rund. Deshalb soll der neue Vertrag eben nicht alleine dem deutsch-französischen Verhältnis dienen, sondern auch über unsere Länder hinaus Wirkung entfalten. Wenn wir uns als ein Labor verstehen, in dem neue Ideen erprobt werden, dann können wir unseren europäischen Partnern Mut machen: gemeinsame Lösungen sind allemal besser als nationale Alleingänge.

Und warum stellen wir diesen Neuanfang nicht auch wieder unter das Leitmotiv der Französischen Revolution? Denn: Freiheit, Gleichheit und Solidarität – das ist auch so etwas wie die Kurzformel des europäischen Traums.

Der amerikanische Traum verspricht Freiheit, der chinesische Traum verspricht Wohlstand. Europas Hoffnungsversprechen beruht dagegen auf zwei Säulen, die sich gegenseitig bedingen und ergänzen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit einerseits, Solidarität, Sicherheit und Wohlstand andererseits. Genau das ist Europa. Und wo gibt‘s das sonst?! Kämpfen wir dafür, friedlich und respektvoll, aber ganz im Geiste der Frauen und Männer, die vor 229 Jahren Geschichte geschrieben haben.

Es lebe die deutsch-französische Freundschaft! Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe!


text Auswärtiges Amt zu den Anschlägen in Pakistan
Sat, 14 Jul 2018 12:21:09 +0200

Zu den Anschlägen in den pakistanischen Provinzen Beluchistan und Khyber Pakhtunkhwa erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (14.07.):

Die feigen Terroranschläge auf Wahlkampfveranstaltungen in den pakistanischen Provinzen Beluchistan und Khyber Pakhtunkhwa verurteilen wir auf das Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünschen wir rasche und vollständige Genesung. Die menschenverachtenden Anschläge waren ein Angriff auf die Wahlen und den demokratischen Prozess in Pakistan. Dieses Ziel darf der Terror nicht erreichen. Wir rufen die politischen Akteure in Pakistan dazu auf, alles für einen friedlichen, fairen und transparenten Ablauf der Wahlen zu tun.


Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, sagte heute (13.07.):

Ich bin sehr besorgt über die Verurteilung des Journalisten Chajrullo Mirsaidow zu zwölf Jahren strenger Lagerhaft in Tadschikistan. Die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in Tadschikistan, aber auch die auf Werten basierende Zusammenarbeit mit der EU, wird dadurch noch schwieriger als bisher. Ich rufe die Behörden und die Justiz in Tadschikistan dazu auf, die Prinzipien des Rechtsstaats zu respektieren und das Urteil zu revidieren. Chajrullo Mirsaidow hat das Recht auf einen fairen Prozess.

Hintergrund:

Am 11. Juli verurteilte ein Gericht im nord-tadschikischen Chudschand den ehemaligen Journalisten (u.a. tätig für die Deutsche Welle) Chajrullo Mirsaidow wegen Missbrauchs staatlicher Gelder, Dokumentenfälschung und falscher Anschuldigung zu zwölf Jahren Haft sowie 11.500 Euro Geldstrafe und blieb damit nur knapp unter dem Antrag des Staatsanwalts, der dreizehn Jahre gefordert hatte.

Herr Mirsaidow hatte im November 2017 in Briefen an Staatspräsident Rahmon und andere hohe Funktionäre den Leiter der Verwaltung für Jugend und Sport bezichtigt, von ihm eine Bestechungssumme in Höhe von 1.000 USD gefordert zu haben. Den Beweis für diese Behauptung konnte er nicht antreten. Der Sportdirektor und die Staatsanwaltschaft erhoben Gegenanschuldigungen, der Funktionär klagte auf Rufschädigung. Am 5.12.2017 wurde Chajrullo Mirsaidow festgenommen und ist seitdem in Haft.


Anlässlich der Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Qin Yongmin zu einer dreizehnjährigen Haftstrafe durch das Volksgericht in Wuhan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, heute (11.07.):

Das heutige Urteil des Volksgerichts in Wuhan gegen den Menschenrechtsaktivisten Qin Yongmin, mit dem der Angeklagte zu dreizehn Jahren Gefängnis wegen ‚Untergrabung der Staatsgewalt‘ verurteilt wurde, verstärkt meine Sorge um die Menschenrechtslage in China. Qin Yongmin hat sich seit Jahrzehnten friedlich für Bürgerrechte und demokratische Reformen in China engagiert und deswegen bereits 22 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht. Trotz dieser harten persönlichen Konsequenzen hat er sich nicht von seinem unermüdlichen Einsatz für ein demokratisches China abbringen lassen. Ich fordere die chinesische Regierung auf, Qin Yongmin umgehend freizulassen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin für ihn und andere in China inhaftierte Menschenrechtsverteidiger einsetzen.

Hintergrund:

Der 64-jährige chinesische Bürgerrechtler und Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas (DPC) Qin Yongmin ist heute zu einer dreizehnjährigen Haftstrafe wegen „Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt worden. Zuvor hatte er bereits 22 Jahre im Gefängnis verbracht. Seit Januar 2015 hatte er sich in Untersuchungshaft befunden, ehe im Mai 2018 der nun abgeschlossene Prozess begann.


Zur Unterzeichnung einer „Erklärung über Frieden und Freundschaft" durch den äthiopischen Premierminister und den eritreischen Präsidenten sagte ein Sprecher heute (10.07.):

Dies ist eine sehr gute Nachricht vom Horn von Afrika. Der äthiopische Premierminister Dr. Abiy und der eritreische Präsident Isaias haben in den letzten Tagen gezeigt, dass es möglich ist, lange Jahre der Feindseligkeit hinter sich zu lassen und ein neues Kapitel aufzuschlagen. Die von beiden unterzeichnete „Erklärung über Frieden und Freundschaft" gibt Hoffnung, dass ein Konflikt, der zehntausende Menschenleben gefordert und Hunderttausende zur Flucht gezwungen hat, dauerhaft beigelegt werden kann. Die Bundesregierung ermutigt beide Seiten, diesen Weg weiter zu gehen und damit neue Perspektiven für ihre Länder zu eröffnen. Außenminister Maas hat bei seinem Besuch in Äthiopien Anfang Mai die äthiopische Regierung ermutigt, ihren Reformkurs weiterzuführen und die bisherigen Ergebnisse begrüßt. Die Bundesregierung wird Äthiopien und Eritrea auf ihrem weiteren Weg zur Entspannung begleiten und Möglichkeiten prüfen, wie sie den Friedensprozess unterstützen kann.


Anlässlich der anhaltenden Zusammenstöße zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften in Nicaragua, bei denen gestern auch Vertreter der katholischen Kirche angegriffen wurden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (10.07.):

Die Bundesregierung verurteilt in aller Schärfe den Angriff auf Vertreter der katholischen Kirche in Nicaragua, die im Rahmen des nationalen Dialogs vermitteln und sich für ein Ende der Gewalt einsetzen. Regierung und Sicherheitskräfte stehen in der Pflicht, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir rufen alle Beteiligten dringend dazu auf, zum Wohle des Landes eine friedliche Lösung der Krise anzustreben und den Nationalen Dialogprozess entschlossen fortzusetzen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der inzwischen über 300 Todesopfer. Den zahlreichen Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Die Umstände der Todesfälle müssen rasch und umfassend aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit der Organisation Amerikanischer Staaten für die Aufklärung der Gewalttaten und für eine politische Lösung der Krise ein.

Hintergrund:

Seit Beginn der ursprünglich friedlichen Proteste gegen Sozialversicherungsreformen im April kommt es in Nicaragua zu anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen mit inzwischen über 300 Todesopfern und mehr als 2.000 Verletzten. Der Prozess des Nationalen Dialogs unter der Leitung der katholischen Kirche strebt eine Lösung der Krise an, wird aber durch die andauernde Gewalt immer wieder unterbrochen. Am 09.07. wurden Angehörige der katholischen Kirche, darunter Bischof Báez, bei einem Angriff auf eine Basilika in Diriamba verletzt.


text Auswärtiges Amt zum Zugunglück in der Türkei
Mon, 09 Jul 2018 17:19:32 +0200

Zu dem gestrigen Zugunglück in der türkischen Provinz Tekirdağ, bei dem ein Personenzug mit 362 Fahrgästen an Bord entgleist ist, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (09.07.):

Mit Trauer haben wir die Berichte von dem schweren Zugunglück im Nordwesten der Türkei mit über 20 Toten verfolgt. Mehr als 120 Menschen müssen nach wie vor in Krankenhäusern behandelt werden. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt den Opfern des Unglücks und ihren Hinterbliebenen. Den vielen Verletzten wünschen wir baldige Genesung.


text Staatsminister Roth zum Westlichen Balkan
Mon, 09 Jul 2018 08:21:58 +0200

Vor seiner Abreise zum Außenministertreffen der diesjährigen Westbalkan-Konferenz in London erklärte Staatsminister Michael Roth heute (09.07.):

Ich freue mich, dass wir uns weiter intensiv mit den Ländern des Westlichen Balkan beschäftigen, diesmal im Rahmen des Berliner Prozesses. Stabilität und demokratische Entwicklung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ejR Mazedonien, Montenegro, Kosovo und Serbien liegen im Interesse Deutschlands und Europas und sind von großer Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Das Westbalkan-Außenministertreffen in London ist eine wichtige Gelegenheit für die Länder der Region, die regionale Zusammenarbeit zu verbessern und damit ihre EU-Annäherung zu unterstützen. Die historische Einigung zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Namensstreit hat gezeigt, dass es möglich ist, auch tiefe bilaterale Differenzen zu überwinden, wenn Vertrauen gewachsen und der politische Wille vorhanden ist. Um dies zu befördern – nicht nur zwischen Politikern, sondern auch zwischen den Menschen –, unterstützt die Bundesregierung besonders auch die Arbeit des im Zuge des Berliner Prozesses gegründeten Regionalen Jugendwerks (RYCO). Hier geht es um die Versöhnung kommender Generationen in einer Region, in der die Wunden des Krieges noch sehr präsent sind.

Hintergrund:

Der von der Bundesregierung 2014 ins Leben gerufene Berliner Prozess, in dessen Rahmen die Konferenz stattfindet, hat wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, z.B. zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Region, im Bereich Wirtschaft und bei der Jugendarbeit. Damit leistet er einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen der Staaten in der Region. Im Kern geht es um die Verbesserung der regionalen Kooperation der Länder in der Region und die bessere Anbindung an die EU mit den Schwerpunkten Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Jugend und Wirtschaft. Ergebnisse des Prozesses sind u.a. die Gründung eines regionalen Jugendwerks und die Übereinkunft, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. Der Prozess trägt maßgeblich zur Vertrauensbildung und damit auch zur Versöhnung in den Staaten des Westlichen Balkans bei, wo die Folgen der Auflösungskriege nach wie vor die bilateralen Beziehungen belasten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Berliner Prozesses findet am 10.7. statt.


Zur Vollstreckung der Todesurteile gegen den Anführer und sechs Mitglieder der Aum-Sekte in Japan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (06.07.):

Am 6. Juli wurden Todesurteile gegen den Anführer und sechs Mitglieder der Aum-Sekte in Japan vollstreckt. Die Gruppe war verantwortlich für den Giftgasanschlag auf die U-Bahn von Tokyo 1995, der zahlreiche Todesopfer und tausende Verletzte forderte. Noch heute – über 20 Jahre später - leiden viele Menschen an den Folgen des Terroranschlags von damals. An diesem Tag sind wir in unseren Gedanken bei den zahlreichen Opfern dieser schrecklichen Tat und deren Angehörigen. Ihr unermessliches Leiden wird unvergessen bleiben. Trotz der Schwere dieser Tat bleibt die Bundesregierung bei der grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe als inhumane und grausame Art der Bestrafung. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern setzen wir uns daher dafür ein, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird. Mit Japan verbindet uns eine lange und intensive Freundschaft. Unsere Länder sind tief verbunden auf der Grundlage von gemeinsamen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte. Gerade deshalb ist es mir sehr wichtig, Meinungsverschiedenheiten auch offen anzusprechen. Wir hoffen, dass wir mit unserem wichtigsten Wertepartner in Ostasien den Dialog zur Überwindung der Todesstrafe künftig noch weiter intensivieren können.


text Außenminister Maas reist nach Wien
Fri, 06 Jul 2018 09:05:42 +0200

Außenminister Heiko Maas reist am heutigen Freitag (06.07.) nach Wien.

Er wird dort am Treffen der Joint Commission teilnehmen, die über die Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) wacht. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Sicherheitsanker in einer konfliktgeplagten Region.

Das Treffen sendet ein deutliches politisches Signal, dass die teilnehmenden Staaten nach wie vor zu der Vereinbarung stehen und ihrer weiteren Umsetzung hohe Bedeutung beimessen.


-- es gilt das gesprochene Wort --

Liebe Elisabeth Wicki-Endriss, sehr geehrter Herr Staatsminister Eisenreich, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Dieter Reiter, lieber Alfred Holighaus, und vor allem liebe Filmschaffende, liebe Gäste, liebes Publikum, lieber Feras Fayyad, „Der Mensch kann es weder begreifen, noch erklären." So beschreibt einer der „letzten Männer von Aleppo" den Krieg.

Der gleichnamige Dokumentarfilm versucht auch das eben nicht. Er belehrt nicht. Und doch führt er uns die ganze Sinnlosigkeit des Krieges vor Augen. Indem er uns mit nimmt in die Trümmer und jene zerstörte Wirklichkeit des Lebens, die den Menschen in Syrien geblieben ist.

„Die letzten Männer von Aleppo" erzählt von Hilfe, wo Hilflosigkeit herrscht. Er erzählt vom Willen zum Überleben angesichts des Todes. Das Leid, das Menschen von Menschen zugefügt wird, macht stumm, wo man doch schreien möchte.

Was der Mensch nicht begreifen kann, hat er selber angerichtet. Sieht man die Bilder aus den umkämpften Gebieten, ist man fassungslos, aber auch von Ratlosigkeit ergriffen. Jeder Stein, der weggeräumt, jede Leiche, die geborgen und jedes Menschenleben, das gerettet wird, trifft uns umso mehr - gerade angesichts der internationalen politischen Auseinandersetzungen um Syrien, die es auch nach Jahren des Leids nicht vermocht haben, den Menschen Frieden zu bringen. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts", hat Willy Brandt einst gesagt.

Der Film ist ein Hilferuf an die Welt, sich zu kümmern. Sich zu kümmern um die Menschen, die leiden, die mit der Gefahr leben müssen, durch Bomben, Gewehrkugeln oder herabstürzende Trümmer zu sterben.

Für viele Menschen in Syrien sind die Helfer der Weißhelme ein Symbol der Hoffnung und der Zivilcourage geworden. Ihr beeindruckende Engagement der hat bereits einige Ehrungen erhalten und ist 2016 durch die Verleihung des „Alternativen Nobelpreises" sowie den Deutsch-Französischen Menschenrechtspreis durch die ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault ausgezeichnet worden.

Heute erhält der Dokumentarfilm „Die letzten Männer von Aleppo" den Spezialpreis des Friedenspreises des Deutschen Films "Die Brücke" - und damit einen der politischsten Preise in Deutschland.

Sehr verehrte Damen und Herren! Vielleicht ist es heute wieder wichtiger denn je, dass gerade auch Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Intellektuelle sich einmischen, sich nicht zufrieden geben, mit dem, was ist.

Heute, da man sich der Rationalität einiger handelnder Akteure nicht mehr sicher sein kann.

Heute, da auch bei uns in Europa der Populismus seinen Höhepunkt vermutlich noch nicht erreicht hat und die Errungenschaften der Kooperation, des Multilateralismus und der Demokratie gefährdet sind.

Ich meine: Gerade heute ist es keine Option mehr, sich einzusetzen, sondern eine Notwendigkeit. Für jeden von uns.

Lieber Herr Fayyad, Sie haben sich mit diesem Film eingesetzt und Sie haben etwas erreicht: Sie haben das Publikum bewegt. Den Menschen gezeigt, was der Mensch nicht begreifen kann. Möge Ihr Film zu Vernunft und Frieden einen Beitrag leisten.

Lieber Herr Fayyad, ich Danke und gratuliere Ihnen zum Spezial-Preis des Friedenspreises des Deutschen Films "Die Brücke".


Sehr geehrter Herr Dr. Liebing, sehr geehrter Herr Kannengießer, sehr geehrter Herr Kommissar Muchanga, sehr geehrter Herr Staatssekretär Frølich-Holte, Exzellenzen, sehr geehrte Mitglieder und Gäste des Afrika-Vereins, meine Damen und Herren,

wenn in Deutschland und in Europa in diesen Tagen über Afrika gesprochen wird, dann geht es um Ausschiffungsplattformen, um Rückführungsabkommen oder um die Frage nach dem „Wohin?" mit den überfüllten Booten afrikanischer Flüchtlinge und Migranten auf dem Mittelmeer. Vielleicht wird das noch verknüpft mit der Forderung, Fluchtursachen müssten endlich besser bekämpft werden. Dort bleibt die Beschäftigung mit unserem Nachbarkontinent dann leider allzu oft stehen.

Ich sage ehrlich: Natürlich wird dieser Blick auf Afrika der Realität nicht gerecht. Und: Er ist nicht im Sinne Afrikas, er ist aber auch genauso wenig im Interesse Europas.

Eine meiner ersten Reisen hat mich ganz bewusst nach Äthiopien, zur Afrikanischen Union, und nach Tansania geführt. Wir wollten damit deutlich machen, dass wir eine neue Partnerschaft zwischen Europa und Afrika anstreben.

Das deckt sich übrigens mit den Erwartungen all meiner afrikanischen Gesprächspartner, die von Europa echte Partnerschaft erwarten. Die nicht nur als Empfänger von Entwicklungshilfe oder als Ausgangspunkt von Migrationsströmen wahrgenommen werden wollen.

Ich will die Dimension von Flucht und Migration in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika damit gar nicht klein reden. Das wäre auch ganz sicherlich vermessen – angesichts des Bevölkerungswachstums, das Afrika in den nächsten Jahrzehnten noch bevorsteht. Und man braucht keine Kristallkugel, um zu prognostizieren: Solange ein Afrikaner nur ein Zweiundzwanzigstel eines Europäers verdient, wird Migration uns weiter beschäftigen - trotz aller Gefahren auf dem Weg nach Europa.

Migration ist aber eben kein isoliertes Problem, sondern Ausdruck politischer, wirtschaftlicher, demographischer, sozialer und gesellschaftlicher Umstände.

Und eine Verengung unserer Beziehungen mit Afrika auf das Thema Flucht und Migration birgt das Risiko, die großen Chancen aus den Augen zu verlieren, die in einer breiter angelegten Partnerschaft zwischen Afrika und Europa liegen.

Ich weiß, dass ich hier bei Ihnen damit offene Türen einrenne. Denn der Afrika-Verein bündelt ja seit vielen Jahrzehnten das Engagement deutscher Unternehmen auf unserem Nachbarkontinent und verkörpert damit ja das gemeinsame Interesse an engerer Zusammenarbeit.

Und kaum ein Feld eignet sich besser für diese Zusammenarbeit als die Digitalisierung, der Schwerpunkt des heutigen German-African Business Day.

In diesem Bereich gibt es echte afrikanische Erfolgsgeschichten. Zum Beispiel die in Kenia entwickelten Lösungen für mobiles Bezahlen oder die Pläne Ruandas für Mobilität in Städten durch intelligentes car sharing. Bei solchen Ideen geht es nicht mehr darum, die industrielle Entwicklung in anderen Volkswirtschaften einzuholen. Sie bieten die Chance, ganze Entwicklungsstufen vielmehr zu überspringen und etablierte Volkswirtschaften durch afrikanische Innovationen vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle zu überholen.

Deutschland kann dabei unterstützen. Als Partner – und eben nicht nur als Geber. Denn eines ist völlig klar: Durch Transferleistungen alleine wird Afrika kein nachhaltiges Wachstum erreichen. Wir brauchen dafür mehr unternehmerisches Engagement- in Afrika selber und auch aus dem Ausland.

Deutsche Unternehmen genießen international einen exzellenten Ruf. Sie gelten – und das zu Recht – als verantwortliche, nachhaltig wirtschaftende Akteure, die in Generationen und nicht nur in Quartalsgewinnen denken. Wo deutsche Unternehmen langfristig Handelsbeziehungen aufbauen oder langfristig investieren, bringen sie auch unsere Unternehmenskultur mit.

Das heißt konkret:

  • Aus- und Weiterbildung, oft sogar nach dem Prinzip der dualen Berufsausbildung,
  • faire Behandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch
  • die Achtung von Umweltstandards.

Meine Damen und Herren, damit tragen Unternehmen, Ihre Unternehmen, auch ganz entscheidend zum Ansehen Deutschlands,zu unserem politischen Gewicht und vor allen Dingen zu dem Vertrauen bei, das uns entgegengebracht wird.

Und darüber hinaus leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Länder, in denen Sie tätig sind - und damit auch zu einer sozial ausgestalteten Globalisierung.

Das sind auch zentrale Anliegen der Bundesregierung, gerade für Afrika. Auch deshalb hat in den letzten Jahren ein Umdenken hin zu mehr Wirtschaftsförderung in Afrika stattgefunden. Die deutsche G20-Präsidentschaft hat jedenfalls 2017 einen eigenen Schwerpunkt gesetzt - in enger Abstimmung im Übrigen mit dem Afrika-Verein - ihre Afrika-Politik neu ausgerichtet und die „Compacts with Africa" aus der Taufe gehoben.

Inzwischen ist die Initiative auch dauerhaft auf der Tagesordnung der G20 verankert und die Umsetzung hat begonnen:

Die kürzliche Senkung des Eigenanteils an Hermesbürgschaften für Äthiopien, Côte d’Ivoire, Ghana, Senegal und Ruanda war ein wichtiger erster Schritt. Der Afrika-Verein hat das lange eingefordert. Und Sie sehen - Beharrlichkeit zahlt sich aus!

Wir werden zudem Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um öffentlich-private Partnerschaften und vereinfachte Zugänge zu Krediten eben auch für den Mittelstand zu fördern.

Wir wollen außerdem das Netz der Auslandshandelskammern ausbauen. Und natürlich stehen Ihnen auch unsere Botschaften vor Ort mit Rat und Tat zur Seite - wenn es um den Zugang zu Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern geht, aber auch durch den engen Austausch über die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Gastland.

Das Auswärtige Amt hat zudem die Förderung afrikanischer Studenten und Hochschulen und auch sein Netzwerk von Partnerschulen in Afrika ausgebaut. Denn wir wollen dazu beitragen, dass Afrikas Jugend ihr Potenzial besser nutzen kann. Auch das ist wichtig für Entwicklung.

Angesichts der Demographie - 60 Prozent der Afrikaner sind heute jünger als 25 Jahre - wäre alles andere auch verheerend für Afrika und eine Katastrophe auch für uns in Europa.

Und auch auf europäischer Ebene wird umgesteuert: Brüsseler Afrika-Politik geht inzwischen weit über Entwicklungszusammenarbeit hinaus.

Die Europäische und die Afrikanische Union haben jüngst eine neue Sicherheitspartnerschaft beschlossen.

Und beim Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in Abidjan hat die Kommission die neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer vorgestellt, mit deren Hilfe insgesamt 44 Milliarden Euro für nachhaltige Investitionen in Afrika und den Nachbarländern der EU mobilisiert werden sollen.

Dabei spielt die Zusammenarbeit im Energiebereich zum Beispiel eine zentrale Rolle. Denn 620 Millionen Menschen in Afrika sind noch immer ohne Strom. Ein Mobiltelefon oder ein Laptop lassen sich vielleicht dezentral aufladen – aber für eine Industrialisierung im größeren Stil reicht das natürlich nicht. Dabei ist das Potential ja ganz enorm, gerade auch bei den erneuerbaren Energien wie Sonne, Wasser und Wind.

Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass gerade auch in diesen Bereichen derzeit ja auch einige deutsche Investitionen geplant sind.

Wichtige Grundlagen für solche Investitionen sind Transparenz, Rechts- und Planungssicherheit. Das haben die afrikanischen Entscheidungsträger selber in der Hand. Ich kann Sie nur ermutigen: Fortschritte im „Ease of Doing Business"-Bericht der Weltbank und im Korruptionsindex von Transparency International sprechen lauter als viele Hochglanzbroschüren.

Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die Rahmenbedingungen für Auslandsgeschäfte besser als ich. Eine Grundvoraussetzung aber, ohne die wirtschaftlicher Aufschwung schlicht nicht möglich ist, ist Frieden und Sicherheit.

Die Stabilität Somalias hat eben einen erheblichen Einfluss auch auf die kenianische Volkswirtschaft. Nigeria ist von den Krisen im Niger-Delta und von Boko Haram betroffen. Und in Côte d‘Ivoire sind die Spannungen des Bürgerkriegs noch immer spürbar.

Aber gerade beim Blick nach Afrika gibt es auch hier Grund für Optimismus:

Anfang dieses Jahres ist in Liberia auch dank des langjährigen Engagements der internationalen Gemeinschaft der erste demokratische Machtwechsel seit Jahrzehnten gelungen. Ein Meilenstein für Demokratie und Stabilität nach einem fürchterlichen Bürgerkrieg.

In Äthiopien treibt ein junger Premierminister die Aussöhnung mit der Opposition voran und geht mutig auf den jahrelangen Erzfeind Eritrea zu.

Und in Gambia – über Jahrzehnte autokratisch und mit harter Hand regiert - hat eine Kombination von Diplomatie und internationalem Druck zu einem demokratischen Neuanfang geführt.

Ein erfreulicher Grund für diese Veränderung ist die in den letzten Jahren gewachsene Bereitschaft der Afrikanischen Union und der anderen afrikanischen Regionalorganisationen, bei Konflikten nicht wegzusehen, sondern gemeinsam zu handeln.

Damit wird Afrika dem Vermächtnis eines seiner größten Söhne gerecht - Nelson Mandela - diesen Monat wäre er 100 Jahre alt geworden. Er hat seinen afrikanischen Kollegen schon 1998 gesagt: „Afrika hat ein Recht und eine Pflicht zu intervenieren, um Tyrannei auszurotten."

Sehr geehrter Herr Kommissar Muchanga, ich freue mich sehr, dass Afrika auf dem Weg kontinentaler Integration erkennbar vorankommt. Und die beim letzten Sondergipfel der AU in Kigali beschlossene transkontinentale Freihandelszone wäre ein entscheidender Schritt nach vorne. Deutschland wird Sie auf diesem Weg weiterhin tatkräftig unterstützen!

Und auch wenn es darum geht, fragile, von Konflikten oder Bürgerkrieg gezeichnete Staaten zu stabilisieren, stehen wir als Ihr Partner bereit. Krisenbewältigung, Konfliktnachsorge und Prävention sind schon lange ein Markenzeichen deutscher Außenpolitik.

In Mali helfen zivile Experten und Polizisten beim Staatsaufbau, deutsche Blauhelmsoldaten sorgen mit anderen zusammen für ein stabiles Umfeld.

In Somalia fördern wir die Integration ehemaliger Milizen und helfen bei der Ausbildung von Sicherheitskräften.

Und in zahlreichen anderen Ländern unterstützen wir den Polizeiaufbau, leisten durch Mediation Beiträge zur Versöhnung oder fördern regionale Kooperation, zum Beispiel in der Sahel-Zone und im Sudan.

Wenn wir Anfang 2019 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einziehen werden, wollen wir uns auch dort eng mit unseren afrikanischen Partnern abstimmen. Begonnen haben wir das schon längst, auch bei Besuchen in New York, wo ich mich intensiv mit den afrikanischen UN-Botschaftern ausgetauscht habe. Auch dort sind die Erwartungen an Deutschland hoch – und sie reichen weit über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus!

Wir haben zum Beispiel schon verabredet, die enge Verbindung zwischen Klimawandel, Fragilität und Sicherheit im Zuge unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat im Sinne der afrikanischen Staaten zu thematisieren. Denn Dürren, Ernteausfälle oder Wassermangel bergen großes Konfliktpotenzial und damit auch erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents.

Genauso wie Frieden und Sicherheit Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand sind, kann wirtschaftliche Entwicklung Beiträge zur Konfliktprävention leisten. Das wirft die spannende Frage auf, wie wir wirtschaftliches Engagement in fragilen Staaten absichern können.

Warum investieren andere bereits schon jetzt wieder in Somalia?

Was müsste geschehen, damit das auch für mehr deutsche Firmen denkbar wäre?

Welche Länder bieten Chancen; wo sind die Risiken zu hoch?

All das sind Themen, über die wir nachdenken und über die wir mit denjenigen, die vor Ort Erfahrungen haben, auch reden sollten.

Meine Damen und Herren, ich habe schon anfangs von einer neuen Partnerschaft zwischen Europa und Afrika gesprochen.

Eine solche Partnerschaft halte ich auch deshalb für zwingend notwendig, weil sich die Welt um uns herum rasch verändert. Multilateralismus, die regelbasierte Weltordnung und der offene Handel werden immer mehr in Frage gestellt – auch von ungewohnter Seite. Der Riss geht dabei quer durch das, was man „den Westen" nennt. Und auch in unseren demokratisch verfassten Gesellschaften haben Nationalismus, und Protektionismus längst Konjunktur.

Eins ist dabei gewiss: Abschottung, Zölle oder die einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen – sie treffen Europäer wie Afrikaner gleichermaßen. Und in einer Welt des „my country first" verlieren am Ende alle.

Firmen können ihre Konkurrenten vom Markt fegen. Aber die Menschheit als Ganzes kann nur zusammen überleben. Globaler Wohlstand ist eben auch in der Beziehung kein Nullsummenspiel.

Als Nachbarn hängen unsere Schicksale eng zusammen. Auch deshalb brauchen Europa und Afrika eine „Partnerschaft der Multilateralisten". Eine Partnerschaft, die Afrika neue, ehrliche Entwicklungschancen eröffnet. Und die international für eine faire und regelbasierte Ordnung eintritt.

Europa und Afrika sollten ihre gemeinsamen Interessen bei der Gestaltung der Globalisierung noch viel stärker und selbstbewusster zur Geltung bringen. Zusammen stellen wir über die Hälfte aller Staaten der Weltgemeinschaft! Gemeinsam wäre unsere Stimme gar nicht zu überhören.

Ein afrikanisches Sprichwort sagt: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt."

Wir finden: Jetzt ist die Zeit für eine solche neue Partnerschaft zwischen Afrika und Europa! Und ich würde mich freuen, wenn wir möglichst viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen könnten für diese neue Partnerschaft. Sie alle können dazu einen nicht unerheblichen Beitrag leisten.

Herzlichen Dank!


Ein starkes Europäisches Parlament und eine höhere Wahlbeteiligung bei den Europawahlen: Das sind die Ziele der gestern (04.07.) mit absoluter Mehrheit vom Europäischen Parlament beschlossenen Wahlrechtsreform.

Außenminister Maas sagte dazu heute:

Das ist ein guter Tag für Europa. Die Wahlrechtsreform ist beschlossen – das stärkt die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union ist die verbindliche Mindesthürde von besonderer Bedeutung, weil sie einer Zersplitterung des Parlaments vorbeugt. Diese Einigung auf eine europäische Wahlrechtsreform zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten, knapp 40 Jahre nach den ersten Direktwahlen, ist deshalb ein großer Erfolg. Die nächsten Europawahlen werden im Mai 2019 stattfinden. Europa ist unsere Zukunft. Jede Stimme zählt!

Hintergrund:

Die Reform des Europäischen Wahlrechts erfolgt auf Initiative des Europäischen Parlaments. Auf Basis des EP-Vorschlags vom November 2015 hatten sich die Mitgliedstaaten am 18.06.2018 einstimmig auf einen Änderungsrechtsakt zur Reform des Europäischen Direktwahlakts geeinigt. Diesem stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments am 04.07. zu und ebnete damit den Weg für eine Modernisierung des Europäischen Wahlrechts. Ziel der Wahlrechtsreform ist eine Erhöhung der Wahlbeteiligung, eine weitere Europäisierung des Wahlrechts und eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments. Sie dient damit auch der Stärkung der demokratischen Legitimierung der EU. Die Zustimmung erfolgte mit 397 Ja-Stimmen, bei 207 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen.

Die Reform des Wahlrechts sieht u.a. Maßnahmen zur Verhinderung der doppelten Stimmabgabe vor. Die Mitgliedstaaten können außerdem die Anbringung des Namens oder des Logos der europäischen politischen Parteien auf dem Stimmzettel genehmigen. Auch wird es künftig eine Mindestfrist von mindestens drei Wochen für die Einreichung der Listen der Europawahl-Kandidaten geben. Die Einführung einer verbindlichen Mindesthürde von 2% - 5% für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen soll die diesbezüglichen Regelungen europaweit vereinheitlichen und einer Zersplitterung des Europäischen Parlaments vorbeugen.

Die Reform des Europäischen Wahlrechts muss nun von den Mitgliedstaaten ratifiziert und durch eine Änderung des nationalen Europawahlrechts umgesetzt werden.


Zum drohenden Abriss des palästinensischen Beduinendorfs Khan al-Ahmar sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (05.07.):

Der Abriss des palästinensischen Beduinendorfes Khan al-Ahmar und die damit einhergehende Umsiedlung der etwa 170 Bewohner – darunter über 90 Kinder – scheinen unmittelbar bevorzustehen. Sollte es dazu kommen, wäre das ein schwerer Schlag für die Perspektiven palästinensischer Entwicklung im C-Gebiet des Westjordanlands.

Khan al-Ahmar liegt in der Nähe des strategisch wichtigen E1-Gebietes zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Ma‘ale Adumim, dessen Bebauung die Möglichkeit eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich erschweren würde. Weitere Abrisse in für den Siedlungsbau wichtigen Gebieten stehen zu befürchten. In diesem Zusammenhang haben wir mit größter Sorge zur Kenntnis genommen, dass gestern im unmittelbar an Ma’ale Adumim angrenzenden Dorf Abu Nuwar bereits mehrere Häuser abgerissen wurden. Der Abriss von Khan al-Ahmar würde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttern. Vor diesem Hintergrund wiederholt die Bundesregierung noch einmal in aller Deutlichkeit ihren Appell an die israelische Regierung, auf die Umsiedlung der Bewohner von Khan al-Ahmar zu verzichten und weitere Abrisse einzustellen.


-- es gilt das gesprochene Wort --

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

haben Sie es bemerkt? In den vergangenen Wochen und Monaten hat die europäische Öffentlichkeit immer dann fast reflexartig nach Brüssel geblickt, wenn es um die großen politischen Fragen ging:

Als US-Präsident Trump seine Abkehr vom Nuklearabkommen mit Iran verkündete, war rasch klar: Wenn überhaupt jemand in der Lage ist, den Deal noch zu retten, dann ist es Europa.

Ähnlich war es bei den von Präsident Trump angeordneten Strafzöllen: Wenn überhaupt jemand Gegenwehr leisten und das multilaterale Handelssystem verteidigen kann, dann nur die EU, die fast 500 Millionen Menschen vereint. Nur „Europe united" kann unsere Antwort auf Trumps „America First" sein.

Lauter Weckrufe also für die Europäische Union, endlich an einem Strang zu ziehen und kluge Entscheidungen für Europas Zukunft zu treffen. Wir ringen in diesen Wochen und Monaten ganz besonders heftig darum, ob es uns gelingt, europäische Lösungen für die großen Fragen dieser Zeit zu finden: Migration, Handel, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt oder die Stabilität unserer Wirtschafts- und Währungsunion. Europa steht unter enormem Druck, endlich zu liefern.

Ich bin überzeugt davon: Das europäische Modell ist und bleibt die bestmögliche Antwort auf die großen Bewährungsproben unserer Zeit. Allerdings reicht es nicht, darauf zu hoffen, dass Europa das Kind schon irgendwie schaukeln werde. Wenn wir Europa bewahren und stärken wollen, dann müssen wir dafür kämpfen. Oder, um es mit dem italienischen Schriftsteller Giuseppe Tomasi zu sagen: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert."

Aber was und wie müssen wir Europa ändern? Darüber lassen Sie uns reden! Es gibt großen Reformbedarf in Europa – und damit umso mehr Gesprächsbedarf! Deshalb ist es nur konsequent, dass das Stakeholder-Forum Europakommunikation in diesem Jahr unter dem Zeichen der europaweiten Bürgerinnen- und Bürgerdialoge zur Zukunft Europas steht.

Deutschland und Frankreich haben vor zwei Wochen in Meseberg die Bedeutung dieser europaweiten Bürgerdialoge abermals unterstrichen. „Bei der Reform Europas sollten wir auf die Stimme unserer [Bürgerinnen und] Bürger hören", heißt es in der Meseberger Erklärung.

Wir laden die Europäerinnen und Europäer ein, sich in den kommenden Wochen an der Diskussion über die Zukunft Europas zu beteiligen. 27 Mitgliedstaaten machen bei dieser gesamteuropäischen Initiative mit. Ziel ist es, bis zum Herbst 2018 ein möglichst umfassendes Stimmungsbild zu erhalten.

Und nicht nur das: Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot, dass die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen in die Beratungen beim Europäischen Rat im Dezember einfließen. Deutschland wird rechtzeitig vor dem EU-Gipfel einen Bericht vorlegen, in dem sich die Veranstaltungen der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft widerspiegeln werden. Ebenso werden auch die anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Bürgerdialoge sammeln.

Dieser Beratungsprozess mag vielleicht noch nicht perfekt sein und einigen sicher auch nicht weit genug gehen. Aber mal ehrlich: Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Dass in ganz Europa nicht nur diskutiert wird, sondern echte Ergebnisse gesammelt und direkt an die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat adressiert werden. Alleine das ist beachtlich für die Europäische Union, der viele sonst so gerne ihre Bürgernähe absprechen. Es ist ein Experiment – und wir können alle unseren Beitrag dazu leisten, dass es glückt.

Mein persönlicher Eindruck ist: Die Menschen nehmen diese Einladung zum Dialog gerne an! Die Zeiten, in denen Europakommunikation in erster Linie bedeutete, einen Volkshochschulkurs zu veranstalten und den Menschen zu erklären, wie die Europäische Union funktioniert und welche Vorteile sie ihnen bringt, sind lange vorbei. Das waren noch Zeiten, als wir das Gefühl hatten: Europa, das läuft.

Heute aber erleben wir eine ganz andere Stimmung. Die europäischen Themen beherrschen inzwischen alle Debatten: Migration, Handel, Datenschutz. Das Thema Europa bewegt Bürgerinnen und Bürger, ja bisweilen wühlt und regt es sie auch auf. Und wie in jeder guten Beziehung hilft es bisweilen miteinander zu reden, wenn es kriselt. Und das wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten tun – vor allem mit Ihrer Unterstützung.

In den vergangenen Jahren haben ich europaweit in vielen, vielen Veranstaltungen mit jungen Europäerinnen und Europäern über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU diskutiert. Ich habe mir ihre Vorschläge, ihre Sorgen und auch ihre Kritik angehört. Das war immens spannend und lehrreich.

Was mir aber auffällt: In den Veranstaltungen treffe ich in der Regel eher mit politisch interessierten, akademisch ausgebildeten und tendenziell proeuropäischen Menschen zusammen. Ein repräsentativer Querschnitt unserer Gesellschaft ist das nun wirklich nicht. Deshalb reicht es auch nicht, wenn wir uns nur mit überzeugten Europäerinnen und Europäern, den „usual suspects" austauschen und uns gegenseitig versichern, wie großartig Europa doch ist.

Zu den Bekehrten zu predigen, ist eine vergleichsweise leichte Übung. Viel schwieriger ist es aber, auch denjenigen konkrete Gesprächsangebote zu unterbreiten, die eben nicht zur polyglotten, weltgewandten Elite gehören.

Für einen umfassenden Bürgerdialog, der über einen reinen Elitendiskurs hinaus reicht, müssen wir aber weiter gehen.

Und diese Frage treibt mich um: Wie können wir die Köpfe und Herzen derjenigen erreichen, die sich längst aus den gesellschaftlichen Diskursen zurückgezogen haben und in Ihren eigenen europaskeptischen Echokammern verharren?

Und dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Helfen Sie uns dabei, neue Gesprächskanäle und Dialogmöglichkeiten über Europa zu schaffen. Geben wir möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme in der Europadebatte!

Ich weiß natürlich, auch aus der genannten eigenen Erfahrung, dass Sie das ohnehin tun – und nicht erst, seit Emmanuel Macron das erste Mal von den Bürgerkonsultationen gesprochen hat.

Die europaweiten Bürgerdialoge sind eine Chance für die Europakommunikation! Kommen Sie auf uns zu oder wenden Sie sich an unsere Partnerin, die EBD, wenn Sie sich an diesem großen europäischen Prozess beteiligen wollen.

Meine Damen und Herren,

Zu Beginn habe ich von Antworten gesprochen, die wir in der Europakommunikation brauchen. Klar ist aber auch: Wer überzeugende Antworten geben will, muss die richtigen Fragen stellen.

Für mich persönlich lautet die Eine-Million-Euro-Frage: Schaffen wir es, in Europa eine überzeugende Antwort auf Populismus und Nationalismus zu finden? Die Sehnsucht nach einem vermeintlich bequemen Rückzug ins sichere nationale Schneckenhaus ist eine existenzielle Bedrohung für die europäische Idee.

Hier müssen wir auch bereit sein, neue Wege zu gehen und uns zu fragen: Was bedeutet heute Europa? Was sind unsere grundlegenden Werte, und wie können wir sie schützen und fördern?

Eines ist klar: Wir werden als Europäerinnen und Europäer unsere Zukunft nur gemeinsam gestalten können. Gespalten werden wir keine Chance haben, die Bewährungsproben dieses Jahrhunderts zu meistern.

Daraus ergibt sich auch schon die nächste Frage: Wie können wir Europa zu einem starken und souveränen Akteur nach innen und außen formen? Dieses Europa muss in der Lage sein, europäische Antworten auf die großen Fragen dieser Zeit zu finden: Was tun wir gegen den Klimawandel? Wie schützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und äußeren Bedrohungen? Wie sorgen wir für nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt? Wie verteidigen wir unsere offenen, liberalen und inklusiven Gesellschaften? Wie bekämpfen wir die Ursachen von weltweiter Flucht?

Und natürlich eine Frage, die für die Zivilgesellschaft und auch für die europäischen Bürgerdialoge besonders relevant ist: Wie können die europäische Demokratie und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern weiter gestärkt werden?

Das ist nur eine kleine Auswahl der Fragen und Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten sollten. Heute haben wir hier ein Forum, in dem Vertreterinnen und Vertreter der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen und Interessen den Dialog über Europa führen.

Ich danke insbesondere der Europäischen Bewegung Deutschland, die dieses Forum ermöglicht hat, und begrüße herzlich ihre frisch gewählte Präsidentin Linn Selle.

Und ich danke Ihnen allen dafür, dass Sie heute so zahlreich zu uns ins Auswärtige Amt kommen, um über Europa zu sprechen. Ich bin gespannt auf Ihre Erfahrungen, Ihre Hoffnungen und Ideen. Es freut mich, dass so viele Vertreterinnen und Vertreter der pro-europäischen Zivilgesellschaft da sind: Stiftungen, Think Tanks, junge und ältere Aktivistinnen und Aktivisten, Umweltschützer, Unternehmerinnen, Journalisten und viele weitere wichtige Partnerinnen und Partner. Wir brauchen Sie alle. Nur mit Ihnen kann Europa besser werden.

Herzlich Willkommen im Auswärtigen Amt!


-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Frau Dr. Siegemund, Sehr geehrte Frau Dr. Schütz, Sehr geehrter Herr Dr. Schuster, Sehr geehrter Herr Nir-Feldklein, Sehr geehrter Herr Dr. Joffe, Sehr geehrter Herr Dr. Lederer, Sehr geehrter Herr Dr. Klein, Exzellenzen, Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein jüdisches Sprichwort sagt:

„Der Mensch soll schon der Neugierde wegen leben."

Ich freue mich dass wir heute alle neugierig sein dürfen. Neugierig darauf, dass sich die Pforten zur neuen Dauerausstellung der Stiftung Neue Synagoge Berlin- Centrum Judaicum" auftun. Wir dürfen heute einen neuen Blick auf das jüdische Berlin und die deutsch- jüdische Geschichte werfen.

Das Centrum Judaicum macht uns neugierig. Dazu trägt allein schon die einzigartige Schönheit des Gebäudes, mit seiner weithin golden strahlenden Kuppel bei. Auf den Straßen in Mitte höre ich immer wieder die staunenden Fragen- „Este domo, que es? Is that a mosque? C’est une synagogue?"

In der Regel ist es jedoch die Neugier an der einzigartigen und wechselvollen Geschichte des Hauses, die in- und ausländische, jüdische wie nicht-jüdische Besucher ihren Weg durch die Pforten weist.

Von diesem Ort strahlten jüdische Gelehrte wie Abraham Geiger, einer der großen Wegbereiter des liberalen Judentums, in die Welt aus. An diesem Ort machte der Wahnsinn der nationalsozialistischen Brandstiftung in der Nacht vom 9. auf den 10. November nur halt, weil mutige Bürger wie Wilhelm Krützfeld beherzt einschritten. Nach der Zerstörung 1943 dauerte es über 50 Jahre, bis dieser Ort wieder teils restauriert und öffentlich zugänglich wurde.

80 Jahre nach den Novemberpogromen von 1938 und über 70 Jahre nach dem Zivilisationsbruch der Shoah erfüllt es uns mit großer Dankbarkeit, dass jüdisches Leben in Deutschland, vor allem in Berlin, heute wieder in seiner ganzen Vielfalt blühen kann. Dies Geschenk gilt es mit allen Kräften zu schützen und zu verteidigen. Politik wie Zivilgesellschaft sind gefordert, sich Antisemitismus und jeder Form von Rassismus entschieden entgegenzustellen und für Menschenrechte, Toleranz und Verständigung einzutreten.

Die Neue Synagoge Berlin mit ihrer prachtvollen Architektur und den sichtbaren Wunden der Zerstörung ist ein Ort, der dies vermittelt und wie kaum ein zweiter für Mahnung und Neubeginn steht. Heute schafft das Centrum Judaicum nicht nur Zugänge zu jüdischem Leben in Berlin und Deutschland, sondern baut Brücken zwischen Juden und Nicht-Juden ebenso wie zwischen Juden unterschiedlicher Herkunft. Dies wissen auch unsere Gäste aus dem Ausland sehr zu schätzen. Oft schafft gerade der Besuch im Centrum Judaicum den berühmten „Aha-Effekt". Ich zitiere aus den Erfahrungen, die eine junge amerikanische Jüdin als Teilnehmerin des Germany Close Up- Programms verfasst hat:

„Perhaps, no one site better embodies the dual themes of change and renewal than the Old-New Synagogue. The golden dome of this iconic Jewish landmark glitters from a distance and brazenly asserts the continuation of Jewish life in the very heart of Berlin."

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass das Auswärtige Amt das Centrum Judaicum bei einem Teil der neuen Dauerausstellung unterstützen konnte. Neun Menschen kommen in Videoaufnahmen zu Wort, die als Kinder oder Jugendliche aus dem heimatlichen Berlin fliehen mussten, oder Berlin als Erinnerungsort der Eltern und Großeltern erlebt haben. Dass Sie den Blick von außen in die Ausstellung integriert haben, ist der beste Beweis, dass Ihre Pforten der Welt künftig weit offen stehen werden.

Ich danke allen, die die neue Dauerausstellung auf die Beine gestellt haben, und wünsche der Ausstellung auch in den nächsten Jahren viele neugierige Besucher!


-- stenographisches Protokoll --

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zunächst will ich mich ganz herzlich bedanken für die Anerkennung der Arbeit unseres diplomatischen Dienstes weltweit. Ich gebe das gerne weiter und bin voll und ganz der Auffassung, dass das hier auch so zu Recht geäußert wurde.

Ich freue mich auch schon auf die Haushaltsberatungen, die ab Freitag beginnen werden, und hoffe, dass Sie die Personalzahlen und die Entwicklungspläne für den diplomatischen Dienst, die wir dort vorlegen werden, dann auch alle genauso tatkräftig unterstützen werden; denn vieles von dem, was Sie jetzt gesagt haben, wird darin aufgenommen.

Meine Damen und Herren, dass der diplomatische Dienst tatsächlich immer wichtiger wird, hat etwas damit zu tun, dass sich die Weltordnung dramatisch verändert. Die Stichworte sind in der Debatte eigentlich alle schon genannt worden: das transatlantische Verhältnis, die wachsenden autoritären Entwicklungen in Russland, in China oder in der Türkei, die Zunahme nationaler Alleingänge anstelle multilateraler Kooperationen - leider auch immer mehr in Europa - und die Angriffe auf die regelbasierte Weltordnung.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist es in einer solchen Debatte oder auch politisch insgesamt gar nicht so entscheidend, wer die beste Erklärung für all diese Entwicklungen liefert, sondern entscheidend müsste eigentlich sein, wer die besten politischen Antworten darauf liefert. Deshalb will ich zunächst einmal sagen: Eine Antwort, die man nicht geben kann und darf, weil man sich damit auf eine Stufe mit denjenigen stellt, die wir alle bzw. fast alle kritisieren, ist: Abschottung und Nationalismus. Wer auf Abschottung mit Abschottung reagiert, ist auf einem Irrweg und trägt dazu bei, Deutschland in der Situation, in der wir sind, zu einem politischen Zwerg zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wir werden ohne unsere Partner, vor allen Dingen ohne die Partner in Europa, keine einzige Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, alleine in den Griff bekommen. Weder die Migrationsfrage noch der Klimawandel - der Klimawandel macht den Atlantik sogar in Wirklichkeit etwas größer, Herr Karl - noch die Bedrohung des Welthandels, über die wir reden, oder auch die Frage der nuklearen Ordnung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen - nichts von dem werden wir, auch als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union, noch alleine regeln können. Die Antwort - das ist austauschbar - auf „America first", auf „Russia first" oder auf „China first" kann wirklich nur „Europe united" sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will auch etwas an diejenigen sagen, die hier immer vom deutschen Interesse sprechen: Ja, die deutsche Außenpolitik ist auch deutschen Interessen verpflichtet.

Sie ist sogar in erster Linie deutschen Interessen verpflichtet. Aber dann müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen: So wie die Welt jetzt aufgestellt ist, hat das deutsche Interesse gerade jetzt einen Namen, und das ist Europa. Deshalb ist alles, was Europa guttut, im deutschen Interesse. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann sollten Sie einmal anfangen, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen. Das, was wir als Bestandsaufnahme in Europa haben, ist: Ja, es gibt Spaltungstendenzen: in der Migrationsfrage, aber auch in der Finanzpolitik, in vielen anderen Fragen. Es gibt immer mehr unabgestimmte nationale Alleingänge. Sie gehen meistens zulasten Dritter, und deshalb wird es auch insgesamt nicht funktionieren, auf diese Art und Weise Politik zu machen. Es gibt keine vernünftige Alternative dazu, die großen Probleme dieser Zeit im großen Europa anzugehen. Dem fühlt sich die deutsche Außenpolitik dieser Bundesregierung verpflichtet.

Meine Damen und Herren, dann muss man aber auch ein paar Sätze sagen zu der Frage „Wie macht man denn die Europäische Union überhaupt außenpolitikfähig?"; denn die Anforderungen werden größer werden. Dazu haben wir - und das sind nicht nur wir, sondern wir haben das zusammen mit unseren französischen Freunden gemacht - einige Vorschläge unterbreitet. Wir wollen in Zukunft in der Außenpolitik im Rat nicht mehr nur einstimmig entscheiden müssen, sondern wir wollen - das erlauben die Verträge - auch Inhalte definieren, bei denen mit Mehrheit entschieden werden kann, damit wir möglichst schnell und zügig und effektiv außenpolitisch tätig werden können. Wir brauchen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Durch die Bündelung der Interessen - im Rahmen einer europäischen Ostpolitik, einer balancierten neuen Partnerschaft gegenüber den Vereinigten Staaten und auch im Rahmen einer europäischen Afrika-Politik, tun wir das, was die Herausforderungen dieser Zeit uns mit auf den Weg geben. Auch das ist eine europäische Aufgabe, der wir gerecht werden wollen.

Wir tun dies in der Außenpolitik, meine Damen und Herren, schon jetzt in vielen anderen Fragen, auch mit unseren Partnern zusammen, und übernehmen Verantwortung. Es hat vor nicht allzu langer Zeit - nach über 16 Monaten das erste Mal - auf deutsch-französische Initiative hin noch einmal das Normandie-Format der Außenminister getagt. Wir haben die Russen und die Ukrainer nach über einem Jahr wieder an einen Tisch gebracht und haben mit ihnen darüber geredet, wie dem, was längst vereinbart worden ist in den Minsker Verträgen, wie dem Waffenstillstand, dem Abzug der schweren Waffen, endlich Genüge getan werden kann und wie wir mit einer neuen Initiative, nämlich einer VN-Mission für die Ostukraine, dem Ganzen noch einmal größeren Nachdruck verleihen können. Darüber wird im Moment sehr konkret verhandelt.

Sie wissen, dass wir gerade beim Atomabkommen mit dem Iran zusammen mit den französischen und den britischen Partnern sehr aktiv sind, weil wir davon überzeugt sind: Das ist besser, als gar keinen Vertrag zu haben und den Iran in eine Entwicklung zu drängen, die keiner will. Wo das, was wir jetzt schon als problematisch empfinden - die Rolle Irans in der Region, das ballistische Raketenprogramm -, möglicherweise eine Dynamik entfalten würde, die in die völlig falsche Richtung geht. Deshalb werden wir alles daransetzen, den Iran in diesem Abkommen zu halten.

Dieses Abkommen sorgt dafür, dass es dort keine militärische nukleare Entwicklung gibt. Das Gleiche gilt auch für den Syrien-Konflikt. Nachdem wir dort lange nicht mehr am Verhandlungstisch gesessen haben, verhandeln wir jetzt zusammen mit unseren Partnern in der Small Group.

Wenn Sie dazwischenrufen: „Was bringt’s?": Ich kann es Ihnen nicht sagen. Aber ehrlich gesagt: Wenn ich mich an jeden Verhandlungstisch, an den ich mich setze, mit der Überzeugung „Was bringt’s?" setze, dann würde ich wahrscheinlich besser zu Hause bleiben. Und wenn Sie Außenpolitik unter der Überschrift „Was bringt’s?" machen, dann hören Sie vielleicht besser auf, Außenpolitik zu machen. So kann man sich dort nicht verhalten.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass in den Haushaltsberatungen eine nicht unerhebliche Anzahl von Euros auf den Regierungsentwurf draufgepackt worden sind, und zwar an den richtigen Stellen. Dafür bedanke ich mich bei allen ganz herzlich. Damit versetzen Sie uns in die Lage, den wirklich immer größer werdenden Herausforderungen auch in unserem diplomatischen Dienst gerecht werden zu können. Dafür will ich mich herzlich bedanken.


Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Professor Habermas, sehr geehrte Frau Botschafterin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Minister, Präsidenten, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, meine Herren Intendanten, Herr Bellut, Herr Kleist stellvertretend, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie soll man mit dem Zeitbudget eines Laudators einen Menschen würdigen, der nunmehr im siebten Jahrzehnt nicht nur als öffentlicher Intellektueller wirkt, sondern durch seine Wirkmacht das Bild und die Rolle des öffentlichen Intellektuellen wie kaum ein anderer Deutscher prägt? Der den Weg der Bundesrepublik von Anfang an als ein spiritus rector begleitet und an allen entscheidenden Weggabelungen durch sein Wort und sein Argument die Entwicklung unseres Landes auch mitgeleitet hat?

Ich denke an Jürgen Habermas als einen der ersten, der das Risiko der öffentlichen Auseinandersetzung gegen den Wunsch der jungen Bundesrepublik nach „Entsorgung der nationalsozialistischen Vergangenheit" gesetzt hat.

Ich denke an die Ableitung, die er daraus gezogen hat: Dass aus der geistig-moralischen Verwüstung des Nationalsozialismus nur die Westbindung Deutschlands folgen konnte - als Absage an deutsche Sonderwege und mit dem Ziel der vorbehaltlosen Öffnung Deutschlands gegenüber der Welt.

Ich denke an Jürgen Habermas als Beförderer eines modernen Verfassungspatriotismus, der nicht ethnisch, historisch oder geographisch abgrenzt, sondern in seiner Universalität Grenzen überwindet.

Und ich denke auch an seine Beiträge zu den Herausforderungen der technologisierten Moderne, wie etwa seine Warnung vor der Fragmentierung der politischen Öffentlichkeit als Konsequenz der digitalen Revolution.

Der Blick auf dieses monumentale Oeuvre – er lässt uns auch deshalb so ehrfürchtig zurück, weil die sich darin enthaltenen Diagnosen und Hypothesen im Rückblick auch bewahrheitet haben.

Und deshalb wird mein Ansatz als Laudator in der Beschränkung liegen und das wird Leerstellen lassen. Dafür bitte ich bereits jetzt ausdrücklich um Nachsicht!

Ich würde gerne auf einen Teil des Werks von Jürgen Habermas blicken, der mich angesichts einer Renaissance des Nationalismus, weltweiter Abschottungstendenzen und der drohenden Zerlegung unseres Kontinents in seine nationalstaatlichen Bestandteile natürlich auch als deutscher Außenminister am meisten beschäftigt: Die Zukunft Europas.

Wie kann sich Europa in einer durch wachsenden Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisierten Welt behaupten?

Wie schaffen wir es, die Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zu verteidigen und das europäische Friedensprojekt und die Demokratie in Europa auch im 21. Jahrhundert dauerhaft zu sichern und zu stärken? Und wie kann Deutschland seiner Verantwortung für die Gestaltung einer europäischen Zukunft gerecht werden?

Diese Fragen treiben mich um und ich weiß, dass sie ganz viele umtreiben, die heute hier sind, aber sie treiben vor allen Dingen auch Herrn Professor Habermas um.

Sie schonen dabei die deutsche Politik nicht, wenn Sie ihr Mutlosigkeit ankreiden oder sie daran erinnern, dass auch Nicht-Entscheidungen Entscheidungen von großer Tragweite sein können.

Mit großer Weitsicht setzen Sie sich für ein Europa als aufgeklärte „Staatsbürgernation" ein - die einzig richtige Antwort auf die Verheerung durch Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Krieg im letzten Jahrhundert. Europa als Rechtsgemeinschaft. Europa als unsere Antwort auf die Globalisierung. Das war, das ist Ihr Europa!

Wie kein anderer haben Sie sich durch Ihr leidenschaftliches Bekenntnis zu diesem Europa um die deutsch-französische und die europäische Verständigung verdient gemacht: als Philosoph und Soziologe, als Vortragender, als Essayist, und als intellektueller Brückenbauer zwischen Deutschland und Frankreich.

Der politisch engagierte Intellektuelle ist ja in Deutschland eher selten, aber dafür umso wichtig. Manchmal schauen wir etwas neidisch, je nach Blickwinkel vielleicht manchmal auch etwas erschrocken, nach Frankreich, wo der öffentliche Streit und die intellektuelle Auseinandersetzung mit sehr viel mehr Herzblut auch öffentlich ausgetragen werden. Debattenbeiträge im Fernsehen, im Radio oder auf den Meinungsseiten von Le Monde, Libération oder Le Figaro setzen dort den Ton auch für die Debatten in der Politik. Und das tun auch Intellektuelle. So wirkmächtig kann Philosophie, Soziologie oder Politikwissenschaft sein, zumal bei unseren französischen Nachbarn.

Sie, lieber Herr Professor Habermas, verkörpern fast schon idealtypisch diese offensive, französische Lust zur Stellungnahme, zur Positionierung bei uns in Deutschland. Sie sind ein Mann des Geistes, jedoch einer mit ausgeprägtem Bürgersinn und Verantwortungsgefühl für das sogenannte große Ganze.

Ihre Debattenbeiträge überwinden die von Hegel kritisierte „Ohnmacht des Sollens", denn sie bleiben nie nur im Appellativen. Sie sind durch Realitätssinn und Pragmatismus gehärtete Handlungsmaximen - gerade auch für uns als Politiker.

Herr Professor Habermas,

in den letzten Monaten war es nicht zuletzt Ihre Stimme, die uns in dringlichen Worten gemahnt hat, die Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron mutig aufzugreifen.

Nicht, weil Sie mit allen seinen Vorschlägen übereinstimmten, sondern weil Sie erkannt haben, dass dort jemand mit Leidenschaft, Mut und der Kraft des Wortes für die europäische Sache streitet, die uns in der deutschen Debatte bislang zu oft gefehlt haben.

Mit den Beschlüssen des deutsch-französischen Regierungstreffens in Meseberg vor gut zwei Wochen hat Deutschland nun endlich begonnen, die Hand Macrons zu ergreifen.

Ich weiß, für Ihre Begriffe sicher nicht schnell und auch nicht beherzt genug, aber bei der Fortentwicklung der Eurozone, bei der Gestaltung der digitalen Zukunft, aber gerade auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen Deutschland und Frankreich nun gemeinsame Wege und gemeinsam voran in Europa.

Und ja: Wir dürfen dabei sicher nicht stehen bleiben! In einem erneuerten Elysée-Vertrag wollen wir bis zum Jahresende den deutsch-französischen Geist der Versöhnung aus der Mitte des 20. Jahrhunderts in einen gemeinsamen Willen zur Gestaltung im 21. Jahrhundert überführen.

In Zeiten, in denen Europa im Inneren zu zerfallen droht und von außen gespalten wird, bedarf es eines radikalen Zusammenschlusses mit Frankreich. Radikal meint dabei unsere Bereitschaft, Kompromisse nicht mehr nur durch ein bloßes ‚quid pro quo‘ in einzelnen Politikfeldern zu suchen, sondern aus den ganz großen, den übergeordneten, strategischen Erwägungen heraus eine Verständigung über die unterschiedlichsten Politikbereiche anzustreben, und zwar ungeachtet bestehender Disparitäten, die es gibt und auch immer geben wird, in der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Für die deutsche Europa- und Außenpolitik und für das Auswärtige Amt kann ich sagen, dass wir fest entschlossen sind, diesen Weg mit unseren französischen Freunden zu gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Europäische Union steht vor wirklich großen Weichenstellungen. Dies gilt nicht nur mit Blick auf die kontroversen und auch verantwortungslosen Diskussionen der letzten Tage, die innenpolitisch und in der Europäischen Union rund um das Thema Flucht und Migration geführt wurden.

Diskussionen, in denen es im Kern darum geht, ob die Europäische Union ihre Rolle als Sehnsuchts- und Zufluchtsort für Menschen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten oder Asien annimmt oder daran zerbricht.

Dahinter steht die Frage: Wie tarieren wir nationale und europäische Verantwortlichkeiten aus? Welchen Wert hat europäische Solidarität in Europa und gegenüber der Welt? Der Europäische Rat hat vor wenigen Tagen einige Antworten darauf gegeben. Aber wir wissen alle, dass dies nur Schritte sind und teilweise auch nur kleine Schritte auf einem langen, sicher nicht gerade verlaufenden Weg.

Und ich kenne Ihre Skepsis, lieber Herr Professor Habermas, gegenüber einem kritischen Rationalismus, der tastend und suchend Schritt für Schritt nach Lösungen strebt. Aber vielleicht stimmen Sie auch zu, dass auch einzelne Schritte zumindest dann Fortschritt sein können, wenn Ziel und Richtung klar und richtig sind.

Von Beginn an war die Europäische Integration ein Projekt, das Grenzen überwunden hat - auch als Antwort auf all die Kriege auf europäischem Boden, die genau um diese Grenzen geführt worden sind.

Das Überwinden dieser Grenzen, die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, des Rechts und der fast grenzenlosen Mobilität – diese Errungenschaften müssen auch unseren künftigen Weg markieren.

Meine Damen und Herren,

und weil wir vor diesen Weichenstellungen stehen, muss gerade Deutschland seiner gesamteuropäischen Verantwortung jetzt gerecht werden. Denn beim Blick in die Welt spüren und erfahren wir täglich, dass das eintritt, was Sie, sehr verehrter Herr Professor Habermas, schon vor elf Jahren konstatiert haben: „Die Verhandlungsmacht und das Drohpotenzial einzelner Staaten sind unzureichend, wenn es um die innovative Gestaltung einer internationalen Ordnung geht, die es mit (...) globalen Problemen aufnehmen soll." Genau damit haben wir es im Moment zu tun.

Dies setzt voraus, dass wir europäischen Zusammenhalt im Sinne echter Solidarität als ein übergeordnetes deutsches Interesse definieren. Diesem deutsch-europäischen Interesse kann dann schon denklogisch kein höherwertiges nationales Interesse mehr entgegenstehen.

Zurzeit debattiert der Deutsche Bundestag nicht weit von hier und dort ist zu hören, dass die deutsche Politik und auch die deutsche Außenpolitik im „deutschen Interesse" handeln und nationale Interessen auf der Welt vertreten müsse. Diejenigen, die das so fordern, habe nicht verstanden, dass das deutsche Interesse, dem wir uns verpflichtet fühlen, längst einen Namen hat und der lautet: Europa.

Meine Damen und Herren,

dies erfordert aber auch, dass wir als Deutsche nicht mit erhobenem Zeigefinger in gute und schlechte Europäer unterteilen. Aber es entbindet uns gleichzeitig nicht davon, unsere Stimme zu erheben, wenn die Verrechtlichung und Zivilisierung staatlicher Gewalt gefährdet sind - auch innerhalb der Europäischen Union. Denn sie sind Wesensmerkmale des europäischen Integrationsprozesses, wie Sie, Herr Professor Habermas, es vor einigen Jahren festgestellt haben.

Gerade in unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten scheint sich nun die Spaltung des Westens zu bewahrheiten, vor der Sie schon nach dem 11. September gewarnt haben. Und tatsächlich ist der Atlantik politisch in den letzten Monaten breiter und tiefer geworden. Heute, am 4. Juli, feiern unsere amerikanischen Freunde die Geburt ihrer Nation im Jahr 1776. Die Unabhängigkeitserklärung von diesem Tag ist eines der wichtigsten Gründungsdokumente des Westens. Um nur den berühmtesten Satz in Erinnerung zu rufen: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit." Ich finde, das kann man am 4. Juli schon mal zitieren, in der Hoffnung, dass es sich vielleicht auch der eine oder andere in den Vereinigten Staaten noch einmal in Erinnerung ruft.

Meine Damen und Herren,

diese Worte müssen gerade in Zeiten nicht nur der Diskussion um Europa, sondern auch der transatlantischen Irritationen Ansporn für uns Europäer sein, das jahrhundertealte Credo des Westens – „all men are created free and equal" – zu bekräftigen und mit Nachdruck für dieses Ideal einzustehen.

Nicht im blinden Eifer, als Europäer den Westen zu retten. Sondern in dem Wissen, dass Demokratie, die Offenheit unserer Gesellschaften, die Herrschaft des Rechts und sozialer Zusammenhalt essentiell sind für das, was wir als „europäischen Patriotismus" bezeichnen. Jürgen Habermas würde wohl eher von „europäischer Identität" sprechen.

Auf einem solchen Patriotismus, auf einer solchen europäischen Identität gründet auch meine feste Zuversicht, dass wir die Zukunft Europas sichern können.

Sehr geehrter Herr Professor Habermas,

der Verfasser Ihrer Biographie, der Soziologe Stefan Müller-Doohm, hat in bester habermasscher Tradition der Heroisierung Ihrer Person widerstanden und Sie doch einen „Meisterdenker" genannt.

Sie selbst haben einmal dargelegt, was für Sie einen Intellektuellen auszeichnet: Sein avantgardistischer Spürsinn für Relevanzen.

Und Sie haben diese Eigenschaft nicht nur beschrieben, Ihr Leben und Ihr Werk sind in diesem Sinne Leben und Werk eines der großen Intellektuellen unserer Zeit und das ist beileibe keine Übertreibung.

Die Zuerkennung des Großen Medienpreises des deutsch-französischen Journalistenpreises ist Dank und Anerkennung genau dafür. Und dieser Preis, er kann sich stolz und glücklich schätzen, Sie in den Kreis der Geehrten aufnehmen zu dürfen.

Lieber Herr Professor Habermas,

ich wünsche mir, dass Sie auch in Zukunft ihre Stimme erheben, als ein streitbarer Geist Position beziehen und mit Ihrer Freude am Diskurs deutsche und europäische Debatten anstoßen. In Deutschland, in Frankreich und weit darüber hinaus.

Wir haben Ihren Spürsinn für Relevanzen heute in Deutschland bitter nötig.

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Koalitionsvertrag unterstreicht die Rolle der Kulturpolitik, gerade die der internationalen Kulturpolitik. Er formuliert deutliche Ansprüche für diese Legislaturperiode. Herr Jongen, Sie haben hier gerade einen politischen Beamten angegriffen. Das gehört sich nicht. Ich sage Ihnen: Dieser Beamte macht gute Arbeit, ebenso wie die ganze Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes.

Ich möchte an dieser Stelle heute sagen: Angesichts der Lage in Europa und in der Welt ist es folgerichtig, dass wir die internationale Kulturpolitik aufwerten. Auch einige Debatten der letzten Tage haben gezeigt: Innen- und Außenpolitik gehören zusammen und müssen zusammen gedacht werden. Die Kulturarbeit wird dabei immer wichtiger: für die europäische Integration, den Zusammenhalt, aber auch für die Freiheitsräume, die kritische Auseinandersetzungen zulassen - weltweit. Aber statt Open Spaces sehen wir eher Shrinking Spaces. Künstler oder Journalist zu sein, ist in manchen Teilen der Welt ein gefährliches Unterfangen geworden, und international stehen wir einer immer größeren Zahl von Akteuren der internationalen Kulturpolitik gegenüber. Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Narrative, in dem wir unsere Werte und Positionen selbstbewusst vertreten müssen. Kurz gesagt: Wir müssen aktiv helfen, die Freiheit zu stärken.

Genau das tun wir. Das tun wir mit der internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Mit dem weltumspannenden Netzwerk schaffen wir Verbindungen, Austausch, ja sogar Freundschaften zwischen Menschen, oft auch da, wo Politik nicht mehr sprachfähig ist. Wir schaffen Bindungen an Deutschland: in unseren Bildungseinrichtungen, in deutschen Schulen im Ausland. Über 600 000 Schülerinnen und Schüler lernen im Ausland Deutsch. Die Partnerschulen bauen wir weiter aus. Mit Stipendienprogrammen und Wissenschaftsförderung werben wir um kluge Köpfe auf der ganzen Welt.

Wir bekämpfen Fluchtursachen mit Bildungsprojekten in den Herkunftsländern, die Perspektiven für Menschen vor Ort schaffen, und auch durch eine gezielte Auslandskommunikation, die ein realistisches Bild unseres Landes zeichnen soll. Auch die Arbeit der Deutschen Welle unterstützen wir. Daher ist es gut, dass hier beim BKM aufgestockt wurde.

Nicht zuletzt übernehmen wir auch Verantwortung. Die Programme zum Schutz verfolgter Künstlerinnen und Künstler aus Syrien oder der Türkei helfen ihnen, bei uns Zuflucht zu finden. Wir wollen mit der Alexander von Humboldt-Stiftung diese Projekte fortsetzen und mit dem ifa und dem Goethe-Institut weiterentwickeln. Ohne die Unterstützung des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" und die Weisheit der Haushälter wäre es nicht möglich gewesen, diesen Bereich unserer Politik auf diese Weise zu stärken. Mit 956 Millionen Euro haben wir in diesem Jahr unterm Strich 33 Millionen Euro mehr als 2017 und damit einen verantwortbaren, aber deutlichen und wichtigen Aufwuchs in diesem Bereich erzielt.

Ich finde, zu den großen Qualitäten unserer Kulturpolitik gehört, dass es auch einen Austausch jenseits von Parteigrenzen gibt.

Als ehemalige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss habe ich diese Kultur unserer parlamentarischen Arbeit in den letzten Jahren sehr schätzen gelernt. Wir alle wissen - das ist vielleicht das Schönste, wenn man mit der internationalen Kulturpolitik zu tun hat; Elisabeth Motschmann hat es gerade gesagt -: Wir tun etwas Gutes.

Wir glauben an die Kraft der Demokratie und an die Kraft der Aufklärung, so wie es übrigens auch Thomas Mann getan hat, der im kalifornischen Exil einst zum politischen Schriftsteller, aber auch zum großen Demokraten wurde. Er beschrieb in seiner Zeit - ich zitiere das -: „Es ist ein schreckliches Schauspiel, wenn das Irrationale populär wird". Die Begegnungsstätte in seinem ehemaligen Haus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade eröffnet. Es wird künftig ein Haus des Austausches, der Auseinandersetzung mit unserer Zeit sein.

Wir verstärken den Austausch mit den USA, gerade in einer Zeit, in der die Kommunikation schwieriger wird. Auch mit dem Deutschlandjahr werden wir Gelegenheit haben, uns als Partner im Kulturaustausch zu präsentieren.

Wir arbeiten mit Russland, besonders mit der jungen Generation, die auch in Zukunft Wege der Verständigung finden muss.

Sie sehen an den Beispielen: Es gibt für uns alle genug zu tun. Das Auswärtige Amt beginnt nun einen Prozess, der eine neue Strategie für unsere internationale Kultur- und Bildungspolitik aufgreift und 2020 in eine neue Ausrichtung münden soll; denn dann wird die Kulturabteilung 100 Jahre alt. Wir setzen auch hier auf Zusammenarbeit und den Austausch mit dem Deutschen Bundestag.

Schon heute arbeiten wir zusammen mit den französischen Partnern auch daran, gemeinsame Kulturinstitute aufzubauen, und wir werden unsere Arbeit in Afrika erweitern.

Lieber Dennis Rohde, auch ich gehöre zu einer Generation, für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit selbstverständlich waren; aber sie sind es eben nicht. Auch deswegen müssen kommende Generationen die Möglichkeit haben, eigene Zugänge zur Welt und auch zu unserer Geschichte zu finden - über die Partnerschaftsvereine der Kommunen, die im Übrigen als internationale Akteure immer wichtiger werden, über Freiwilligen- und Austauschdienste. Das werden wir fördern; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist Teil unserer politischen Kultur, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht unter die Räder kommt.

Ich wünsche mir, dass all diejenigen, die Verantwortung tragen, sie annehmen und konstruktiv für ein stabiles, weltoffenes Deutschland eintreten. Wir brauchen Kooperation und Zusammenarbeit statt nationaler Abschottung. Das ist unsere Verantwortung in allen Fragen unseres Zusammenlebens und bei unseren politischen Entscheidungen.

Herzlichen Dank.


Zur Wahl von Koyo Kouoh als Mitglied des Goethe Instituts sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, heute (03.07.):

Ich freue mich außerordentlich, dass mit Koyo Kouoh zum ersten Mal eine afrikanische Frau Mitglied der größten deutschen Mittlerorganisation der internationalen Kulturpolitik geworden ist. Koyo Kouoh ist mit ihrer Arbeit u.a. für die Kulturstiftung des Bundes sowie die documenta und vor allem als Leiterin von RawMaterial, einem bedeutenden Kulturort in Dakar, eine herausragende Vertreterin des kulturellen Lebens Deutschlands in seiner internationalen Dimension. Für mich als Staatsministerin für internationale Kulturpolitik ist ihre Wahl ein wichtiges Zeichen der kulturellen Öffnung unseres Landes in seiner internationalen Verantwortung und für eine aktive Kulturpolitik.

Hintergrund:

Heute wurde auf Vorschlag des Auswärtigen Amts die aus Kamerun stammende Kuratorin und Leiterin von RawMaterial Koyo Kouoh als neues Mitglied des Goethe Instituts gewählt. Koyo Kouoh ist Gründerin und Direktorin der Raw Material Company in Dakar/Senegal und eine der einflussreichsten Kulturproduzentinnen weltweit.


Außenminister Heiko Maas empfängt am Mittwoch, den 4. Juli den Außenminister Ägyptens, Sameh Shoukry, im Auswärtigen Amt. Neben den bilateralen Beziehungen werden regionale Themen im Mittelpunkt des Gesprächs stehen.


Europaweit finden derzeit Bürgerdialoge zur Zukunft Europas statt. Auch in Deutschland sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich daran zu beteiligen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis Herbst 2018 ein möglichst umfassendes Stimmungsbild der deutschen Gesellschaft für die Beratungen im Europäischen Rat zu erhalten.

Mit Unterstützung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) findet am Donnerstag, den 5. Juli im Europasaal des Auswärtigen Amtes das Stakeholder-Forum statt. Staatsminister für Europa Michael Roth sowie EBD-Vorstand Dr. Linn Selle werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Das Stakeholder-Forum wird sich mit Jugend- und Bildungspolitik, Aspekten der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, gemeinsamer Handels- und Außenpolitik, Europas Werten und Grenzen und Fragen der Nachhaltigkeit, der Umwelt- und des Verbraucherschutzes befassen. Es werden etwa 200 Teilnehmer aus der Zivilgesellschaft erwartet.


-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Davit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

heute feiern wir auch hier in Berlin den 100. Jahrestag der ersten georgischen Unabhängigkeit – mit rund fünfeinhalb Wochen Verspätung. In Georgien haben sie ja bereits am Unabhängigkeitstag am 26. Mai ausgiebig gefeiert.

Der Bärensaal, in dem wir uns hier befinden, wurde 1911 eingeweiht. Damit ist dieser Saal sogar noch ein paar Jahre älter als die Erste Georgische Republik, die nach der Oktoberrevolution und dem Zerfall des Zarenreichs im Mai 1918 gegründet wurde. Deutschland war damals der erste Staat, der die neue Republik anerkannt hat – auch wenn diese erste Epoche der Freiheit Georgiens nur knapp drei Jahre währte.

Doch der gesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Austausch zwischen unseren beiden Ländern reicht noch viel weiter zurück in der Geschichte. So soll Kaiser Friedrich Barbarossa im 12. Jahrhundert dem georgischen König einen seiner Söhne als Ehemann für dessen Tochter, die spätere Königin Tamar, angeboten haben. Auch wenn diese Verbindung letztlich nicht zustande kam – die Verbindungen, die in den folgenden Jahrhunderten zwischen unseren Ländern aufgebaut wurden, sind überaus bunt und vielfältig.

Anfang des 19. Jahrhunderts kamen deutsche Siedler aus Baden-Württemberg auf Einladung des russischen Zaren nach Georgien, wo sie Zuflucht vor Hungersnot und religiöser Verfolgung suchten.

An die Ankunft der ersten deutschen Siedlerinnen und Siedler vor 200 Jahren, aber auch an die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen nach der „zweiten Unabhängigkeit" vor 25 Jahren haben wir im vergangenen Jahr im Rahmen des Deutsch-Georgischen Jahres mit vielen Veranstaltungen erinnert.

So habe ich mich sehr gefreut, dass Außenminister Michail Janelidze im August 2017 zu einem gemeinsamen Konzert von zwei Jugendchören aus Georgien und Deutschland in meine Heimatstadt Bad Hersfeld gekommen ist.

Musik verbindet und baut Brücken – das werden wir auch heute Abend wieder mit der Unterstützung des Georgischen Kammerorchesters Ingolstadt erleben. Das Orchester wurde 1964 in Tiflis gegründet und siedelte 1991 nach Ingolstadt über, wo es nun seit über 27 Jahren seine zweite Heimat gefunden hat. Noch immer spielen in dem Ensemble fast nur Musikerinnen und Musiker aus Georgien und aus Osteuropa. Großartig, dass Sie heute hier bei uns in Berlin sind!

Und ein weiterer kultureller Höhepunkt steht uns in diesem Jahr erst noch bevor: Im Oktober wird sich Georgien als Gastland auf der Frankfurter Buchmesse präsentieren. Unter dem Motto „Georgia – Made by Characters" werden die literarische Tradition und das einzigartige georgische Alphabet im Mittelpunkt des Gastlandauftritts stehen. Wenn man sich die Vorberichterstattung und die vielen Leseempfehlungen ansieht, die bereits jetzt im Umlauf sind, kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Es ist höchste Zeit, dass wir auch hier in Deutschland die lebendige georgische Literaturszene näher kennenlernen! Ich bin gespannt und freue mich drauf!

Meine Damen und Herren, Georgien hat in den vergangenen Jahren viel erreicht. Einer der Höhepunkte ist sicherlich die visafreie Einreise für Kurzaufenthalte in Deutschland und andere Schengen-Staaten. Dies bietet seit März 2017 neue Möglichkeiten für den gesellschaftlichen Austausch, die auch rege insbesondere von jungen Leuten genutzt werden.

Neben den bilateralen Kontakten liegt mir vor allem auch die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen der Östlichen Partnerschaft besonders am Herzen. Unsere Beziehungen brauchen vor allem einen starken europäischen Anker. Die Europäische Union muss sich noch mehr anstrengen, um Ländern wie Georgien oder die Ukraine, die ebenso europäisch denken und fühlen wie wir, attraktive Angebote zu unterbreiten. Diese neue europäische Ostpolitik richtet sich gegen niemanden.

Es sollen keine alten Brücken abgerissen, sondern neue zwischen der Europäischen Union, Ihren Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gebaut werden.

In den vergangenen Jahren haben wir die Reformbemühungen Georgiens stets unterstützt – und werden dies auch weiter tun. Unsere enge Partnerschaft hilft, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens zu beschleunigen, eine gute Regierungsführung sicherzustellen und die georgischen Regionen in all ihrer Vielfalt zu erhalten. Wir unterstützen zahlreiche kommunale und regionale Projekte, die konkret den Menschen in Georgien zugutekommen.

Auch im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sind wir einander verbunden. Wir wissen die georgische Beteiligung an der Mission Resolute Support in Afghanistan sehr zu schätzen.

Lassen Sie mich diese Gelegenheit deshalb nutzen, Ihnen für den wichtigen georgischen Beitrag zur Sicherheit deutscher Soldatinnen und Soldaten durch den Schutz der Feldlager und der schnellen Eingreiftruppe zu danken. Deutschland wiederum leistet einen finanziellen und personellen Beitrag, um das so genannte „NATO-Georgia Substantial Package" umzusetzen. Das erlaubt es Georgien, seine militärischen Fähigkeiten zu stärken und die Möglichkeit zu gemeinsamen militärischen Operationen mit der Allianz zu verbessern.

Meine Damen und Herren, der Bär hier im Saal hat schon viel mitgemacht: Während des Zweiten Weltkriegs durchlebte er Bombenangriffe, 1959 wurde er in den Berliner Tierpark im Osten der Stadt umgesiedelt und kehrte erst 2001 wieder in sein angestammtes Domizil zurück.

Leider verpasste er darüber die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die auch in diesem Saal stattfanden. Wahrscheinlich hätte er sich, als er 1959 umgesiedelt wurde, nicht träumen lassen, dass er heute, gut sechzig Jahre später, Gäste aus Ost und West in einem wieder geeinten Berlin empfangen kann.

Die Geschichte hat die Berlinerinnen und Berliner gelehrt, dass es wichtig ist, auch in Zeiten der willkürlichen Trennung zwischenmenschliche Brücken aufrechtzuerhalten. Ich begrüße deshalb das jüngst vom georgischen Parlament verabschiedete Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensbedingungen jenseits der so genannten Verwaltungsgrenzen mit Abchasien und Südossetien. Wir stehen in der Frage der territorialen Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen fest an Ihrer Seite. Sie können sich auf uns verlassen!

Möge unsere Freundschaft wachsen und gedeihen - und zwar auf einem stabilen Fundament gemeinsamer europäischer Werte.

Vielen Dank und didi madloba!


Lieber Herr Professor Lehmann, lieber Herr Ebert, lieber Herr Pollack, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Goethe Instituts, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

wie schön, Sie heute Abend alle hier zu sehen! Ich war in den letzten Jahren regelmäßig zu Gast beim Sommerfest.

Denn: Wenn Goethe einlädt, dann kann man sicher sein, es wird ein Abend mit vielen Bekannten aus der deutschen Kulturszene, der Kultur und Bildungspolitik.

Umso mehr freut es mich, dass ich Sie als Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik offiziell begrüßen darf.

Bundesminister Heiko Maas wäre auch gerne gekommen. Er hat mich gebeten, Ihnen seine herzlichsten Grüße auszurichten - und Sie um Verständnis dafür zu bitten, dass er heute Abend nicht hier sein kann.

Das Goethe-Institut ist - und bleibt - unser wichtigster Mittler - und wir haben noch viel miteinander vor!

Verehrte Damen und Herren, um es gleich ganz klar zu sagen: Goethe - mit seiner friedensstiftenden Kraft, seinem weltumspannenden Netzwerk, das Verbindungen und Austausch - ja, sogar Freundschaften - zwischen Menschen schafft, wird weiter gebraucht. Vielleicht mehr denn je.

Europa steht an einem Scheideweg. Wir alle sind gemeinsam in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir nicht weiter auseinanderfallen, sondern weiter zusammenrücken.

Wir brauchen dabei Kooperation und wir brauchen Zusammenarbeit statt nationaler Abschottung. DAS ist unsere Verantwortung - in allen Fragen unseres Zusammenlebens UND auch bei politischen Entscheidungen, hier und Jetzt.

Ich wünsche mir, dass all diejenigen, die Verantwortung tragen, sie annehmen und konstruktiv für ein stabiles, ein weltoffenes Deutschland in Europa und in der Welt eintreten.

Ich gehöre zu einer Generation für die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat selbstverständlich waren, aber sie sind uns sicher nicht in die Wiege gelegt worden.

Vieles, was uns selbstverständlich erschien, ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

In solchen Zeiten, verehrte Damen und Herren, ist es aus meiner Sicht keine Option, sich einzusetzen, es ist keine Option, dass sich DemokratInnen positionieren, es ist notwendig.

Auch die Kulturpolitik wird dabei wichtiger. Für die europäische Integration, den Zusammenhalt, aber auch für die Freiheitsräume, um kritische Auseinandersetzung zuzulassen - weltweit. Denn statt "open spaces", sehen wir eher shrinking spaces, die Freiräume für Kulturschaffende also, werden kleiner. Kurz gesagt: Wir müssen daher helfen, Freiheit zu stärken.

Vieles Gutes haben wir im Koalitionsvertrag verankern können. Im Auswärtigen Amt haben wir gerade einen Prozess begonnen, der in eine neue Strategie für unsere internationale Kultur- und Bildungspolitik 2020 münden soll.

Dann wird unsere Kulturabteilung 100 Jahre alt - und wir wollen sie angesichts der zahlreichen Herausforderungen zukunftsfähig aufzustellen.

In diesem Prozess setzen wir auch auf die Zusammenarbeit mit unseren Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und wir wollen auch externe Partner und den Deutschen Bundestag in diesen Denk- und Strategieprozess mit einbeziehen.

Ich finde übrigens: Das gehört zu den großen Stärken – Herr Lehmann hat es in seiner Rede Diskursfähigkeit genannt – unserer Kulturpolitik. Ich habe es im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kennen- und schätzen gelernt: es gibt auch einen Austausch jenseits von Parteigrenzen oder wie man hier sagen kann, Genre-Zirkeln.

Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss habe ich diese Kultur unserer parlamentarischen Arbeit in den letzten Jahren sehr schätzen gelernt.

Lassen Sie es mich noch einmal betonen: Politik BRAUCHT im Wettstreit um die besten Ideen unterschiedliche Vorstellungen, aber sie muss davon auch Egoismen unterscheiden und hintenanstellen, wenn Gutes bewirkt werden soll.

Denn: International stehen wir einer immer größeren Zahl von Akteuren der internationalen Kulturpolitik gegenüber. Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Narrative, in dem wir unsere Werte und Positionen selbstbewusst vertreten müssen. Wir glauben an die Kraft der Demokratie und an die Kraft der Aufklärung.

So, wie es auch Thomas Mann getan hat - der im kalifornischen Exil einst zum politischen Schriftsteller und großen Demokraten wurde. Denn er beschrieb zu seiner Zeit - ich zitiere - "es ist ein schreckliches Schauspiel, wenn die Irrationalität populär wird".

Ein Zitat, das ich mitgenommen habe, als ich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seiner Reise zur Eröffnung des Thomas-Mann-Hauses nach Los Angeles begleiten konnte.

Ich kann Ihnen vom ersten Gespräch der Stipendiaten in Los Angeles berichten, bei dem ich dabei sein durfte - das atmete genau diesen Geist des Austausches, des Ringens um die Zukunft, um den Fortschritt.

Das war der Auftakt einer Auseinandersetzung mit unserer Zeit und heutigen Fragen.

Das, verehrte Damen und Herren, lieber Herr Lehmann, ist internationale Kulturpolitik: Wie wir sie begreifen ist sie Friedensarbeit im besten Sinne.

Ob Thomas Mann oder German Academy in New York um bei diesem Beispiel zu bleiben - das Goethe Institut VERSTÄRKT den intellektuellen und künstlerischen Austausch mit den USA und der amerikanischen Gesellschaft - gerade in einer Zeit, in der die Kommunikation schwieriger wird. Auch mit dem Deutschlandjahr werden wir Gelegenheit haben, uns als Partner im Kulturaustausch zu präsentieren.

Was mir besonders am Herzen liegt, dass wir zudem auch Verantwortung mit und für die Zivilgesellschaft übernehmen:

Gemeinsam mit dem Institut für Auslandsbeziehungen wurde ein Büro gegründet, das eine neue Initiative zum Schutz gefährdeter Künstlerinnen und Künstler aufbaut.

Verehrte Damen und Herren, Das ist Teil unserer Verantwortung und Sie sehen schon an diesen Beispielen: Es gibt viel zu tun. Für Goethe und für uns alle. Zugleich ist es schön, dass wir wissen, dass wir Gutes tun.

Dazu gehört ganz sicher auch, Innen und Außen neu zu denken, sich im Prozess der globalen Veränderungen noch weiter zu öffnen.

Das GI sollte künftig seine Kompetenzen auch in Deutschland noch besser als bisher zur Geltung bringen können und ebenso auch seine Strukturen um Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen noch weiter stärken.

Wir alle brauchen heute mehr denn je Sichtweisen, die unsere Perspektiven erneuern, und uns helfen, verfestigte Denkstrukturen zu hinterfragen.

Wir arbeiten deshalb mit unseren französischen Partnern daran, gemeinsame Kulturinstitute aufzubauen. Wir werden außerdem unsere Arbeit in Afrika erweitern.

In diesem Sinne möchte ich dem Vorstand des Goethe-Instituts wie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre wichtige, und dabei nicht immer einfache Arbeit in Deutschland und weltweit sehr herzlich danken.

Sie alle Leisten trotz - und vielleicht auch gerade angesichts der immensen Herausforderungen eine wirklich fantastische Arbeit.

Last but not least: Auch von meiner Seite ein Dank an dieser Stelle auch ausdrücklich an meine Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die die Projekte und den Weg des Goethe-Instituts seit Jahren ganz eng begleiten und befördern.

Nicht zuletzt auch ihrer Unterstützung ist es zu verdanken, dass der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung in der vergangenen Woche zusätzliche Mittel für die Arbeit des Goethe-Instituts, aber auch für viele andere wichtige Initiativen in der internationalen Kultur- und Bildungspolitik bereitgestellt hat.

Ohne Sie alle wäre diese Arbeit nicht möglich.

Haben Sie einen guten Abend und regen Austausch miteinander!

Vielen Dank und Glückauf!


-- es gilt das gesprochene Wort --

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem aber: lieber 72. Attaché-Lehrgang!

Wenn ich mich hier so umschaue, dann verkörpern Sie einen Diplomatischen Dienst genau so, wie ich ihn mir wünsche: bunter, vielfältiger, weiblicher! Das ist einfach großartig und stimmt mich für die Zukunft des Auswärtigen Amtes hoffnungsvoller.

Eine arbeitsreiche Zeit liegt hinter Ihnen: Vierzehn Monate harter Arbeit im Korsett eines dichten Stundenplans, mit Hausaufgaben und einer Reihe von Prüfungen. Nicht ganz selbstverständlich, nachdem Sie ja alle vorher in Studium und Beruf bereits ein selbstbestimmteres Leben geführt haben. Zuletzt haben Sie Ihre Laufbahnprüfungen erfolgreich absolviert. Dazu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich!

Der heutige Tag markiert für Sie Schlusspunkt und Anfang zugleich. Schlusspunkt, weil Ihre gemeinsame Zeit hier in der Akademie nun endet. Ich bin mir sicher: Die vergangenen vierzehn Monate haben Sie als Crew zusammengeschweißt. Sie haben gemeinsam gelernt. Sie haben auf Reisen, in der Freizeit, beim Feiern viel Zeit miteinander verbracht. Die Crew ist eine Gemeinschaft und ein Netzwerk, das Sie auch in schwierigen Zeiten und hoffentlich ein Leben lang tragen wird.

In den vergangenen vierzehn Monaten haben Sie gezeigt: Sie können mit ganz unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen lernen, arbeiten und zusammenleben. Und das war erst der Anfang. Denn jetzt werden Sie im Auswärtigen Dienst gebraucht – in den Referaten der Zentrale und den Auslandsvertretungen.

Vieles in unserer Welt, in Europa, ja bisweilen auch in unserem eigenes Land scheint derzeit aus dem Ruder gelaufen zu sein. Viele Bewährungsproben – seien es der Nationalismus und Populismus, das transatlantische Verhältnis, die Zukunft der EU – haben Sie bereits im vergangenen Jahr während Ihrer Ausbildung begleitet. Sie werden die die deutsche Außenpolitik mitgestalten.

Dabei gilt: Die deutsche Außenpolitik ist an vielen Orten dieser Welt viel mehr gefordert als früher. Und so manche Gewissheiten sind uns in den vergangenen Jahren abhanden gekommen – ob es um die Verlässlichkeit von internationalen Übereinkünften und langjährigen Partnern oder um den Zusammenhalt in der Europäischen Union geht.

Gehen Sie alle mit Tatendrang, Kreativität und Mut an diese Aufgaben heran. Bewahren Sie sich Ihre Neugier und den kritischen Geist, den Sie in der Ausbildung gezeigt haben.

Und gestatten Sie mir als Mitglied der politischen Leitung des Hauses, der quasi auf der Empfänger-Seite Ihrer künftigen Vorlagen und Berichte stehen wird, einen Rat: Haben Sie Selbstvertrauen, in Ihren Analysen prägnant und wahrhaftig und in Ihren Vorschlägen innovativ und mutig zu sein. Sie sollen ja Außenpolitik nicht bloß verwalten, sondern aktiv mitgestalten. Beflissene Ja-Sager, die alles nur bejubeln, was die Bundesregierung tut, helfen uns nicht. Seien Sie nach außen loyal – und nach innen wachsam und kritisch. Nur so gelingt Fortschritt. Auch wenn ich selbst kein Diplomat bin: Sie haben einen der schönsten Berufe der Welt gewählt. Vor allem wünsche ich Ihnen, dass die Wünsche, Hoffnungen und vielleicht Träume, die Sie am Tag Ihrer Bewerbung empfunden haben, in den kommenden Jahren, ja Jahrzehnten in Erfüllung gehen.

Sicher werden auch Momente der Unzufriedenheit kommen – wenn Sie das Gefühl haben, gegen die Bürokratie wenig bewegen zu können, oder wenn eine Versetzung zum falschen Moment und nicht an den Einsatzort der ersten Wahl kommt. Vielleicht gelingt es Ihnen in solchen Momenten dann, einen Schritt zurückzutreten und sich daran zu erinnern, mit welcher Zuversicht, mit welchem Glücksgefühl Sie heute hier Ihren Dienst antreten. Bewahren Sie sich auch in schwierigen Momenten diese positive Herangehensweise!

Für diejenigen, die zunächst im Inland bleiben, bedeutet der neue Abschnitt vor allem, dass neue Aufgaben auf Sie zukommen. Sie haben in den vergangenen Wochen bereits begonnen, sich damit zu befassen. Und Sie mögen festgestellt haben: An allen Arbeitsplätzen – unabhängig von der Abteilung und des Referats – haben Sie vielfältige Möglichkeiten, mitzugestalten: ob in der Außen- oder Europapolitik, im kulturellen oder im rechtlichen Bereich.

Bei vielen von Ihnen wird in diesen Tagen der Hausstand in Container oder Umzugswagen verladen. Wenn ich mir die Liste Ihrer Auslandsposten anschaue, dann kommen da wahrlich spannende Zeiten auf Sie zu: Sie zieht es nach Kabul, Bagdad und Amman, nach Kairo und Tunis, nach Moskau, nach Kinshasa, nach Peking, New Delhi und Singapur.

Ich habe großen Respekt davor, dass sie Vorzüge, aber auch die Besonderheiten und Schwierigkeiten dieser Dienstorte annehmen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Zeit im Ausland als bereichernd empfinden – auch dort, wo schwierige Lebensbedingungen, Unfreiheit und Gewalt herrschen.

Zufriedenheit und Glück haben ganz wesentlich auch mit denen zu tun, die Ihnen nahe stehen: Ihre Partnerinnen und Partner, Kinder, Eltern, Freundinnen und Freunde. Diese Bindungen sind umso wichtiger, wenn man einmal weit weg von zu Hause ist. Das Auswärtige Amt prägt Ihren Lebensweg und den der Angehörigen ganz wesentlich. Viele von Ihnen werden mit Partnerinnen, Partnern und Familien ausreisen. Einige von Ihnen werden Ihre Partner aber vielleicht auch erst an Ihrem künftigen Einsatzort kennenlernen. Auch das gehört bei einem Auslandseinsatz sozusagen zum „Berufsrisiko".

An dieser Stelle möchte ich auch den Partnerinnen und Partnern sowie Angehörigen, die heute hier sind, danken. Sie haben Ihre Partner und Partnerinnen während der Ausbildung großartig unterstützt und sich in Geduld geübt, wenn mal wieder eine Abendveranstaltung anstand oder Hausaufgaben erledigt werden mussten. Und ich wünsche Ihnen, dass Sie gemeinsam in Ihrer Lebensplanung immer wieder Wege suchen werden, die privaten und dienstlichen Belange miteinander in Einklang zu bringen.

Trotz aller Schwierigkeiten und auch Unwägbarkeiten, vor die Sie diese Lebensentscheidung für den Auswärtigen Dienst immer wieder stellen mag: Mit Sicherheit wird dieser Weg einen Reichtum an positiven Erfahrungen und Begegnungen für Sie bereithalten. Auch das wird Sie und Ihre Familien stärken und prägen.

Sie verlassen nun das geschützte Grün des Tegeler Forstes.

Meine besten Wünsche begleiten Sie! Alles Gute!


-- es gilt das gesprochene Wort --

Meine Damen und Herren,

wie schön, dass ich heute wieder einmal auf der Mitgliederversammlung der EBD zu Gast sein darf. Die EBD ist seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler der europäischen organisierten Zivilgesellschaft in Deutschland. Solche verlässlichen und engagierten Partner tun der Politik gut – und Europa erst recht!

Wir ringen in diesen Wochen und Monaten ganz besonders heftig darum, ob es uns gelingt, europäische Lösungen für die großen Fragen dieser Zeit zu finden: Migration, Handel, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt oder die Stabilität unserer Wirtschafts- und Währungsunion.

Europa steht derzeit unter enormen Druck, endlich zu liefern. Nicht irgendwann einmal, sondern jetzt. Die Nationalisten, Populisten und Europaskeptiker warten nur darauf, dass wir uns in der EU nicht zusammenraufen und auf gemeinsame Lösungen verständigen können. Ihr Rezept lautet: Nationale Alleingänge statt gemeinsamer europäischer Lösungen. Hier in diesem Saal muss ich wohl niemanden bekehren, dass das ein fataler Irrweg wäre.

Umso klarere Worte erwarte ich gerade jetzt von den proeuropäischen Kräften! Mit einer proeuropäischen Haltung lässt es sich immer noch gut um neues Vertrauen werben. Gäbe es die EBD nicht bereits seit 69 Jahren, man müsste sie gerade jetzt erfinden.

Europa kann nur gelingen, wenn alle daran mitwirken und sich an der Europadebatte beteiligen. Was bedeutet aber „wir alle"? Im Idealfall bringen sich Bürgerinnen und Bürger, auch über ihre Stimmabgabe bei der Wahl hinaus aktiv ein, zum Beispiel bei den gerade laufenden europaweiten Bürgerdialogen.

In Deutschland hilft uns ein dichtes Netz von Verbänden, Stiftungen und Institutionen, die den Europadiskurs auf eine breite Basis stellen und in die Gesellschaft hineintragen. Dieser zivilgesellschaftliche Ansatz ist zurzeit ganz besonders wichtig! Wir dürfen Europa nicht nur der Politik überlassen. Das wäre besonders gefährlich in Zeiten von Nationalismus, Populismus und Europaskepsis.

Aber, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es reicht auch nicht, sich allein mit den „usual suspects" der Zivilgesellschaft zusammen zu tun und sich gegenseitig zu versichern, wie recht man doch habe und wie gut Europa doch sei. Mich treibt vor allem eine Frage um: Wie können wir die Köpfe und Herzen derjenigen erreichen, die sich längst aus den gesellschaftlichen Diskursen zurückgezogen haben und in Ihren eigenen europaskeptischen Echokammern verharren? Helfen Sie mir und uns dabei, überzeugende Antworten zu finden.

Heute ist ein Tag des Willkommens und des Abschied. Der langjährige Präsident Rainer Wend hat heute auf eine abermalige Wahl verzichtet.

Lieber Rainer,

wir kennen uns ja schon viele Jahre, und wir haben ein beachtliches Stück Weg gemeinsam zurückgelegt: in der SPD, als Mitglieder des Bundestages, und natürlich als überzeugte Europäer. An dieser Stelle sage ich dir: Lieber Rainer, ich danke dir für deinen unermüdlichen Einsatz für Europa!

Als Wirtschaftsexperte und Sozialdemokrat hast du ein feines Gespür dafür, dass die Europäische Union durch Sparen allein nicht weiter entwickelt werden kann. Du hast mit Überzeugung und Sachverstand den Standpunkt vertreten: Wir müssen in Europa auch Instrumente schaffen, um Wachstum und sozialen Zusammenhalt viel stärker zu fördern. Und selbst, wenn wir einmal ausnahmsweise nicht einer Meinung waren: Eines war immer klar: Du brennst für Europa, und Du setzt Dich energisch und aus tiefer Überzeugung dafür ein.

Liebe Linn,

Dir heute als einer der ersten zu Deiner neuen Aufgabe als EBD-Präsidentin gratulieren zu können, freut mich ganz besonders. Ich erinnere mich noch daran, dass vor einigen Jahren schon Fragen von Dir zur Europäischen Bürgerinitiative auf meinem Schreibtisch landeten. Damals kannten wir uns noch nicht persönlich. Ich war als Berichterstatter meiner Fraktion im Bundestag für die Europäische Bürgerinitiative zuständig, Du hast zu diesem Thema geforscht. In den Jahren danach sind wir uns immer wieder begegnet. Besonders gerne erinnere ich mich daran, dass ich 2014 die Laudatio halten durfte, als Du zur „Frau Europas" ausgezeichnet wurdest.

Du hast bereits als junger Mensch viel für Europa geleistet, Dein Lebenslauf ist durch und durch europäisch. Und dennoch ist es alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass heute eine junge Frau zur neuen EBD-Präsidentin gewählt wurde. Nach Annemarie Renger, Rita Süssmuth und Monika Wulf-Mathies bist Du bereits die vierte Frau an der Spitze der EBD – aber so jung wie Du war noch keine.

Europa und Politik im Allgemeinen bunter, vielfältiger und ja, auch weiblicher zu machen, ist mir ein ganz besonderes Herzensanliegen. Einen bescheidenen persönlichen Beitrag versuche ich dadurch zu leisten, dass ich an keiner Veranstaltung teilnehme, an der Frauen nicht angemessen beteiligt sind. Ich bin froh, dass ich mir diese Frage bei Diskussionen mit der EBD-Spitze künftig nicht mehr stellen muss!

Erst vergangene Woche beklagte sich der Leiter einer wichtigen internationalen Konferenz bei mir, es gäbe in der Sicherheitspolitik nun einmal so wenige Expertinnen. Wie bitte!? Vielleicht haben sich solche Formate schlicht überlebt, wenn im Jahr 2018 die sicherheitspolitische Expertise von Frauen ernsthaft angezweifelt wird.

Deswegen ist es ein doppelt gutes Zeichen, wenn an der Spitze des größten und wichtigsten europapolitischen Netzwerks nun eine junge Frau steht. Gerade in diesen Zeiten, in denen das europäische Projekt attackiert wird, brauchen wir junge, innovative und entschieden proeuropäische Stimmen wie jene von Linn Selle.

Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Wir starten damit gleich am kommenden Donnerstag, wenn wir im Auswärtigen Amt unsere gemeinsame Stakeholder Konferenz zur Europakommunikation und den Bürgerdialogen eröffnen.

An dieser Stelle möchte ich auch die frisch gewählten Vizepräsidenten der EBD herzlich begrüßen: Michael Gahler, Christian Petry, Manuel Sarrazin und Peter Hahn. Auch Ihnen danke ich für Ihr Engagement!

Wo etwas Neues beginnt, endet auch etwas: Deshalb gilt mein ganz besonderer Dank Axel Schäfer. Du, lieber Axel, bist der EBD seit 2001 besonders eng verbunden, zunächst als Generalsekretär und seit 2005 als Vizepräsident.

Ich habe mir sagen lassen, dass Du in den vergangenen Jahren kaum eine Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung verpasst hast. Auf einen engagierten Europäer wie Dich kann man sich eben stets verlassen.

Kaum einer trägt Europa so im Herzen wie Du – das weiß ich auch aus vielen Debatten im Deutschen Bundestag, in denen wir gemeinsam für ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa geworben und gestritten haben. Danke für Deinen jahrelangen Einsatz für Europa und für die EBD!

Mein Dank gilt auch den anderen 28 Kandidaten für den Vorstand der EBD. Ein Blick auf die Namen und auf Ihre Hintergründe bestätigt, dass die EBD gut gerüstet ist, kompetent und professionell die ganze Bandbreite des europapolitischen Diskurses in Deutschland zu vertreten.

Das Profil der EBD bleibt klar und streitbar: Sie werben für mehr Demokratie durch einen starken Parlamentarismus in der EU. Sie kritisieren nationale Alleingänge, neue Mauern und Grenzen. Sie fordern solidarische Konzepte im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für mehr sozialen Zusammenhalt. Beim Thema Flucht und Migration sind Sie eine Stimme der Vernunft. In der Handelspolitik werben Sie für ein starkes Mandat der EU, das Fairness und Freiheit gleichermaßen verpflichtet ist. Und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sind Sie den verzagten Pragmatikern des Alltags einen großen Schritt voraus. Ihnen ist klar, was anderen trotz Putin, Trump und Jinping immer noch nicht klar ist: Nur ein einiges und starkes Europa wird souverän und auf Augenhöhe in der Welt seine Interessen und Werte vertreten können.

Und es gibt einen besonders wichtigen, weil grundlegenden Punkt, bei dem die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle spielt: die europäischen Werte und die europäischen Grundrechte. Ob wir in der EU ein Team bleiben, hängt maßgeblich davon ab, ob wir uns wieder auf ein gemeinsames Verständnis unserer Grundwerte verständigen können.

Wo die kritische Zivilgesellschaft unter Druck gerät, bleiben auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt schwach. Wie Sie selbst in Ihren Arbeitsschwerpunkten formulieren: Nur gelebte Werte sind starke Werte!

Ich setze auch in den nächsten Jahren auf Ihre Ideen, Ihre Haltung, Ihren Mut und Ihre Kritik. Ja, gehen Sie uns ruhig hin und wieder auch mal auf die Nerven. Das tut unserer Beziehung, vor allem aber unserem Europa gut. Danke für Ihren Einsatz!